Bundesheerdebatte im ORF-"Bürgerforum"

erstellt am
09. 01. 13

Rekord: Eine Million sah ORF-"Bürgerforum" zur Wehrpflicht-Volksbefragung
Mehr zum Thema in "Im Zentrum", "Pressestunde", "Report", "Runder Tisch" etc.
Wien (orf) - Das ORF-"Bürgerforum" zum Thema "Wehrpflicht oder Berufsheer - Zivildienst oder Sozialjahr?" am Abend des 08.01. brachte nicht nur zum einzigen Mal vor der Volksbefragung am 20. Jänner Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger gemeinsam an ein Diskussionspult, sondern erreichte mit bis zu 1,001 Millionen Zuseherinnen und Zusehern bei im Schnitt 869.000 Zuschauern (28 Prozent Marktanteil) den bisher höchsten Wert für ein "Bürgerforum". In den jungen Zielgruppen wurden mit 22 Prozent (12-49 Jahre) bzw. 14 Prozent (12-29 Jahre) Rekordmarktanteile erzielt. Auch die aktive Beteiligung des Publikums zu Hause war enorm. Mehr als 1.500 Anrufe beim ORF-Kundendienst bedeuten ebenfalls Rekord. Die Anrufer waren vor allem vom Wunsch getragen, sich mit Fragen an der Sendung beteiligen zu können. Via Social-Media-Angeboten wie Facebook und Twitter nutzten weitere 4.500 Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit, mitzudiskutieren.

Erfreut "über das große Publikumsinteresse" beim von Peter Resetarits präsentierten "Bürgerforum" zeigt sich ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz. "Der ORF hat eine wichtige Plattform für den demokratischen Diskurs und die Information breitester Bevölkerungskreise über die unterschiedlichen Standpunkte und Positionen im Vorfeld der Volksbefragung geboten. Das war öffentlich-rechtliches Fernsehen in Höchstform. Der starke Zuschauerzuspruch ist für uns ein Auftrag, auch in den verbleibenden Tagen bis zum 20. Jänner in allen Medien umfassend und ausgewogen über das Thema 'Volksbefragung' zu informieren."

"In weniger als zwei Wochen entscheiden die Österreicherinnen und Österreicher über eine Frage, die ihren Alltag und den ihrer Kinder und Enkel maßgeblich verändern wird", so Fernsehdirektorin Mag. Kathrin Zechner: "Das gestrige Bürgerforum war daher zum richtigen Zeitpunkt ein Forum für offene Fragen, es sind beide Konzepte mit guten Beiträgen unterstützt durch Grafiken nochmals ausführlich präsentiert worden und die Diskussion war unpolemisch, lebendig, sachlich und daher spannend. Genau das ist eine zentrale Aufgabe, die der ORF in bester Qualität erfüllt: zu informieren und ebenso kritisch wie äquidistant zu hinterfragen. Dieser unabhängige und objektive Journalismus ist in einem Wahljahr ein Wert, den die Bürgerinnen und Bürger zu schätzen wissen."

Der weitere ORF-Fahrplan zur Volksbefragung
Das ORF-Fernsehen informiert am Tag der Volksbefragung ebenso wie im Vorfeld ausführlich: Am 13. Jänner finden um 11.05 bzw. 12.05 Uhr mit Norbert Darabos bzw. Johanna Mikl-Leitner zwei "Pressestunden" hintereinander statt. Ebenfalls am 13. Jänner folgt die erste von insgesamt zwei Ausgaben von "im ZENTRUM" zum Thema Volksbefragung - zunächst mit Exponenten der Komitees, Experten und Präsenzdienern. Der "Report" widmet der Volksbefragung am 15. Jänner einen Schwerpunkt, ein verlängerter "Runder Tisch" am 16. Jänner versammelt die Klubobleute der Parlamentsparteien. Am Tag der Volksbefragung, dem 20. Jänner, meldet sich ORF 2 erstmals um 16.55 Uhr live mit der ersten Hochrechnung. Nach weiteren Live-Einstigen um 18.25, 18.30 und 18.57 Uhr steht um 21.50 Uhr eine "ZiB 2 spezial" auf dem Programm, ehe um 22.15 Uhr ein weiteres "Im Zentrum" mit Repräsentanten aller sechs Parlamentsparteien den ORF-Schwerpunkt beendet. Die ORF-Radios berichten ebenfalls ausführlich darüber und bringen mehrere "Journal Panorama"-Ausgaben zum Thema. Die ORF-TVthek bietet einen Themencontainer mit dem Titel "Geschichte des Bundesheers" mit ca. 30 Berichten, Dokumentationen und Beiträgen aus dem ORF-Archiv. Zudem berichten das ORF.at-Netzwerk und der ORF Teletext umfangreich.

Faymann: Geben wir dieser Veränderung eine Chance
Kritik von Kanzler und Publikum erntete VP-Obmann Spindelegger dafür, dass die VP ihr Heeresmodell erst nach der Volksbefragung vorlegt.
Wien (sk) - Beim ORF-"Bürgerforum" am Abend des 08.01. konnte der Bundeskanzler vor 900.000 Zusehern überzeugend deutlich machen, dass für die neuen Herausforderungen Profis nötig sind, sowie Menschen, die sich in einem Sozialen Jahr freiwillig engagieren.

"Gäbe es die Wehrpflicht nicht, würde sie jetzt jemand einführen? Nein. Wenn man klar weiß, dass etwas in der Vergangenheit richtig war, aber jetzt überholt ist, muss man das ändern“, wies der Kanzler auf die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen hin und plädierte dafür, am 20. Jänner bei der Volksbefragung für ein Profiheer und ein Soziales Jahr zu stimmen. "Wir brauchen das Beste für unser Land, geben wir dieser Veränderung eine Chance“, so Faymann. Über 90 Prozent der europäischen Bevölkerung seien überdies längst nicht mehr mit einer Wehrpflicht konfrontiert.

Faymann würdigte den großen Verdienst der Freiwilligen Feuerwehren bei der Katastrophenhilfe. "Die Feuerwehren brauchen Pioniere, sie brauchen Profis, Menschen, die mit Gerätschaften - wie etwa Helikoptern - umgehen können." Und weiter: "Nennen wir die Dinge beim Namen: Die Wehrpflicht hat sich überholt - wir brauchen Profis, wir brauchen Milizsoldaten, wir brauchen Menschen, die sich freiwillig einsetzen." Cyberkriminalität und andere Anforderungen habe es vor 20, 30 Jahren noch nicht gegeben. "Dafür braucht es jetzt Profis und Fachleute", betonte der Bundeskanzler.

Die ÖVP wurde vom Kanzler und vom Publikum dafür kritisiert, ihr Heeresmodell erst nach der Volksbefragung vorlegen zu wollen. Zum bezahlten, freiwilligen Sozialen Jahr, als Ersatz für den Zivildienst, sagte der Bundeskanzler: "Wir reden über die Jugend, die braucht keinen Zwang, die kann freiwillig aktiv werden für andere Menschen. Und wenn jemand für andere tätig werden möchte und sich freiwillig dafür entscheidet, dann soll er auch fair dafür bezahlt werden." 14 Mal rund 1.400 Euro sind als Entlohnung für das Soziale Jahr im Modell von Sozialminister Rudolf Hundstorfer vorgesehen.

 Spindelegger: Wehrpflicht gewährleistet Heer aus dem Volk für das Volk
Ziel ist reformierte Wehrpflicht ohne Leerlauf – Zivildienst als wertvoller Beitrag für die Gesellschaft – Wer Wehrpflicht abschafft, schafft als nächsten Schritt auch Neutralität ab
Wien (övp-pd) - "Wir als Regierung haben entschieden und im Regierungsprogramm klar festgeschrieben: Wehrdienst beibehalten und reformieren – diesen Weg hat die SPÖ mutwillig verlassen", so ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger in der ORF-Sendung "Bürgerforum" am 08.01. Eine äußere Bedrohung gebe es derzeit nicht, vielleicht aber wieder in einigen Jahren. "Ich bin derselben Meinung wie Bundespräsident Fischer, der ein Heer aus dem Volk für das Volk forciert", erklärte Spindelegger und weiter: "Nur die allgemeine Wehrpflicht gewährleistet dieses Heer aus dem Volk für das Volk!"

Das ÖVP-Konzept ist in der Bundesverfassung verankert und das derzeitige System hat sich in bisher allen Herausforderungen bewährt: Sechs Monate Wehrpflicht und neun Monate Zivildienst. "Wir brauchen eine reformierte Wehrpflicht ohne Leerlauf, der Wehrdienst muss eine sinnvolle Zeit sein", erklärte Spindelegger, der Verteidigungsminister Darabos in der Pflicht sieht: "Darabos führt seit sechs Jahren das Verteidigungsressort, ohne eine einzige Reform anzustoßen." Spätestens am 21. Jänner muss die Reform des Bundesheeres angegangen werden. "Aber die Grundfrage ist, ob man von jungen Menschen verlangen darf, ein halbes Jahr für Österreich im Einsatz zu sein. Ich sage dazu klar 'Ja', denn Österreich gewährleistet auch eine hervorragende Ausbildung und Berufschancen." Die ÖVP stehe jedenfalls nicht dafür zur Verfügung, das bewährte System der Wehrpflicht über Bord zu werfen: "Ich will weder ein Berufsheer mit drei Fragezeichen, noch die Wehrpflicht für die Frauen einführen – die Wehrpflicht für Frauen wird es mit der ÖVP nicht geben."

Fundierte Kritik übte der Vizekanzler am Hundstorfer-Modell des freiwilligen sozialen Jahres. "Es ist mehr als unsicher, ob sich dafür überhaupt genug Freiwillige finden. Ich bin dagegen, etwas abzuschaffen, was heute gut funktioniert." Der Zivildienst ist ein österreichisches Erfolgsmodell, "da gibt es keinen Leerlauf. Drei von vier Zivildienern bleiben danach ehrenamtlich tätig, das möchte ich nicht riskieren!" Diese gelebte Solidarität müsse gelernt werden, so der Vizekanzler: "Das ist ein wertvoller Beitrag für die Gesellschaft."

"Wer die Wehrpflicht abschafft, schafft als nächsten Schritt auch die Neutralität ab – das möchte die ÖVP nicht", hielt Michael Spindelegger fest. Der Weg zum Berufsheer würde in die NATO, zu Rekrutierungsproblemen und immensen Kostensteigerungen führen – so die Erfahrungen aus Deutschland und anderen EU-Staaten, die die Wehrpflicht abgeschafft haben. Spindelegger dazu: "Die Wehrpflicht ist klar und deutlich das bessere System, das haben wir uns in der ÖVP genau durchgerechnet. Deshalb ist die ÖVP auch klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht, während es in der SPÖ parteiinterne Diskussionen über eine einheitliche Linie gibt."

Eine sinnvolle Zeit für die jungen Männer muss das Ziel sein. "Das Bundesheer ist die Schule der Sicherheit in Österreich, der Zivildienst die Schule der Solidarität. Das braucht unsere Gesellschaft", betonte Spindelegger, und abschließend: "Bleiben wir bei Wehrpflicht und Zivildienst, gehen wir keine Abenteuer mit Österreichs Sicherheit ein!"

Cap: Faymann mit den besseren Argumenten und Mut zur Veränderung
Der Bundeskanzler habe deutlich gemacht, dass die SPÖ den dafür notwendigen Mut zur Veränderung habe.
Wien (OTS/SK) - "Bundeskanzler Werner Faymann überzeugte im gestrigen ORF-'Bürgerforum' mit den besseren Argumenten für die Einführung eines Profiheeres", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap 09.01. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. "Faymann konnte überzeugend darlegen, dass es aufgrund der neuen, völlig anders gearteten sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen Österreich im 21. Jahrhundert gegenüberstehe, auch neuer Antworten bedürfe, "eben der Umstellung vom bisherigen System der Wehrpflicht auf ein professionelles Berufsheer". Der Bundeskanzler habe deutlich gemacht, dass die SPÖ den dafür notwendigen Mut zur Veränderung habe, den die ÖVP in Person des Vizekanzlers in der Sendung habe vermissen lassen, konstatierte Cap.

Faymann konnte dabei auf ausländische Beispiele verweisen, die, entgegen der Unkenrufe des Koalitionspartners, zeigen, dass sowohl ein Berufsheer als auch ein freiwilliges Soziales Jahr auf mehr als genügend Freiwillige zählen können, die sich dafür interessieren. "Demgegenüber stand Vizekanzler Spindelegger, der sich bedauerlicherweise ausschließlich als Bedenkenträger und Bewahrer von Überholtem präsentierte. Ich denke, den Zuseherinnen und Zusehern sollte die Entscheidung für ein Profiheer am 20. Jänner nach dieser gestrigen Sendung leicht fallen", schloss Cap.

 Mikl-Leitner: Trend zum Zivildienst hält ungebrochen an
Zuweisungsrekord beim Zivildienst im Jahr 2012; durchschnittlich waren 9.750 Zivildiener österreichweit im Einsatz.
Wien (bmi) - "Der Zivildienst ist eine rot-weiß-rote Erfolgsgeschichte, die sich eindrucksvoll mit Zahlen belegen lässt", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner. "Das Jahr 2012 war für den Zivildienst wieder ein Rekordjahr, das zeigt, dass von Seite der Trägerorganisationen als auch von Seiten der jungen Männer eine ungebrochen große Nachfrage nach dem Zivildienst besteht."

2012 konnten die im Jahr 2011 erzielten Rekorde gesteigert werden: Bundesweit haben im Jahr 2012 14.963 junge Männer eine Zivildiensterklärung abgegeben und sich somit bereit erklärt, den Zivildienst ableisten zu wollen (2011: 14.841). Das entspricht im Vergleich zum Jahr 2000 einer Verdoppelung der abgegebenen Zivildienst-Erklärungen.

Die Zivildienstserviceagentur wies im Jahr 2012 13.869 junge Männer Trägerorganisationen als Zivildiener zu. Demnach leisteten 360 junge Männer mehr als im Jahr zuvor ihren Dienst in Sozialeinrichtungen- und Blaulichtorganisationen in Österreich (+2,6 %). Im Durchschnitt waren im Jahr 2012 9.750 Zivildiener im Einsatz. Der Monat März 2012 war dabei der Rekordmonat seit Bestehen des Zivildienstes: Im März 2012 verrichteten über 10.800 Zivildiener österreichweit ihren Dienst. "Damit hatten wir in diesem Monat so viele Zivildiener wie noch in keinem Monat seit Bestehen des Zivildienstes zuvor", sagte die Innenministerin.

Auch auf Seite der Trägerorganisationen stieg 2012 im Vergleich zum vorhergehenden Jahr die Nachfrage nach Zivildienern auf etwa 14.600, was einen Bedarfsanstieg von etwa 600 Zivildienern entspricht. Dennoch konnte österreichweit eine sehr hohe Bedarfsdeckung von rund 95 % gewährleistet werden, was den Trägerorganisationen eine hohe Planbarkeit für das Personal ermöglichte.

Die meisten Zuweisungen von Zivildienern erhielt im Jahr 2012 das Rettungswesen (5.900 Zivildiener; 43 %), gefolgt von der Behindertenhilfe (2.630 Zivildiener; 19 %). Österreichweit erfolgten die meisten Zuweisungen in Wien (3.032), gefolgt von Oberösterreich (2.719) und Niederösterreich (2.453).

"Zahlen sprechen Bände. Die Zahlen belegen schwarz auf weiß die ungebrochene Nachfrage nach dem Zivildienst in Österreich und beweisen einmal mehr, dass die rückläufigen Geburtenjahrgänge keine negative Auswirkung auf den Zivildienst haben", sagte Mikl-Leitner. "Der Zivildienst hat sich zweifelsohne zu einer tragenden Säule des sozialen Lebens in Österreich etabliert und ist unentbehrlich für das Ehrenamt, bleiben doch 7 von 10 Zivildienern über ihre Zivildienstzeit hinaus den Blaulichtorganisationen erhalten."

FPÖ: Strache erwartet Beibehaltung der Wehrpflicht
Für sinnvolle Reform des Bundesheers
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache erwartet, dass die Volksbefragung am 20. Jänner für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgeht. "Die Horrorszenarien, die die SPÖ jetzt in ihrer Verzweiflung an die Wand malt, sind ja nur mehr lächerlich", meinte er in seiner heutigen Pressekonferenz und garantierte: "Wenn ich Bundeskanzler bin, wird es sicher keine Wehrpflicht für Frauen geben." Kritik übte er an Bundeskanzler und Vizekanzler, die nicht einmal den Mumm hätten, sich in einer Fernsehdiskussion wie am Abend des 08.01. beim ORF-"Bürgerforum" dem Oppositionschef zu stellen. Und immer wenn die SPÖ zum Mittel des politischen Briefes greife, wisse man, dass etwas stinke. Das sei bei Vranitzkys Pensionistenbrief so gewesen, bei Faymanns Volksabstimmungs-Brief und werde auch jetzt so sein.

Das Bundesheer müsse sinnvoll reformiert werden, so Strache. Verteidigungsminister Darabos habe die letzten sechs Jahre aber genau gar nichts in dieser Hinsicht getan. Munter sei er erst geworden, als es darum gegangen sei, die Wehrpflicht zu sabotieren.

Der derzeitige Grundwehrdienst ist laut Strache vor allem dahingehend zu ändern, dass reine Systemerhaltung und Leerlauf unverzüglich zu beenden seien. Dazu seien aber auch ausreichend Mittel in finanzieller Hinsicht zur Verfügung zu stellen. Eine Anschubfinanzierung werde unbedingt notwendig sein, um vernünftige Reformmaßnahmen schnell durchführen zu können. Die FPÖ tritt daher für eine entsprechende einsatzorientierte Attraktivierung der Ausbildung im Grundwehrdienst ein. Grundwehrdiener sollen nicht mehr in der Systemerhaltung eingesetzt werden, die notwendige Ausbildungszeit und eine angemessene Nutzbarkeit bis in die Miliz müssen sichergestellt sein sowie die dafür notwendigen dienstrechtlichen und budgetären Voraussetzungen gewährleistet werden.

Durch eine forcierte Schulung im Bereich des "Pionierdienstes aller Truppen", also in Fähigkeiten, die auch im Katastrophenschutz von Bedeutung sind, kann hier ein zusätzliches Potential geschaffen werden, welches in Verbindung mit Pioniersondergerät eine hochprofessionelle Hilfe für die Bevölkerung darstellt und auch für eine spätere ehrenamtliche Mitarbeit bei Hilfsorganisationen höchst vorteilhaft ist.

"Somit steht nach einer umfassenden zeitlich ökonomisch sinnvoll gestalteten Grundausbildung ein ausgebildeter Soldat auch für Assistenzeinsätze und Katastrophenhilfseinsätze zur Verfügung", so Strache. Zusätzlich profitieren sowohl Soldaten persönlich als auch das Bundesheer und die Gesellschaft von einer gegenseitigen Anrechenbarkeit von Qualifikationen, Berechtigungen und Ausbildungen. Dementsprechend sind diese gegenseitig anzuerkennen bzw. ist diese gegenseitige Anerkennung voranzutreiben.

Daher stehe die FPÖ für die Wehrpflicht mit einer sinnvollen Ausbildung, deren Ziel es ist, das zu tun, was andere nicht können, und einen erlebnisreichen und attraktiven Wehrdienst für österreichische Staatsbürger, um die geforderten Aufgabenstellungen gegenüber unserer Heimat im dafür zwingend notwendigen Ausmaß erfüllen zu können, erklärte Strache.

Widmann: Parteipolitischer Missbrauch durch SPÖ und ÖVP immer offensichtlicher
Das BZÖ lehnt den parteipolitischen Missbrauch des positiven direktdemokratischen Instruments der Volksbefragung ab und ruft zum Boykott
Wien (bzö) - "Der Hähnchenkampf zwischen Faymann und Spindelegger im gestrigen ORF-'Bürgerforum' hat einmal mehr gezeigt, dass die Wehrpflicht-Volksbefragung von SPÖ und ÖVP als Vorwahlkampfinstrument missbraucht wird. Hier geht es längst nicht mehr um Argumente und eine sicherheitspolitische Entscheidung für Österreich, sondern nur mehr um parteipolitische Grabenkämpfe. Das BZÖ lehnt den parteipolitischen Missbrauch des positiven direktdemokratischen Instruments der Volksbefragung ab und ruft zum Boykott dieser rot-schwarzen Volksverarsche auf", so BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer Widmann.

Ein weiteres Beispiel für die Absurdität dieser Diskussion sei die Scheinheiligkeit des untauglichen Generalsekretärs Hannes Rauch. "Dieser völlig durchgeknallte Herr Rauch forderte ernsthaft, dass es eine Untauglichkeit beim Bundesheer nur mehr bei Berufsunfähigkeit geben kann. Rauch war aber selbst untauglich und musste aus körperlichen Gründen nicht zum Bundesheer einrücken, obwohl er passionierter Tennisspieler ist. Damit dürfte er als Generalsekretär ebenfalls endgültig untauglich sein", so Widmann.

Windbüchler: Öffnung des Zivildiensts für Frauen ist ausbeuterische Sozialpolitik al la ÖVP
Die Grüne Zivildienstsprecherin ist empört über die Auswüchse der Volksbefragungsdebatte von Seiten der Innenministerin Mikl-Leitner.
Wien (grüne) - "Die Floskeln, dass die Wehrpflicht modernisiert gehöre, dass ein Berufsheer den NATO-Beitritt bedeute und dass der Zugang zum Zivildienst für Frauen geöffnet werden müsse, sind Zeichen von Mikl-Leitners Unwissenheit über das Thema und von ihrer Panik vor dem Parteifreund Erwin Pröll, der die Volksbefragung gefordert hat", meint Tanja Windbüchler-Souschill.

"Reformen im Wehrdienst wird es nur geben, wenn dieser abgeschafft wird", sagt Windbüchler-Souschill und ergänzt: "Bis dato hat sich das System für das Bundesheer und für die Verteidigungsminister bewährt. Alleine die Reduktion der Zeit war eine riesige Herausforderung, wieso sollte das Bundesheer auf seine Köche, Kellner und Fahrer verzichten?". Das gleiche gilt für die Panikmache vor einem NATO-Beitritt. "Es ist einfach nicht wahr, dass die Abschaffung der Wehrpflicht einen NATO-Beitritt fördert. Das ist ein großer Unsinn. Deutschland setzte lange Zeit als NATO Mitglied auf die allgemeine Wehrpflicht im Land, somit hätte auch Österreich schon längst eine Vollmitgliedschaft eingehen können. Dieses Drohszenario ist tatsächlich pure Angstmache von Seiten der ÖVP", meint Windbüchler-Souschill.

Der größte Unsinn ist für die Grüne Zivildienstsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill jedoch die Ankündigung, dass der Zivildienst für Frauen geöffnet werden soll: "Gleichberechtigung gibt es nur, wenn die Wehrpflicht abgeschafft wird. Es geht nicht darum, dass Frauen tun sollen, was Männer schon seit Jahrzehnten machen müssen, sondern es geht darum, dass niemand mehr zwangsverpflichtet wird. Um die personellen und finanziellen Lücken im Sozial- und Gesundheitssystem zu füllen braucht es keine weiblichen Zivildiener, es braucht finanzielle Mittel für die Organisationen. Alles andere ist eine scheinheilige Debatte von Seiten der ÖVP."

Das Freiwilligengesetz, das freiwillige Sozialjahr und das Umweltschutzjahr, bieten gerade jungen Frauen die Möglichkeit, sich ein Jahr im Sozialsystem und im Umweltbereich zu engagieren. Man kann jetzt schon sagen, dass das ein freiwilliger Zivildienst ist, der mit der Fortzahlung der Familienbeihilfe entlohnt wird. Mikl-Leitner muss das System für Freiwillige nicht neu erfinden, es muss reformiert und kollektivvertraglich entlohnt werden.

Hagen: Regierung ist völlig unvorbereitet
Finanzierung ist nicht geklärt
Wien (str) - "Die Diskussion rund um die Wehpflicht-Volksbefragung zeigt deutlich, dass SPÖ und ÖVP keinerlei Vorbereitungen für das Ergebnis getroffen haben", erklärt Team Stronach-Wehrsprecher Christoph Hagen. Nicht nur, dass die Menschen völlig uninformiert gelassen wurden, die Regierung ist offensichtlich auch nicht im Stande, mit dem demokratischen Element einer Volksbefragung richtig umzugehen.", kritisiert Hagen.

"Bis jetzt war es weder Faymann noch Spindelegger zu entlocken, wie die entsprechenden Szenarien - etwa beim Katastrophenschutz - sein sollen", so Hagen. Auch die Finanzierung wurde der Bevölkerung noch nicht erklärt. Für das Team Stronach steht fest, dass es keinen Zwang geben darf, daher sollte es in Österreich künftig ein Freiwilligenheer mit einer gut ausgestatteten Milizkomponente geben, verlangt Hagen.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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