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 Achitz:
Reden wir über Schwarzunternehmertum, nicht nur über Schwarzarbeit
ÖGB fordert echte Generalunternehmerhaftung - Auftraggeber müssen für korrekte
Entlohnung und Versteuerung durch Subfirmen geradestehen
Wien (ögb) - "Reden wir nicht nur von der Schwarzarbeit, tun wir lieber etwas gegen das organisierte
Schwarzunternehmertum", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, anlässlich der aktuellen
Berichte, unter anderem im Ö1-"Morgenjournal": "Denn hauptsächlich profitieren die Unternehmen,
die die Beschäftigten nicht ordentlich bezahlen und anmelden, und die chronisch auf das Ausstellen von Rechnungen
vergessen. Vor allem gegen dubiose Firmen- und Subunternehmerkonstruktionen, die ausschließlich dazu da sind,
um Beschäftigte auszubeuten und Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen, muss etwas unternommen
werden."
Gerade jetzt, wo steigende Arbeitslosigkeit prognostiziert wird, muss durch verstärkte Kontrollen die Schwarzbeschäftigung
eingedämmt werden. "Kontrollen bringen die schwarzen Schafe unter den Firmen dazu, die Beschäftigten
ordentlich anzumelden und den Kollektivverträgen entsprechend zu bezahlen. Das haben die verstärkten
Kontrollen durch das Lohn-und Sozialdumpinggesetz klar gezeigt", sagt Achitz. Seitdem ist eine Behörde
für die Verfolgung von Unterentlohnung zuständig. Vorher musste jeder, der unter Kollektivvertrag (KV)
entlohnt wurde, selbst vor Gericht gehen - was aber gerade bei nicht deutsch sprechenden Kolleginnen und Kollegen
oft nicht passiert sei. Achitz: "Die Differenz haben die Unternehmen als Gewinn eingestrichen. Das ist das
wahre Schwarzunternehmertum."
ÖGB fordert Generalunternehmerhaftung auch für korrekte Entlohnung
Generalunternehmer sollen künftig auch dafür bürgen, dass Subunternehmer Löhne gemäß
KV zahlen, fordert der ÖGB. Die Hauptauftragnehmer bedienen sich in der Praxis einer ganzen Reihe von Subunternehmen,
an die sie die Aufträge weiterleiten. Darunter gibt es viele, die ihren Sitz im Ausland haben, oder ausschließlich
dafür gegründet wurden, billigst anzubieten und bald in Konkurs geschickt zu werden. Löhne werden
nicht, oder nicht korrekt ausbezahlt, die Rechtsdurchsetzung ist schwierig. Achitz: "Das ist nicht nur für
die Betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer untragbar, sondern auch für die seriösen Unternehmen,
die mit diesen Scheinunternehmern im Wettbewerb bestehen müssen."
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 Gleitsmann: WKÖ gegen Schwarzarbeit, aber nicht auf dem Rücken ehrlicher
Unternehmen
Anreize für Unternehmen schaffen statt noch mehr Lasten für Wirtschaft erfinden
Wien (pwk) - "Es besteht kein Zweifel, dass Schwarzarbeit bekämpft werden muss, weil sie die öffentliche
Finanzierung schwächt und den Wettbewerb verzerrt. Doch dies darf nicht auf dem Rücken der ehrlichen
Unternehmen ausgetragen werden", kommentiert Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik
in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Forderung des ÖGB nach neuen Belastungen für
Unternehmen und die aktuellen Zahlen zum Pfusch in Österreich.
"Die Steuermoral der österreichischen Betriebe ist sehr hoch, und die heimische Wirtschaft ist die meistkontrollierte
in der EU", stellt Gleitsmann klar. Er verweist dabei auf flächendeckende Lohnkontrollen durch Gebietskrankenkassen
und Finanzämter sowie empfindliche Verwaltungsstrafen für Unterentlohnung. Zudem gebe es gleich mehrere
Bereiche, in denen Unternehmen für Fehlverhalten ihrer Geschäftspartner haften - von der Ausländerbeschäftigung
über den Baubereich, den Betriebsübergang bis zur Arbeitskräfteüberlassung.
Aus diesem Grund setzt der Endbericht zum Sozialbetrug der Universität Wien bei den Maßnahmenempfehlungen
den Schwerpunkt auf die Optimierung von Abläufen in Kontrolle und Verwaltung und auf bessere Kooperation von
Behörden.
"Anstatt dem Packesel Wirtschaft noch mehr aufzulegen, sollte man ehrliche Unternehmen unterstützen und
sich Gedanken über die Förderung für noch mehr korrekte Beschäftigung machen", weist Gleitsmann
die Forderung des ÖGB nach Ausweitung der Generalunternehmerhaftung zurück und verweist auf die Forderungen
der WKÖ nach einem Handwerkerbonus und der Reduktion der Abgabenlast auf dem Faktor Arbeit - Forderungen,
die u.a. auch vom "Schwarzarbeitsexperten" Professor Schneider unterstützt werden.
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Österreicher den Pfusch oft immer noch als Kavaliersdelikt ansehen.
"Der Pfusch wird daher erst dann zurückgehen, wenn auch private Pfuscher und Auftraggeber endlich in
die Pflicht genommen werden", ist Gleitsmann überzeugt.
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