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Vizekanzler und Außenminister zum mehrjährigen Finanzrahmen im EU-Hauptausschuss
Wien (övp-pk) - Der mehrjährige Finanzrahmen wird ein Schwerpunkt des bevorstehenden Europäischen
Rates sein, wobei "noch keine Euphorie bezüglich eines Durchbruchs beim Gipfel angebracht" sei.
Österreich habe seine Forderungen jedenfalls klar auf den Tisch gelegt und auch dem Kommissionspräsidenten
mitgegeben. Das sagte Vizekanzler Außenminister Dr. Michael Spindelegger am 01.02. im EU-Hauptausschuss anlässlich
der Tagung des Europäischen Rates am 7. und 8. Februar.
Entgegen verschiedener Gerüchte in den Medien gebe es beim mehrjährigen Finanzrahmen keine Einigung zwischen
den großen Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien, verwies Spindelegger auf
Gespräche am Rande des gestrigen Außenministerrats in Brüssel und mit Kommissionspräsidenten
Barroso. Im Raum stehe unter anderem die britische Forderung nach einer weiteren Kürzung des Gesamtplafonds
des letzten Vorschlags von Van Rompuy. Dazu kämen viele neue und zum Teil miteinander schwer vereinbare Forderungen
einzelner Mitgliedstaaten, fasste der Vizekanzler die Debatte zusammen.
In der österreichischen Regierung habe man sich festgelegt, besonders zwei Themen deutlich vorzubringen:
- Ausreichende Berücksichtigung der ländlichen Entwicklung. Diesbezüglich
sei Österreich mit dem ursprünglichen Vorschlag von Van Rompuy nicht zufrieden.
- Gleichbehandlung beim Rabatt. Wenn der Rabatt für Großbritannien bleibe,
müsse daraus abgeleitet werden, dass auch andere einen Rabatt bekommen, sofern er ihnen zusteht. "Hier
können wir als Österreicher nicht als einzige herausfallen", verwies Spindelegger auf notwendige
Nachbesserungen.
Es gebe aus österreichischer Sicht aber auch noch andere Aspekte wie beispielsweise die Übergangsregionen
und Forschungsprogramme, für die sich Österreich stark mache.
Der EU-Gipfel werde sich auf Grundlage der Vorbereitung durch die Außenminister auch mit außenpolitischen
Themen befassen. Dazu zähle insbesondere die Entwicklung im Rahmen des Arabischen Frühlings. Trotz aller
Rückschläge dürfe man sich nicht entmutigen lassen. Die EU beharre dabei zu Recht auf Grundprinzipien
wie die Rechte der Frauen oder Medien- und Meinungsfreiheit, die in all diesen Ländern zu berücksichtigen
seien. "Diese Fragen, etwa auch zur Religionsfreiheit, sind - gerade in Ägypten - entscheidend für
die weitere gesellschaftliche Entwicklung und müssen bei jedem Gespräch betont werden."
Weiters werde beim Rat Syrien erörtert werden. "Wir müssen auch dort Kurs halten", so Spindelegger.
Das Regime Assad verstecke sich dahinter, dass es keine Einigung im UNO-Sicherheitsrat gebe. "Der Schlüssel
für Frieden in Syrien liegt in Moskau. Wir müssen daher dranbleiben, auch Russland zu überzeugen,
hier den Weg freizugeben."
Eine besondere Rolle spiele im Augenblick Mali. Es gebe durch die französische Militäroperation zwar
Fortschritte, aber es bleibe eine massive Instabilität im Norden des Landes. Die Malische Regierung müsse
daher nach den Vorgaben des UN-Sicherheitsrats unterstützt werden - "das muss für uns alle ein Anliegen
bleiben. Instabilitäten dort führen zu Instabilitäten im größeren Raum und zu Wanderungsbewegungen
- wir sind alle daher unmittelbar betroffen", so der Außenminister. Auch Europa und Österreich
müssen sich daher eindeutig engagieren, um den Krisenherd in Mali zu beseitigen.
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