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LT-Präsident Steier präsentiert Bilanz 2012 und nennt wichtige
Vorhaben für 2013
Eisenstadt (blms) - Positive Bilanz über ein arbeitsreiches Jahr 2012 zog Landtagspräsident Gerhard
Steier in einer Pressekonferenz am 04.01. im Landhaus. Gleichzeitig gab er einen ersten Überblick über
die Vorhaben 2013. Zwölf Mal trat der Landtag 2012 zusammen. „In diesen zwölf Sitzungen wurden nicht
weniger als 109 Tagesordnungspunkte behandelt. 21 Gesetzesanträge, sieben davon waren selbständige Anträge
des Landtages, wurden abschließend behandelt. Hervorheben möchte ich die Novellierung der Gemeindeordnung,
das Sozialhilfe-Mindestsicherungsgesetz und die Parteienfinanzierung“, so Steier. Nicht schlechtreden lassen möchte
sich Steier die föderale Struktur in Österreich. „Der Föderalismus steht ja – bedingt durch den
Finanzskandal in Salzburg – im Fokus der öffentlichen Diskussion. Die föderalen Strukturen tragen aber
wesentlich zur Gestaltung Österreichs bei und sind gerade für das Burgenland sehr wichtig. Zum Beispiel
wäre die Politik betreffend EU- Förderungen nie so gelaufen, wie sie gelaufen ist. Zentrale Strukturen
können regionale Gegebenheiten nie so berücksichtigen, wie föderale Strukturen.“
In der, so Steier, „Causa Prima“, dem noch immer schwelenden Disput um die Bestellung des Landesrechnungshof-Direktors,
betont der Landtagspräsident einmal mehr, dass alles korrekt abgelaufen sei: „Die Bestellung war ordnungsgemäß
und inhaltlich richtig, alle gesetzlichen Vorgaben wurden eingehalten. Auch die Wahl des Kandidaten war die richtige
Wahl. Die bisherige Rechnungshof-Arbeit unter der Leitung des neuen Direktors bestätigt das.“ Wichtige Vorhaben
für 2013 sind die Anpassung und die Novellierung der Burgenländischen Landesverfassung, der Geschäftsordnung
des Landtages sowie des Landes-Rechnungshofgesetzes.
Der Arbeit des burgenländische Landtages präsentiert sich in Zahlen gegossen wie folgt: In zwölf
Sitzungen wurden 109 Tagesordnungspunkte behandelt. In zehn Fragestunden wurden 46 mündliche Anfragen an die
Regierungsmitglieder gestellt und von diesen beantwortet. 21 Gesetzesanträge wurden behandelt, darunter waren
sieben selbständige Anträge – davon wurden zehn einstimmig und elf mehrheitlich angenommen. Außerdem
wurden 20 Beschlüsse gefasst – diese beinhalten unter anderem Beschlüsse des Rechnungshofes, das Budget
2013 und die Berichte der Jugendanwaltschaft sowie der Patienten- und Behindertenanwaltschaft –, 48 selbständige
Anträge auf Fassung einer Entschließung abschließend behandelt, acht 15a-Vereinbarungen wurden
zur Kenntnis genommen bzw. angenommen, acht Berichte des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes sowie vier
Berichte des Rechnungshofes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. 15 Petitionen oder Resolutionen, die bis zum
heutigen Tage eingelangt sind, wurden zu einem großen Teil durch Antwortschreiben bereits abgearbeitet. Der
2. Jugendlandtag, der am 14. Juni abgehalten wurde, war ebenso ein Erfolg, wie das Symposium „Soziale Sicherheit
im Burgenland – Europäisches Jahr für Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“
am 19. April.
Vorhaben für 2013
„Föderale Strukturen sind der Grundstein unsere Republik“, betont Steier. „Deshalb habe ich das Föderalismusinstitut
in Vorarlberg damit beauftragt, eine Broschüre über dieses Thema zu erstellen. Diese wird allen Bürgermeistern
und Vizebürgermeistern unserer Gemeinden zugesandt.“
Weiter wichtige Vorhaben für 2013 sind die Anpassung und die Novellierung der Bgld. Landesverfassung, der
Geschäftsordnung des Landtages sowie des Landes-Rechnungshofgesetzes, sagt Steier. Um sich Querelen, wie
beim jüngsten Bestellvorgang des LRH-Direktors zu ersparen, soll das Gesetz präziser formuliert werden,
kündigt Steier an. Erste Gespräche dazu hätten bereits stattgefunden.
Wieder stattfinden soll auch der Jugendlandtag. Außerdem soll der Landtagssitzungssaal verstärkt für
Veranstaltungen des Landtages genutzt werden.
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