Die Volksbefragung und die Reaktionen darauf

 

erstellt am
21. 01. 13

Die vergangenen Wochen hindurch hat ein Thema die Medien des Landes gefüllt, nun ist die Entscheidung gefallen, Bundesheer und Zivildienst bleiben erhalten, werden aber reformiert werden:

Option:

Prozent

Stimmen

a) Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres

40,3

1.315.278

b) sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?

59,7

1.947.116

 

 

 

Wahlbeteiligung:

52,4 %

 

Wahlberechtigte:

 

6.378.478

Abgegebene Stimmen:

 

3.344.940

Gültige Stimmen:

 

3.262.394

Ungültige Stimmen:

 

82.546

 

 

 

Vorläufiges amtliches Endergebnis einschließlch Briefwahlstimmen
Quelle: Bundesministerium für Inneres


Überraschung war auch die Wahlbeteiligung, die mit mehr als 50 Prozent (Hochrechnung einschließlich Briefwahl) ungewöhnlich hoch und etwa mit der letzten Bundespräsidentenwahl lag.

 

 

 

Klare Mehrheit für Wehrpflicht / Zivildienst; Beteiligung über 50 Prozent.
Wien (sora) - Am 20. Jänner 2013 fand mit der Befragung zum Thema Wehrpflicht die erste bundesweite Volksbefragung und damit der Auftakt zu einem intensiven Wahljahr in Österreich statt. Mit nur 0,2 Prozentpunkten maximaler Abweichung lieferte SORA um 17 Uhr eine präzise Hocherchnung, womit der ORF die Öffentlichkeit an diesem Abend am genauesten über den Ausgang informieren konnte.

Ältere und Männer entschieden für Wehrpflicht / Zivildienst
Die Entscheidung der ÖsterreicherInnen ging bei dieser Volksbefragung klar für die Variante Wehrpflicht / Zivildienst aus. Wie die SORA Erhebung unter 1.028 Stimmberechtigten zeigt, waren es überdurchschnittlich Männer sowie Ältere bzw. PensionistInnen, die für diesen Lösungsvorschlag zu den Urnen gingen. Stärkstes Motiv für ihre Entscheidung war die Beibehaltung des Zivildienstes. ÖsterreicherInnen unter 30 entschieden hingegen zu 63% für die Variante Berufsheer/Sozialjahr. (mehr)

Deutliche Unterschiede im Abstimmungsverhalten nach Partei-Präferenz
Die SORA Wählerstromanalyse, durchgeführt im Auftrag des ORF, zeigt das Abstimmungsverhalten nach Parteipräferenz bei der Nationalratswahl 2008. Demnach beruht der klare Erfolg für die Variante Wehrpflicht / Zivildienst u.a. auf einer starken Beteiligung der ÖVP-WählerInnen von 2008: 86% haben sich in dieser Gruppe an der Volksbefragung beteiligt, wobei 80% der abgegeben Stimmen auf die Variante Wehrpflicht/Zivildienst entfielen.

Beteiligung bei 52 Prozent
Laut ORF/SORA Briefwahlprognose wird die Beteiligung bei dieser Volksbefragung inklusive der bis Montag auszuzählenden Briefwahl-Stimmen bei 52,3% und damit in etwa so hoch bei der BundespräsidentInnenwahl 2010 liegen.

Mehr als acht von zehn Befragten gaben an, dass die Einbindung der Bevölkerung über Instrumente der direkten Demokratie für sie sehr oder ziemlich wichtig ist. Die Information bzw. Kampagne im Vorfeld wurde jedoch z.T. für verbesserungsfähig erachtet: Etwas mehr als ein Drittel fühlten sich zu dieser Volksbefragung weniger oder gar nicht gut informiert.

 

 

 

SORA analysierte die Volksbefragung auf Basis der Wählerstromanalyse und einer ORF/SORA/ISA Erhebung unter 1.028 Wahlberechtigten. Die wichtigsten Trends:

  • Ältere und Männer entschieden für Wehrpflicht / Zivildienst – unter 30-Jährige für Berufsheer/Sozialjahr
  • Beibehaltung Zivildienst wichtigstes Motiv für Wehrpflicht-BefürworterInnen
  • Beteiligung über 50 Prozent; hohe Zustimmung zu direkter Demokratie


Analyse im Detail
Für die Variante Berufsheer/Sozialjahr haben sich am 20. Jänner insbesondere jüngere Personen und Frauen ausgesprochen, während ältere Stimmberechtigte und Männer die Variante Wehrpflicht/Zivildienst favorisierten. Im Abstimmungsverhalten zeigte sich eine sehr deutliche Alterskluft: Die 16-29jährigen stimmten zu 63 Prozent für ein Berufsheer/Sozialjahr, die 30-59jährigen sowie die Generation 60+ stimmten zu 61 bzw. 71 Prozent für die Beibehaltung von Wehrpflicht/Zivildienst, was einem Abstand von 22 bzw. 32 Prozentpunkten zur jüngsten Altersgruppe entspricht. Männer unter 30 Jahre waren zu 59 Prozent für ein Berufsheer/Sozialjahr, Frauen unter 30 sogar zu 72 Prozent.

Motive
Das wichtigste Entscheidungsmotiv für Berufsheer-BefürworterInnen war, dass der Wehrdienst junge Männer unnötig Zeit kosten würde sowie dass das Modell zeitgemäß sei (je 65% Zustimmung). Motive wie Katastrophenschutz und Sicherheit folgten danach, angeblich geringere Kosten spielten nur eine untergeordnete Rolle. Dass das Eintreten der SPÖ oder der Grünen für dieses Modell für Sie von Bedeutung gewesen sei, wurde hingegen kaum als wichtiges Wahlmotiv genannt.

Für die Wehrpflicht sprach aus Sicht ihrer UnterstützerInnen vor allem, dass der Zivildienst erhalten bleiben sollte (74% Zustimmung) sowie die Meinung, dass der Wehr- und Zivildienst ein wichtiger Beitrag der Jugend für die Gesellschaft sei. Der Katastrophenschutz war für 63 Prozent ein sehr wichtiges Motiv.

Stimmverhalten nach Parteipräferenz
Die klare Mehrheit für die Variante Wehrpflicht / Zivildienst beruht u.a. auf einer hohen Beteiligung der ÖVP-AnhängerInnen von 2008: 86% haben sich in dieser Gruppe an der Volksbefragung beteiligt, wobei vier Fünftel der abgegebenen Stimmen auf die Variante Wehrpflicht/Zivildienst entfielen.

Von jenen Personen, die bei der Nationalratswahl 2008 die SPÖ unterstützten, haben sich hingegen nur 68% an dieser Volksbefragung beteiligt; von diesen stimmten 63% für die Einführung eines Berufsheers / sozialen Jahres. WählerInnen der FPÖ und des BZÖ aus dem Jahr 2008 beteiligten sich unterdurchschnittlich an der Volksbefragung und stimmten mit deutlicher Mehrheit für die Variante Wehrpflicht / Zivildienst.

Starke Unterstützung für direkte Demokratie
Die generelle Einbindung der Bevölkerung über Instrumente der direkten Demokratie wie Volksbefragungen oder Volksabstimmungen hielten 56 Prozent für sehr wichtig, 26 Prozent für ziemlich wichtig. Die Mehrheit der Abstimmenden, nämlich 72 Prozent, haben sich schon länger in ihrer Entscheidung festgelegt.

Die Information bzw. Kampagne im Vorfeld wird jedoch z.T. als verbesserungsfähig erachtet: Etwas mehr als ein Drittel fühlten sich zu dieser Volksbefragung weniger oder gar nicht gut informiert. Dieser Anteil steigt auf die Hälfte unter jenen, die nicht an der Volksbefragung teilgenommen haben.

Beteiligung über 50 Prozent
Die Beteiligung bei der Volksbefragung betrug ohne Briefwahl 49,0%. Inklusive der bis Montag, 21. Jänner, auszuzählenden Briefwahlstimmen wird sie laut SORA-Briefwahlprognose noch auf 52,3% ansteigen.

Die wichtigsten Motive der NichtteilnehmerInnen für ihr Fernbleiben von der Befragung war die Ablehnung beider zur Wahl stehenden Möglichkeiten, eine vermutete Instrumentalisierung der Volksbefragung durch Parteien und unzureichende Informationen im Vorfeld. Protest, das Gefühl, die eigene Stimme habe keinen Einfluss, oder eine generelle Ablehnung des Militärs waren dagegen keine wesentlichen Motive.

 

Faymann: Das Ergebnis der Volksbefragung wird umgesetzt
Diese Entscheidung der Bevölkerung sei selbstverständlich voll zu respektieren und bindend, wie Bundeskanzler Werner Faymann betont. „Der Souverän hat entschieden.“
Wien (sk) - Die Entscheidung, eine Volksbefragung durchzuführen, sei richtig gewesen – das zeige die hohe Beteiligung. Diese lag bundesweit bei über 50 Prozent (mit Wahlkarten). „Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie. Ich bedanke mich dafür“, sagt der Kanzler. Zwar habe er für ein anderes Modell geworben, aber auch immer klargestellt, dass mit der Volksbefragung eine Entscheidung für die nächsten zehn Jahre getroffen wird. Diese wird „ab morgen“ umgesetzt, durch Reformen bei der Wehrpflicht. „Der zuständige Minister, der das umsetzen wird, heißt Norbert Darabos“, betont der Kanzler. Er sei ein ausgezeichneter Minister, und er habe volles Vertrauen zu ihm.

Darabos: Das Ergebnis umsetzen
Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos unterstreicht, dass er das Ergebnis umsetzen wird. Er wolle als Ressortchef den Wehrdienst reformieren und die Rekrutenausbildung verbessern, auch wenn dies schwierig ist. Eine Reformgruppe innerhalb des Bundesheeres soll Reformvorschläge durchleuchten. Auch Darabos beurteilt die hohe Beteiligung an der Volksbefragung positiv – ein Beweis für das Funktionieren der direkten Demokratie.

Hundstorfer: „Eindeutiges Votum“
Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer akzeptiert den Ausgang der Volksbefragung und erklärt: “Es geht nicht ums Vergeigen. Die Mehrheit wollte das jetzige System beibehalten. Das ist halt so. Punkt.” Es sei ein “eindeutiges Votum” gewesen. Das Volk habe entschieden.

 

 Spindelegger: Österreich entscheidet pro Wehrpflicht!
Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein klares Votum abgegeben. 60 Prozent haben sich für Wehrpflicht und Zivildienst entschieden.
Wien (övp-pd) - "Wenn die Österreicher entscheiden, kommt ein gutes Ergebnis heraus", freut sich Michael Spindelegger über das Ergebnis der Volksbefragung. Rund 60 Prozent haben sich für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst entschieden. Der Vizekanzler dankt allen Unterstützern für deren enormes Engagement im Zuge der Volksbefragung: Die Pro-Wehrpflicht-Argumente haben die große Mehrheit der Österreicher überzeugt. Sehr positiv bewertet Spindelegger auch die hohe Beteiligung an der Volksbefragung, mehr als 50 Prozent haben mitentschieden.

Jetzt geht es ab morgen darum, den Wehrdienst im Sinne der jungen Menschen zu reformieren: "Es ist ganz entscheidend, dass wir einen Wehrdienst ohne Leerlauf organisieren."

"Die Bevölkerung hat sich heute für die Sicherheit und gegen ein teures Experiment entschieden", zeigt sich auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hoch erfreut über das eindeutige Ergebnis der Volksbefragung. Sowohl die überparteiliche Initiative "Einsatz für Österreich", als auch die ÖVP konnten die Menschen mit den besseren Argumenten überzeugen. Auch Rauchs Dank gilt all jenen, die sich für die Erhaltung von Wehrpflicht und Zivildienst eingesetzt haben.

Reformen jetzt angehen
Alle Parteien haben zugesichert, das Ergebnis zu akzeptieren und den Auftrag der Bevölkerung umzusetzen. Jetzt muss der Verteidigungsminister endlich das angehen, worauf sich die Bundesregierung eigentlich schon 2008 geeinigt hat – die Reform der Wehrpflicht. Die ÖVP wird dazu einige Ansätze präsentieren, die gemeinsam mit dem Koalitionspartner umgesetzt werden sollen.

 

Strache: Darabos muss gehen
SPÖ und ÖVP gleichermaßen unter Zugzwang
Wien (fpd) - "Nach der Volksbefragung müssen jetzt die taktischen Spielchen von SPÖ und ÖVP um die Zukunft des Heeres beendet werden. SPÖ und ÖVP sind beide gleichermaßen unter Zugzwang", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. Das Bundesheer müsse jetzt aus dem parteipolitischen Schussfeld kommen, um Reformen umsetzen zu können. Es brauche Kompetenz und Sachlichkeit. Daher müsse die personifizierte Angriffsfläche Norbert Darabos sofort zurücktreten, so Strache. Wenn die ÖVP mit der SPÖ Darabos jetzt im Amt belassen wolle, sei diese Entscheidung kein Ende der Parteitaktik in Sachen Bundesheer, sondern deren Fortsetzung auf Kosten des Bundesheeres. "Ich habe den Verdacht, dass die ÖVP darauf setzt, mit der Unfähigkeit des Herrn Darabos die eigene Unfähigkeit zur Reform der Wehrpflicht überdecken zu wollen. Die ÖVP will den roten 'Schwarzen Peter' Darabos im Spiel halten, um selbst nicht unter Zugzwang zu kommen", kritisierte der FPÖ-Chef.

Mit dem Abstimmungsergebnis habe die Bevölkerung ein Machtwort in Sachen Bundesheer gesprochen, betonte Strache. Wenn SPÖ und ÖVP jetzt weiter auf den gescheiterten Verteidigungsminister setzen würden, dann sei das ein Vertrauensvotum gegenüber einer Person, der die Bevölkerung in der gestrigen Abstimmung genau dieses Vertrauen abgesprochen habe. "Darabos hat seit seinem Amtsantritt das Heer zerstört und seit dem SPÖ-Schwenk in Sachen Wehrpflicht genau das System, das er jetzt reformieren soll, öffentlich diffamiert. Mit diesem Mann an der Ressortspitze sind Reformen ein Ding der Unmöglichkeit. Wenn SPÖ und ÖVP ihn jetzt weiter wurschteln lassen zeigen beide, dass sie das Votum der Bevölkerung ignorieren, und die Parteitaktik das bestimmende Moment ihres Handelns ist", schloss Strache.

 

Bucher: Jetzt braucht es ein Bundesheer Neu!
Statt rot-schwarzen Wahlkampfmanövern braucht es eine sofortige Reform des Bundesheeres
Wien (bzö) - "Statt weiterer rot-schwarzer Wahlkampfmanöver auf Kosten der Steuerzahler braucht es eine sofortige Reform des Bundesheeres. Auch mit der klaren Entscheidung pro Wehrpflicht ist ein "Bundesheer Neu" mehr als notwendig", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher zum eindeutigen Ergebnis der Volksbefragung zur Wehrpflicht. "Das Heer ist fast kaputt. Die ÖVP hat der Bevölkerung versprochen, dass das Bundesheer reformierbar ist und das ohne Mehrkosten. Jetzt müssen Spindelegger und Co. den Wahrheitsbeweis antreten. Bis zum Wahltermin muss das Heer reformiert werden", macht der BZÖ-Obmann Druck.

Für Bucher ist die SPÖ schuld am Ausgang der Volksbefragung. "Die SPÖ hat es absolut vergeigt". Sie habe es nicht geschafft, die Alternativen zur Wehrpflicht deutlich zu machen. Verteidigungsminister Norbert Darabos habe kein Konzept mit verlässlichen Zahlen und Fakten vorlegen können. "Die Österreicher sind aufgefordert worden, über eine Brücke zu gehen, haben nicht gewusst was sie am anderen Ende der Brücke erwartet und haben sich daher für das Bekannte entschieden oder sind gar nicht zur Wahl gegangen", fühlt sich der BZÖ-Chef in seinem Boykottaufruf und Warnungen bestätigt. Er zeigt sich überzeugt davon, dass die Beteiligung noch wesentlich höher gewesen wäre, wenn wirkliche, umfassende Konzepte für die Sicherheit Österreichs von den Regierungsparteien vorgelegt und zur Abstimmung gebracht worden wären. Der BZÖ-Chef verweist hier auch auf das Beispiel der EU-Volksabstimmung mit über 82 Prozent Beteiligung.

 

 Glawischnig: 6 Monate Zivildienst sind genug
Nach der Volksbefragung soll nicht vor der Volksbefragung bleiben
Wien (grüne) - Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig fordert nicht nur Reformen beim Bundesheer sondern auch beim Zivildienst. Dieser soll nun auf sechs Monate an die Wehrdienstzeit angeglichen werden. "Ich habe gehofft, dass die Wehrpflicht abgeschafft wird. Das Ergebnis ist eindeutig und selbstverständlich akzeptieren wir das. Jetzt braucht es zwei Dinge: Der Zivildienst soll gleich der Wehrpflicht auf 6 Monate verkürzt werden. Ebenso muss die direkte Demokratie jetzt ausgeweitet werden. Denn 50% Beteiligung sind ein klarer Auftrag für einen Ausbau der direkten Demokratie."

Eindeutige Grüne Linie
Für die Grünen ist der unklare Kurs der SPÖ für das sich abzeichnende Ergebnis dieser Volksbefragung verantwortlich. Die Roten sind mit dafür verantwortlich, dass die Wehrpflicht nun beibehalten werden soll. Denn die Linie der SPÖ war nicht einheitlich und ihren Schwenk zum Berufsheer haben sie nicht überzeugend argumentiert. Das hat sehr geschadet.

Die Grünen vertreten hingegen eine eindeutige Linie. Sie haben keine Fehler gemacht und auch nicht versucht, manipulative Fragestellungen zu formulieren. Uns es ging ihnen stets um eine sachliche Diskussion. Natürlich haben sie sich ein anderes Ergebnis erhofft. Das nun vorliegende werden sie aber selbstverständlich akzeptieren.

Direkte Demokratie ernst nehmen
"Meine große Sorge ist nun aber, dass sich beim Bundesheer nichts ändern wird, sondern Alles beim Alten bleibt. Vor allem bei der ÖVP habe ich die Sorge, dass diese nun einfach zur Tagesordnung übergehen will. Deshalb werden wir Grüne nun in erster Linie der ÖVP sehr genau auf die Finger schauen, ob sie denn auch wirklich zu Reformen bereit ist", so Glawischnig.

Die Grünen erhoffen sich nun wenigstens einen Schub für die direkte Demokratie in Österreich. Das geplante Demokratiepaket muss zügig verhandelt werden. Die relativ hohe Beteiligung an der Volksbefragung muss wahrgenommen werden und sollte die Verhandlungen auf jeden Fall beschleunigen.

 

Lugar: Darabos soll Reformen umsetzen, nicht zurücktreten
Wien (str) - "Wenn ein Minister Reformen anregt und Ideen vorlegt, darf er nicht zum Rücktritt gezwungen werden, weil die Reformen abgelehnt werden. Damit würde nur Stillstand einzementiert, statt Veränderungen zu ermöglichen", erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Nun müsse die Regierung Reformvorschläge für das Bundesheer vorlegen. "Erst, wenn Darabos diese nicht umsetzt, muss er gehen", so Lugar. Er kündigt an: "Das Team Stronach wird die Reformarbeit von SPÖ und ÖVP unterstützen und die nötigen Schritte für eine Heeresreform einmahnen!"

 

Burgenland: Illedits: Gutes Ergebnis im Burgenland, Wählerwille akzeptieren!
Dem Verteidigungsminister sei Respekt zu zollen.
Eisenstadt (sp-bgld) – „Der Wählerwille ist zu akzeptieren! Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben sich gegenüber dem Bundestrend besonders stark für die Reformpläne ausgesprochen. Wir sehen also: Dort wo die Bevölkerung ausführlich über die Modelle Profiheer und Soziales Jahr informiert wurden, fanden sich auch teils klare Mehrheiten für die Reform“, analysiert SPÖ-Klubobmann Christian Illedits das Votum. Dem Verteidigungsminister sei Respekt zu zollen, so Illedits: „Bundesminister Norbert Darabos hat Mut zur Reform bewiesen und engagiert über sein Modell informiert. Jetzt geht es nach der Volksbefragung darum, den Grundwehrdienst sinnvoller zu gestalten!“

„Wir haben uns als SPÖ für junge Menschen eingesetzt. Im Burgenland ist uns das auch gelungen. Wir konnten mit unserer Informationskampagne zur Volksbefragung vor allem Junge und Frauen für unsere Anliegen begeistern. Das alleine schon ist ein großer Erfolg der SPÖ Burgenland!“, glaubt Illedits. Insgesamt sei die Volksbefragung aber kein Match der Parteien gewesen, sondern eine Abstimmung über Modelle. Dementsprechend gebe es weder politische Sieger noch Verlierer.

„Es gilt der Grundsatz: Der Wähler hat immer Recht! Wir werden dieses Votum natürlich akzeptieren und das Beste daraus machen“, so der SPÖ-Klubobmann. Auch wenn nun kein Profiheer kommt, müsse es Reformen beim Österreichischen Bundesheer geben. „Die Kritik am Grundwehrdienst war nichtsdestotrotz berechtigt. Das haben auch die anderen Parteien immer betont. Die SPÖ wird sich nun für eine Attraktivierung des Grundwehrdiensts einsetzen.“ 

 

Kärnten LH Dörfler: Kärntner Bevölkerung schafft Klarheit
Monatelanger bundespolitischer Konflikt endlich vom Tisch - Mit 65,1 Prozent pro Wehrpflicht eindeutiges Votum in Kärnten
Klagenfurt (lpd) - Wie Katastrophenschutzreferent Landeshauptmann Gerhard Dörfler am 20.01. nach der vorläufigen Auszählung der Stimmen zur Volksbefragung über die Zukunft des Österreichischen Bundesheeres feststellte, hat nun das monatelange Geplänkel und jämmerliche Schauspiel innerhalb der Bundesregierung endlich ein Ende gefunden.

„Der über Monate andauernde Konflikt zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bzw. Bundeskanzler Werner Faymann und seinem Vizekanzler Michael Spindelegger hat endlich ein Ende. Die Kärntner Bevölkerung hat ein klares Zeichen der Ablehnung gegen diese erbärmliche "Unsicherheitspolitik" rund um das Österreichische Bundesheer gesetzt. Die Bürger in Kärnten haben mit dem klaren Ergebnis von 65,1 Prozent für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes ein klares und unmissverständliches Zeichen in Auftrag gegeben", erklärte Dörfler.

Mit dem heutigen eindeutigen Ausgang der Volksbefragung zur allgemeinen Wehrpflicht in Österreich sei endgültig und letztmalig klargestellt, dass die Kärntner Bevölkerung und auch die Bürger in ganz Österreich genug von der Politik des Slalomfahrens rund um die Sicherheit und rund um das Österreichische Bundesheer haben. "All jenen, die bis zum Schluss krampfhaft der Idee eines Berufsheeres nachgelaufen sind, ist damit eine klare Absage erteilt", betonte Dörfler.

"Mein Dank gilt der Kärntner Bevölkerung für ihr klares Votum. Eine reformierte Wehrpflicht und der Zivildienst sind für die Bevölkerung damit auch in Zukunft ein unverzichtbares Muss. Ich freue mich ganz besonders, dass meine klare Linie nicht nur als Staatsbürger, sondern auch seit dem ich 2001 in die Landesregierung eingetreten bin, damit bestätigt worden ist. Ich stehe auf der Seite der Bevölkerung, auf der Seite der Sicherheit, auf der Seite des Österreichischen Bundesheeres, auf der Seite der großartigen Sozialleistung Zivildienst", unterstrich der Landeshauptmann.

 

Niederösterreich: LH Pröll: Eindeutige Klarheit für die Sicherheit
Wehrpflicht und Zivildienst bleiben: Klare Entscheidung für Sicherheit im Land!
St. Pölten (nlk/övp-nö) - „Sehr froh über diese eindeutige Klarheit für die Sicherheit" zeigte sich Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am heutigen Sonntag, 20. Jänner im Zusammenhang mit dem Ergebnis der heutigen Volksbefragung. Er sei „dankbar, das in dieser Form für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestimmt wurde", so Pröll. Die hohe Wahlbeteiligung zeige auch eine „demokratische Reife", sei „ein deutliches Signal" und gebe „Sicherheit am Weg nach vorne".

Mit diesem „klaren Spruch" sei aber auch ein „klarer Auftrag" an die Bundesregierung ergangen, „dass am morgigen Tag mit Reformen begonnen wird", betonte der Landeshauptmann. Dabei gehe es um „klare Schwerpunkte in der Ausbildung" und einen Weg, der „jungen Menschen Freude mache" und zeige, „dass hier für jeden jungen Menschen für sein Leben etwas drin ist".

Das Ergebnis war klar und eindeutig. Bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht und Zivildienst haben sich die Wählerinnen und Wähler gegen teure Experimente bei der Sicherheit entschieden und für das bewährte System der Wehrpflicht und des Zivildienstes gestimmt.

NÖ mit höchster Wahlbeteiligung
Mit der höchsten Wahlbeteiligung aller Bundesländer – nach Auszählung der Stimmkarten über 60 Prozent (!) - und einem Ergebnis für die Wehrpflicht von über 60 Prozent haben die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gezeigt, wie sehr sie sich ihrer Verantwortung bei wichtigen Entscheidungen für das Land bewusst sind. "Das ist ein starkes Zeichen für die demokratische Reife dieses Bundeslandes", betont Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. "So klar dieses Ergebnis auch ist, so klar ist auch der Auftrag an die Bundesregierung und den Verteidigungsminister. Die Wehrpflicht muss reformiert werden und das Bundesheer modernisiert", fordert Pröll nun konkrete Taten nach dieser Volksbefragung.

Aus dem Ergebnis Lehren ziehen
Dieser Entscheid für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes sollte für viele Anlass sein, entsprechende Lehren zu ziehen. "Eines können alle Parteien aus dem Ergebnis lernen – und das kann sich vor allem die SPÖ-Spitze in Niederösterreich ins Stammbuch schreiben: Wer sich gegen die eigene Basis stellt, wer mit seiner Politik laufend die eigene Partei spaltet, der kann auch nicht erwarten, dass ihm die Wähler folgen", so VP-Landesgeschäftsführer Mag. Gerhard Karner. Aber auch viele Politik-Beobachter hätten eine wichtige Erfahrung gemacht, denn "die Menschen haben ein untrügliches Gespür, wenn es um die Sicherheit für ihr Land geht."

Dank für den Einsatz
Großen Dank für den Einsatz und das Engagement rund um die Sicherheit des Landes gilt allen Personen und Organisationen, weit über die Partei­grenzen hinweg, die in den letzten Tagen und Wochen überall im Land, in den Städten, den Gemeinden und in ihren Organisationen für die Wehrpflicht und den Zivildienst geworben haben. 

 

Von der Oberösterreich stand uns keine Aussendung zur Verfügung

 

Salzburg: 61 Prozent stimmten im Land Salzburg für Beibehaltung der Wehrpflicht
Endgültiges Ergebnis der Volksbefragung steht erst morgen, Montag, nach Auszählung der Stimmkarten fest
Salzburg (lk) - 60,99 Prozent der Salzburgerinnen und Salzburger (das sind 115.478 Stimmberechtigte), die sich an der Volksbefragung heute, Sonntag, 20. Jänner, beteiligten, stimmten für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes, 39,01 Prozent (das sind 73.850 Personen) sprachen sich für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres aus. Insgesamt gaben 194.326 Salzburgerinnen und Salzburg ihre Stimme ab, davon waren 4.999 Stimmen ungültig. Das entspricht bei 392.964 Stimmberechtigten einer Beteiligung von 49,45 Prozent.

In allen Salzburger Bezirken und auch in der Landeshauptstadt Salzburg gab es Mehrheiten für den Lösungsvorschlag b) Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes. Am deutlichsten sprachen sich die Stimmberechtigten im Lungau (70,80 Prozent; 5.857 Stimmberechtigte) für den Lösungsvorschlag b) aus, im Pongau stimmten 63,35 Prozent (18.592 Stimmberechtigte) für die Beibehaltung der Wehrpflicht, im Tennengau 62,89 Prozent (14.136 Stimmberechtigte), im Flachgau 61,82 Prozent (35.059 Stimmberechtigte), im Pinzgau 59,15 Prozent (18.018 Stimmberechtigte) und in der Stadt Salzburg 56,63 Prozent (23.816 Stimmberechtigte).

Auch in fast allen Salzburger Gemeinden stimmten die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Nur in Bürmoos gab es mit 51,21 Prozent eine Mehrheit für den Lösungsvorschlag a) Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres. Die größte Zustimmung erhielt die Wehrpflicht in Hüttschlag mit 81,91 Prozent.

Stimmkarten werden am Montag, 21. Jänner, ausgezählt
Sowohl beim Landesergebnis als auch bei den Bezirksergebnissen handelt es sich um vorläufige Ergebnisse, da die Stimmkarten, die mit der Post eingelangt sind oder in anderen Gemeinden abgegeben wurden, erst morgen, Montag, 21. Jänner, ausgezählt werden. Die im Internet veröffentlichten Ortsergebnisse ändern sich dagegen nicht mehr. Insgesamt wurden im Land Salzburg für die Volksbefragung 17.184 Stimmkarten ausgegeben.

 

Von der Steiermark stand uns keine Aussendung zur Verfügung

 

Tirol: Platter: Klare Entscheidung pro Wehrpflicht!
Volk hat entschieden – Reformen angehen
Innsbruck (vp-tirol) - „Ich bin sehr zufrieden, dass sich die Bevölkerung für den Erhalt der Wehrpflicht ausgesprochen und damit für das bewährte und bekannte System votiert hat. Ich sehe das Ergebnis als Handlungsauftrag, eine echte Reform der Landesverteidigung in Angriff zu nehmen“, nimmt Tirols Landeshauptmann Günther Platter zum Ergebnis der Volksbefragung Stellung.

Es geht um ein effizientes Bundesheer und um weitere Verbesserungen beim Zivildienst. Das Bundesheer muss seinen militärischen Aufgaben genauso gerecht werden wie den Herausforderungen beim Katastrophenschutz. LH Platter: „Dazu müssen wir die Ausbildung und den Einsatz der Grundwehrdiener ebenso wie der Berufssoldaten permanent verbessern und an aktuelle Erfordernisse anpassen. Wir müssen aber auch die Ausrüstung bedarfsgerecht verbessern und vielfach erneuern.“ Mit dem Ergebnis der Volksbefragung bleibt auch der Zivildienst als Teil der umfassenden Landesverteidigung erhalten. „Die Zivildiener sind eine wichtige Säule unseres Sozialsystems und vor allem eine fruchtbare Basis für ehrenamtliches Engagement in unserer Gesellschaft“, schließt der Landeshauptmann.

 

Vorarlberg: Wallner: Regionale Sicherheitsstrukturen ausbauen
Vorarlbergs Landeshauptmann drängt darauf, Reformen im Bundesheer rasch anzugehen
Bregenz (vlk) - Für Landeshauptmann Markus Wallner spricht das Ergebnis der gestrigen Volksbefragung eine klare Sprache. Die Bevölkerung habe dem bewährten System der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes deutlich das Vertrauen ausgesprochen. Daraus müsse die Bundesregierung den Handlungsauftrag ableiten, Reformen - insbesondere im Bereich des Grundwehrdienstes - rasch umzusetzen, so Wallner: "Noch vor dem Sommer müssen Ergebnisse auf dem Tisch liegen". Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz werde er besonderen Wert darauf legen, dass die regionalen Sicherheitsstrukturen in den Bundesländern erhalten bleiben.

Wallner zeigt sich erfreut darüber, dass sich die wahlberechtigten Vorarlbergerinnen und Vorarlberger österreichweit am klarsten für die Beibehaltung von allgemeiner Wehrpflicht und Zivildienst ausgesprochen haben. "Offenbar sind die Zufriedenheit und das Vertrauen in Bundesheer und Zivildienst im Land sehr groß und die Erfahrungen, die man in den letzten Jahren gemacht hat, durchwegs positiv gewesen", so der Landeshauptmann.

Regionale Sicherheitsstrukturen österreichweit ausbauen
"Die Bevölkerung, nicht nur in Vorarlberg sondern auch in den anderen Bundesländern, hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie mit den Sicherheitsstrukturen im Land sehr zufrieden ist. Umso mehr lege ich darauf Wert, dass die regionalen Strukturen nicht nur aufrechterhalten sondern sogar noch weiter ausgebaut werden. Den Menschen ist es wichtig, vor Ort auf die verlässliche Hilfe des Bundesheeres setzen zu können", betont Wallner. Er nehme den Verteidigungsminister beim Wort, der vor der Abstimmung eine Standortgarantie für Vorarlbergs Kasernen abgegeben habe. "Daran führt sicherlich kein Weg vorbei - und dafür werde ich mich stark machen. Dies gilt selbstverständlich auch für die übrigen Bundesländer", stellte der Landeshauptmann klar.

Wallner appelliert an alle Parteien, das demokratische Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen und keine ideologischen Hürden für die notwendigen Reformen aufzubauen. "Insgesamt betrachtet sind mit der Volksbefragung gute Erfahrungen gemacht worden. Der erfreulich hohen Bürgerbeteiligung würde kein guter Dienst erwiesen, wenn aufgrund von parteipolitischem Hickhack erforderliche Veränderungen auf die lange Bank geschoben werden", unterstreicht Wallner.  

 

Wien: Häupl: Nun Volkswillen umsetzen!
Wien (spw) - „Die Entscheidung ist gefallen.“ Auf deren Basis sei nun zu handeln, nämlich das Bundesheer zu reformieren – und auch den Zivildienst, betonte der Wiener SPÖ-Landesvorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl, am 20.01. Bei der Volksbefragung zur Verteidigungspolitik Österreichs sprachen sich die Österreicherinnen und Österreicher mehrheitlich für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst aus.

Nun gehe es darum, den Volkswillen umzusetzen und eine Reform anzugehen – mit einem Verteidigungsminister Norbert Darabos, stellte er klar. In Wien sprachen sich die Wählerinnen und Wähler mehrheitlich für ein Berufsheer und das freiwillige Soziale Jahr aus.

 

 

 

Über den Beginn der Bundesheer-Reformdebatte lesen Sie hier >

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 

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