Vor dem EU-Rat am 06. und 07.02.

erstellt am
04. 02. 13

 Faymann: Siebenjähriger Finanzrahmen stärkt Vertrauen in Europa
EU-Hauptausschuss diskutiert mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union - Vorschau auf den Europäischen Rat am 7./8. Februar 2013
Wien (bpd) - "Meine Position ist es, den siebenjährigen Zeitrahmen als wichtiges Signal zur Stärkung und Vertrauensbildung beizubehalten. Diese Frage ist gerade jetzt besonders wichtig, denn der größte Teil des Wirtschaftswachstums findet derzeit außerhalb von Europa statt. Es gibt immer gute Gründe, um auf mehr Verlässlichkeit zu setzen", betonte Bundeskanzler Werner Faymann am 01.02. im EU-Hauptausschuss im Parlament.

Über die Dauer der Laufzeit des Finanzrahmens herrsche im Europäischen Parlament und unter manchen Regierungschefs die Meinung vor, dem Abschluss eines jährlichen anstelle dem eines siebenjährigen den Vorzug geben zu wollen, um in dieser Frage ein ständiges Mitspracherecht zu haben. "Ich vertrete diese Meinung nicht. Ich bin der Überzeugung, dass die sieben Jahre notwendig sind, um Vertrauen aufzubauen. Bei der Errichtung von Infrastrukturprojekten, wie im Bereich der Schiene, sind solche Zeiträume auch notwendig, um diese mittel- und langfristigen Projekte über das Budget fördern zu können", so der Bundeskanzler.

"Wir könnten in der Frage der Rabatte einen großen Schritt setzen. Würde hier ein Konsens möglich sein, dann könnten wir diese Mittel für die Jugendbeschäftigung nützen. Österreich wäre bei einem solchen großen Reformschritt sicher vorne mit dabei", so der Kanzler. Doch man müsse realistisch sein: Aufgrund der Haltung von Staaten wie Großbritannien sei eine solche Einigung derzeit nicht im Bereich des Möglichen.

Insgesamt sei es noch verfrüht, um über einzelne Details des mehrjährigen Finanzrahmens zu sprechen. "Auch wenn der aktuelle Vorschlag noch nicht vorliegt, gehe ich davon aus, dass das Zugeständnis an Österreich in der Höhe von zusätzlichen 700 Millionen Euro für die Entwicklung des ländlichen Raumes erhalten bleibt", so Faymann.

Zum zweiten Tagesordnungspunkt im EU-Hauptausschuss sprach der Bundeskanzler auch das Thema Konzessionen-Richtlinie einerseits und ein in der Verfassung verankertes Verbot der Privatisierung der Trinkwasserversorgung andererseits an. Er plädierte dafür, die beiden Themen sachlich auseinander zu halten: In der Frage der Richtlinie gehe es darum, europaweit einheitlich für mehr Transparenz und Rechtssicherheit zu sorgen, wenn sich eine Gebietskörperschaft dafür entscheidet, eine Konzession für eine öffentliche Dienstleistung zu vergeben. Eine Verpflichtung zur Privatisierung entstehe dadurch selbstverständlich nicht. In der Frage einer Verfassungsbestimmung in Österreich sei das Ziel, Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen zu binden, um Trinkwasserversorgung als öffentliche Aufgabe zu verankern und eine Privatisierung dieser Aufgabe zu untersagen.

 Spindelegger: Österreichs Forderungen liegen am Tisch
Vizekanzler und Außenminister zum mehrjährigen Finanzrahmen im EU-Hauptausschuss
Wien (övp-pk) - Der mehrjährige Finanzrahmen wird ein Schwerpunkt des bevorstehenden Europäischen Rates sein, wobei "noch keine Euphorie bezüglich eines Durchbruchs beim Gipfel angebracht" sei. Österreich habe seine Forderungen jedenfalls klar auf den Tisch gelegt und auch dem Kommissionspräsidenten mitgegeben. Das sagte Vizekanzler Außenminister Dr. Michael Spindelegger im EU-Hauptausschuss anlässlich der Tagung des Europäischen Rates am 7. und 8. Februar.

Entgegen verschiedener Gerüchte in den Medien gebe es beim mehrjährigen Finanzrahmen keine Einigung zwischen den großen Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien, verwies Spindelegger auf Gespräche am Rande des gestrigen Außenministerrats in Brüssel und mit Kommissionspräsidenten Barroso. Im Raum stehe unter anderem die britische Forderung nach einer weiteren Kürzung des Gesamtplafonds des letzten Vorschlags von Van Rompuy. Dazu kämen viele neue und zum Teil miteinander schwer vereinbare Forderungen einzelner Mitgliedstaaten, fasste der Vizekanzler die Debatte zusammen.

In der österreichischen Regierung habe man sich festgelegt, besonders zwei Themen deutlich vorzubringen: - Ausreichende Berücksichtigung der ländlichen Entwicklung. Diesbezüglich sei Österreich mit dem ursprünglichen Vorschlag von Van Rompuy nicht zufrieden. - Gleichbehandlung beim Rabatt. Wenn der Rabatt für Großbritannien bleibe, müsse daraus abgeleitet werden, dass auch andere einen Rabatt bekommen, sofern er ihnen zusteht. "Hier können wir als Österreicher nicht als einzige herausfallen", verwies Spindelegger auf notwendige Nachbesserungen.

Es gebe aus österreichischer Sicht aber auch noch andere Aspekte wie beispielsweise die Übergangsregionen und Forschungsprogramme, für die sich Österreich stark mache.

Der EU-Gipfel werde sich auf Grundlage der Vorbereitung durch die Außenminister auch mit außenpolitischen Themen befassen. Dazu zähle insbesondere die Entwicklung im Rahmen des Arabischen Frühlings. Trotz aller Rückschläge dürfe man sich nicht entmutigen lassen. Die EU beharre dabei zu Recht auf Grundprinzipien wie die Rechte der Frauen oder Medien- und Meinungsfreiheit, die in all diesen Ländern zu berücksichtigen seien. "Diese Fragen, etwa auch zur Religionsfreiheit, sind - gerade in Ägypten - entscheidend für die weitere gesellschaftliche Entwicklung und müssen bei jedem Gespräch betont werden."

Weiters werde beim Rat Syrien erörtert werden. "Wir müssen auch dort Kurs halten", so Spindelegger. Das Regime Assad verstecke sich dahinter, dass es keine Einigung im UNO-Sicherheitsrat gebe. "Der Schlüssel für Frieden in Syrien liegt in Moskau. Wir müssen daher dranbleiben, auch Russland zu überzeugen, hier den Weg freizugeben."

Eine besondere Rolle spiele im Augenblick Mali. Es gebe durch die französische Militäroperation zwar Fortschritte, aber es bleibe eine massive Instabilität im Norden des Landes. Die Malische Regierung müsse daher nach den Vorgaben des UN-Sicherheitsrats unterstützt werden - "das muss für uns alle ein Anliegen bleiben. Instabilitäten dort führen zu Instabilitäten im größeren Raum und zu Wanderungsbewegungen - wir sind alle daher unmittelbar betroffen", so der Außenminister. Auch Europa und Österreich müssen sich daher eindeutig engagieren, um den Krisenherd in Mali zu beseitigen.

Mölzer: Kommissionsvorschlag für EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 ist de facto gescheitert
Statt faulem Kompromiss muss es bei EU-Gipfel zu Rückbau von Aufgaben kommen - Ohne britischen Widerstand hätte sich EU-Kommission durchgesetzt
Wien (fpd) - Der Streit um den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 zeige, dass die bisherige Politik Brüssel, ständig neue Zuständigkeiten und mehr Geld zu fordern, gescheitert sei, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, am 04.02. "Mittlerweile bezweifelt auch der französische Präsident Hollande, dass es beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag zu einer Einigung kommen wird. Damit hat sich der Kommissionsvorschlag, der EU-Ausgaben in Höhe von einer Billion Euro vorsieht, praktisch erledigt", hielt Mölzer fest.

Anstatt nach einem faulen Kompromiss zu suchen, müssten beim EU-Gipfel Einsparungen im Mittelpunkt stehen, forderte der freiheitliche Europaabgeordnete. "Wenn eine weitere Aufblähung des EU-Budgets und damit eine unzumutbare Belastung der Mitgliedstaaten verhindert werden soll, muss es zum Rückbau von EU-Aufgaben kommen. Es muss das Subsidiaritätsprinzip gestärkt werden, wonach die EU nur jene Aufgaben erfüllen soll, die auf regionaler oder nationalstaatlicher Ebene nicht oder nicht ausreichend bewältigt werden können", betonte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass man dem britischen Premier David Cameron, der von Anfang an erbitterten Widerstand gegen den Kommissionsvorschlag geleistet hat, dankbar sein müsse. "Ohne Cameron hätte die EU-Kommission ihre Wünsche wahrscheinlich durchsetzen können. Und das in einer Zeit, in der quer durch Europa Sparpakete geschnürt werden", schloss Mölzer.

Widmann: Österreich muss seinen EU-Rabatt behalten!
Total-Umfaller der Regierung in Wasserfrage
Wien (bzö) - Heftige Kritik übte BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann an den Regierungsparteien im Anschluss an den EU-Hauptausschuss des Nationalrates. Was die umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie zur Privatisierung der Wasserversorgung anlange, sprach Widmann von einem Totalumfaller der Bundesregierung. Nachdem die Regierung vor zwei Monaten noch strikt gegen die Richtlinie war, werde sie dieser nunmehr strikt zustimmen, berichtete Widmann. Das BZÖ hat im EU-Hauptausschuss neuerlich einen Antrag eingebracht, "dass wir neben der vom BZÖ geforderten Verfassungsbestimmung auch die Regierung binden, auf Brüsseler Ebene die geplante EU-Konzessionsrichtlinie abzulehnen, die dazu beiträgt, dass unser Wasser ausverkauft wird", erläuterte Widmann. Das haben die Regierungsparteien aber heute abgelehnt.

Darüber hinaus forderte Widmann im EU-Hauptausschuss Bundeskanzler Faymann auf, beim EU-Gipfel in der nächsten Woche für den EU-Rabatt Österreichs zu kämpfen, denn im Vergleich zu den anderen Rabatt-Ländern liefere Österreich heute schon eine der höchsten Pro-Kopf-Zahlungen an Brüssel ab. "Wir haben im EU-Hauptausschuss das verlangt, was Teile der Regierung selber schon gefordert haben. Wir wollten der Regierung damit eine Hilfestellung geben, den EU-Rabatt weiterhin zu behalten beziehungsweise die Beitragszahlungen zu senken, wenn beispielsweise die Transaktionssteuer kommt. Auch diesen BZÖ-Antrag hat die Regierung heute abgelehnt.

"Diese Regierung hat kein Konzept und auch kein abgestimmtes Programm, wie sie die EU-Beiträge niedrig halten kann. Es ist zu befürchten, dass der EU-Beitrag von derzeit 2,5 Milliarden um bis zu einer Milliarde auf 3,5 Milliarden pro Jahr steigen wird. Dies habe Staatssekretär Lopatka im heutigen ORF-Mittagsjournal bereits durchblicken lassen", warnte Widmann.

 Rossmann: Für Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum kämpfen
Grüne: Lopatka möge Vetokeule einpacken
Wien (grüne) - "Die neuerliche Vetodrohung von Reinhold Lopatka im Rahmen der Verhandlung über den nächsten EU-Haushaltsrahmen ist mehr als entbehrlich. Angesichts der positiven Wachstums- und Beschäftigungsimpulse, die von einem entsprechend dotierten und ausgestalteten EU-Haushaltsrahmen ausgehen können, soll Lopatka seine Vetokeule wieder einpacken und sich konstruktiv an den Verhandlungen beteiligen," sagt Bruno Rossmann, Sprecher für europäische und internationale Entwicklungen der Grünen, zu den Aussagen des Staatssekretärs Reinhold Lopatka.
(Anmerkung der Redaktion: siehe Interview in der "Presse").

"Der sich derzeit abzeichnende Kompromiss zum EU-Haushalt, der massive Kürzungen insbesondere in Zukunftsbereichen vorsieht, ist nicht akzeptabel. Die beabsichtigten Kürzungen behindern vor dem Hintergrund der Rezession in der Eurozone und der Weiterführung der Austeritätspolitik in ganz Europa nicht nur die Ziele der EU-2020-Strategie, sondern lassen auch keine zusätzlichen Impulse zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Armut zu", kommentiert Rossmann."Investitionen zur Bekämpfung der Krise und der Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung sind dringend geboten, um den Pakt für Wachstum und Beschäftigung mit Leben zu füllen," fordert Rossmann. Nur so könne den Problemstaaten des Südens geholfen werden.

"Die Sparvorschläge gehen jedenfalls in die falsche Richtung. Anstatt endlich die Ausgaben in Zukunftsinvestitionen wie Forschung und Entwicklung, Bildung, und Infrastruktur, aber auch in die Entwicklungszusammenarbeit zu lenken, werden diese gegenüber der traditionellen Agrarförderung gekürzt", kritisiert Rossmann. "Eine dringend notwendige Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wird auf die lange Bank geschoben: zusätzliche Mittel für den Europäischen Sozialfonds, die regionale Entwicklung und für Zukunftsinvestitionen müssen durch eine Kürzung der Direktzahlungen in der Landwirtschaft lukriert werden", fordert Rossmann.

"Beim Europäischen Rat in dieser Woche fordere ich Bundeskanzler Faymann auf, erst gar nicht mit dem Gedanken der Vetokeule zu spielen, sondern sich für einen EU-Finanzrahmen stark zu machen, der den vielschichtigen Problemen der EU-gerecht wird", sagt Rossmann abschließend.

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