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Bern (ejpd) - Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes
(EJPD), hat am 17.01. am informellen Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU (JI-Rat) teilgenommen. Diskutiert
wurden die Bedeutung der Zuwanderung für die Wirtschaft und die Auswirkungen, welche organisierte Kriminalität
auf die Wirtschaft haben kann. Weiteres Thema war die Flüchtlingssituation als Folge des Syrienkonflikts.
Das Treffen fand auf Einladung der irischen EU-Rats-Präsidentschaft in Dublin statt.
Die Ministerinnen und Minister unterstrichen die Notwendigkeit, im Interesse des Wirtschaftswachstums qualifizierte
Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuziehen. Dabei wurde aber auch auf die Herausforderungen für Integration
und Sicherheit aufmerksam gemacht. Bundesrätin Sommaruga stimmte in ihrer Intervention zu, dass die Rekrutierung
von Fachkräften einem Bedürfnis der Wirtschaft entspreche. Sie machte aber auch darauf aufmerksam, dass
nicht nur Wirtschaftsinteressen berücksichtigt werden könnten. Man müsse auch die Auswirkungen der
Zuwanderung auf die Gesellschaft berücksichtigen. Dabei spiele die erfolgreiche Integration in die Gesellschaft
eine wichtige Rolle. In diesem Kontext wies Sommaruga auf die Erfahrung der Schweiz mit dem mittlerweile abgeschafften
Saisonnier-Statut hin. Das Problem war, dass viele der Saisonniers schliesslich doch dauerhaft in der Schweiz blieben,
allerdings ohne dass sie integriert wurden.
Zudem wurde in Dublin der revidierte Aktionsplan zu Asyl und Migration Griechenlands präsentiert, der zur
Bewältigung der schwierigen Migrationslage vor Ort beitragen soll. Bundesrätin Sommaruga begrüsste
die Anstrengungen von Griechenland. Allerdings müssten die Pläne für den Aufbau eines funktionierenden
Asylsystems erst noch umgesetzt werden. Die Schweiz ist bereit, Griechenland auch weiterhin bilateral zu unterstützen.
Ebenfalls thematisiert wurde die Situation in Syrien. Der UNO-Flüchtlingshochkommissar António Guterres
wies darauf hin, dass in Syrien nicht nur der Konflikt, sondern auch die humanitäre Situation eskaliere. Es
ist davon auszugehen, dass sich kurzfristig keine Lösung abzeichnet. Bundesrätin Sommaruga begrüsst
weiterhin ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und beim
Aufbau eines regionalen Schutzprogramms. Die Nachbarstaaten Syriens leisten seit Monaten eine enorme Unterstützung
für die Flüchtlinge aus Syrien und für die Stabilität der Region.
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