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Justizministerin Dr. Beatrix Karl über Vorhaben und Herausforderungen 2013
Wien (bmj) - 2012 war ein Jahr, in dem die Justiz auf Hochtouren gearbeitet hat. So ist es beispielsweise
mit dem neuen Familienrechtspaket gelungen, das Kindeswohl erstmals gesetzlich zu definieren, die gemeinsame Obsorge
als Regelfall zu verankern und es ist die Grundlage dafür geschaffen worden, familienrechtliche Verfahren
zu beschleunigen. 93 neue Planstellen konnte ich bei den Budgetverhandlungen für die Justiz erreichen.
2012 war auch das Jahr der Korruptionsbekämpfung: Großverfahren haben öffentlichkeitswirksam gezeigt,
dass die österreichische Justiz erfolgreich und ohne Ansehen der Person ermittelt und urteilt.
Korruption hat keinen Platz in Österreich! Das hat die Justiz in den vergangen zwölf Monaten mit der
Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und der Schaffung eines Lobbyistenregisters, der Umsetzung von acht
von zehn GRECO-Empfehlungen, und der gezielten Stärkung der Wirtschaftskompetenz der Richterinnen und Richter,
Staatsanwältinnen und Staatsanwälten deutlich gemacht.
Justizpolitik 2013
Der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption wird auch 2013 intensiv weitergeführt. So wollen
wir noch im ersten Halbjahr gemeinsam mit der WKStA ein "Whistleblower"-Projekt realisieren.
Im neuen Jahr möchte ich, trotz des sogenannten "Superwahljahrs", wichtige Justizvorhaben im politischen
Konsens für Österreich umsetzen. Zu diesen zählen etwa die Reform des Urheberrechts und der Start
eines großen Reformprozesses für das Strafgesetzbuch.
GmbH-Reform die Arbeitsplätze schafft
Gleich zu Beginn des Jahres 2013 gilt es, die von der Bundesregierung bereits im Grundsatz beschlossene GmbH-Reform
umzusetzen. Die neue Gesellschaftsform mit nur mehr 10.000 Euro Mindeststammkapital soll zu mehr Firmengründungen
in Österreich und damit zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen führen.
Kreative Leistung muss uns etwas wert sein
Der derzeitige Schutz von geistigem Eigentum ist durch die rasch fortschreitende technische Entwicklung nicht
mehr zeitgemäß. Musik und Filme sind im Internet oft nur mehr einen Klick entfernt und auch auf illegalem
Weg jederzeit verfügbar. Bei der geplanten Urheberrechtsreform steht der Schutz von geistigem Eigentum daher
an oberster Stelle. Gerade in einem Kunst- und Kulturland wie Österreich muss uns Kreativität etwas wert
sein. Denn hinter jedem Lied, jedem Film und jedem Text stehen Künstler, die von ihrer Arbeit leben wollen
und müssen.
Reformprozess StGB 2015
Ein weiteres Großvorhaben, das wir 2013 starten, ist die Evaluierung und grundlegende Überarbeitung
des österreichischen Strafgesetzbuchs. Als Justizministerin werde ich oft mit dem Vorwurf konfrontiert, dass
die Strafandrohungen für Vermögensdelikte im Vergleich zu Delikten gegen Leib und Leben unverhältnismäßig
seien. Diesen möglichen Systemfehler gilt es zu überprüfen und gegebenfalls Änderungen vorzunehmen.
Daher werde ich - unter Führung unserer Strafrechtssektion - unabhängige Rechtsexperten damit beauftragten,
das Strafgesetzbuch eingehend zu untersuchen und Änderungsvorschläge und Adaptierungsmöglichkeiten
aufzuzeigen.
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