Mehr direkte Demokratie Thema im Landtag 

 

erstellt am
25. 01. 13

Sitzung des Vorarlberger Landtags am 30.01 live im Internet
Bregenz (vlk) – Der Vorarlberger Landtag tritt am 30.01. zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Beginn ist um 9.00 Uhr im Plenarsaal im Landhaus. Die Sitzung kann wieder live im Internet mitverfolgt werden: http://www.vorarlberg.at, http://www.vol.at/landtaglive
oder http://vorarlberg.ORF.at

Das Thema der wie immer am Anfang stehenden Aktuellen Stunde wird diesmal von den Grünen vorgegeben. Ein weiterer Schwerpunkt der Tagesordnung betrifft eine Änderung der Landesverfassung. Dabei geht es um die Verankerung eines Bekenntnisses zur direkten Demokratie und zu neuen Formen der partizitativen Demokratie, die Verankerung des Landesverwaltungsgerichtes in wesentlichen Grundzügen sowie die Weisungsfreistellung des Kinder- und Jugendanwaltes. Darüber hinaus werden die Mitglieder der Landesregierung wieder zu Anfragen aus den Reihen der Abgeordneten Stellung nehmen.

 

 

 

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