Europastunde im Hohen Haus

erstellt am
30. 01. 13

 Faymann: Mehrjähriger EU-Finanzrahmen wichtiger Beitrag für Verlässlichkeit und Wachstum
Mittel für ländlichen Raum und Jugendbeschäftigung gefordert - in Wachstum und Beschäftigung investieren - Wasserversorgung in Österreich nicht privatisieren
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 30.01. in der Aktuellen Europastunde zum Thema "Für ein Europa mit mehr Wachstum, Beschäftigung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" im Nationalrat betont, dass die österreichische Position bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen beim nächsten Europäischen Rat klar sei: "Wir wollen, dass der Finanzrahmen zustande kommt, denn er ist ein wichtiger Beitrag für mehr Verlässlichkeit in Europa und ein Beitrag zum Wirtschaftswachstum, das wir so dringend benötigen." Prognosen besagen, dass 90 Prozent des Wachstums außerhalb Europas passieren, daher stelle sich die Frage, "wie kann man sinnvolles und nachhaltiges - nicht spekulatives - Wachstum erzeugen?"

Der Kanzler erklärte, dass der mehrjährige Finanzrahmen dafür ein wesentlicher Baustein sei, dabei gehe es um eine Billion Euro, die in 27 - mit Kroatien bald 28 - Ländern in Forschung und Entwicklung, in Infrastruktur und Bildung in ganz konkrete, handfeste Projekte investiert werden. "Die Frage ist, wie stabil Europa ist, wenn fünf bis sechs Millionen junge Menschen arbeitslos sind? Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir müssen in Wachstum investieren und Beschäftigung einen zentralen Stellewert einräumen", betonte Bundeskanzler Faymann.

Die Argumente für eine der österreichischen Hauptforderungen bei den Finanzrahmen- Verhandlungen - den ländlichen Raum besonders zu fördern - wurden gehört und hier gab es auch positive Tendenzen. Das sei wichtig, denn "die Zukunft Europas ist nicht nur eine Zukunft der Städte. Der ländliche Raum ist Teil unserer Kultur und Europas". "Der zweite Teil unserer Forderungen betrifft die Rabatte: Würden alle Mitgliedsländer auf ihre Rabatte verzichten und die Beträge in Jugendbeschäftigung investieren, hätten wir viele Vorteile, u.a. einen Anstieg der Kaufkraft und unserer Exporte", unterstrich der Kanzler, betonte aber auch: "Wenn allerdings Länder wie Großbritannien nicht zu gemeinsamen Maßnahmen bereit sind, werden auch wir für unseren Rabatt kämpfen."

Der EU-Finanzrahmen sei nicht die alleinige Antwort auf offene Fragen, z.B. darauf, warum sich die Zinsen für Staatsanleihen so diametral entwickeln, dass es schwächere Staaten noch schwerer haben zu investieren. "Kürzen allein ist zu wenig, das zweite Bein neben dem Sparen ist das Investieren", betonte der Kanzler und appelliert, diese Länder dabei unterstützen.

Wasserversorgung ist ein Grundrecht und soll im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben
Zur Liberalisierung des Wassers zeigte sich der Kanzler zuversichtlich, in Österreich eine gemeinsame Verfassungsbestimmung zustande zu bringen. Es sei ganz klar: "Wir wollen die öffentliche Wasserversorgung nicht privatisieren. Das ist ein Grundrecht und soll in der öffentlichen Hand verbleiben." Wenn Regierungen "die Chance der Stunde" sehen, etwas wie die Wasserversorgung zu verkaufen, hätten nächste Regierungen oft "keine Chance" auf einen Rückkauf. "Die EU-Richtlinie selbst ist nicht mein Feindbild", sagte der Kanzler. "Aber wenn etwas verkauft wird, soll dies nach fairen europäischen Regeln passieren. Das ist ein legitimes Interesse." Besser sei es zwar, öffentliches Gut wie Trinkwasser nicht zu verkaufen, aber wenn, dann anständig geregelt. Mit der Versorgung der Bevölkerung zu "spielen" sei abzulehnen.

 Bartenstein: Wettbewerbsfähige Mitgliedsstaaten wichtig für Österreichisches Wirtschaftswachstum
Staatszielbestimmung sichert Bedeutung der Ressource Wasser in Verfassung!
Wien (övp-pk) - "Österreichs Wirtschaftswachstum liegt Dank seiner Wettbewerbsfähigkeit bereits das zwölfte Jahr in Folge besser als der Durchschnitt der Eurozone", sagte ÖVP-Abgeordnete Martin Bartenstein im Rahmen der aktuellen Europastunde des Nationalrats. Um die für Wirtschaftswachstum und damit für die nachhaltige Sicherung von Wohlstand und Arbeit notwendige Wettbewerbsfähigkeit auch für die Zukunft sicherzustellen, müsse der eingeschlagene Konsolidierungspfad der Staatsfinanzen weiter beschritten und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ständig an die neuen Herausforderungen angepasst werden. "Auch um unsere eigenen Exporte für die Zukunft zu sichern, müssen wir in Europa darauf drängen, dass unsere Partnerstaaten ihr Wirtschaftswachstum durch Schuldenreduktion bei gleichzeitiger Unternehmensförderung sichern", so Bartenstein weiter.

Zur Diskussion um die vermeintliche von der EU vorgegebene Privatisierung der österreichischen Wasserversorgung wandte sich Bartenstein gegen jeden Populismus und stellte klar, dass der EU-Richtlinien-Vorschlag lediglich Regeln für Verfahren zur öffentlichen Konzessionsvergabe und damit zum Beispiel auch für den Fall der Privatisierung der Wasserversorgung vorsehe. Eine solche Auslagerung hätten 92 Gemeinden in Österreich bereits durchgeführt. Es bleibe aber in der Entscheidungshoheit jeder einzelnen Gemeinde, ob sie eine derartige Privatisierung wolle. Hätte das von der unreflektiert agierenden Opposition geforderte Privatisierungsverbot zur Konsequenz, dass diese Gemeinden ihre Wasserversorgung wieder verstaatlichen müssten? "Die österreichische Volkspartei nimmt nicht an dieser Angstmache teil, unterstützt aber eine Staatszielbestimmung, die die Bedeutung der Ressource Wasser für Österreich unterstreicht", so Bartenstein, der abschließend festhielt, dass diese Diskussion nicht nur der Opposition gelegen komme, um vom Ergebnis der Volksbefragung der Wehrpflicht abzulenken.

Strache: Österreichische Interessen in Brüssel durchsetzen
Hände weg von unserem Wasser
Wien (fpd) - "Beim heutigen Thema der aktuellen Europastunde kann man fast glauben, dass die Bundesregierung eine Totalreform der EU plant. Mehr Wachstum, mehr Beschäftigung, mehr Gerechtigkeit und mehr Nachhaltigkeit. Das alles wird mit der heutigen EU der Konzerne, der mächtigen Banken- und Industrie-Lobbys nicht zu Wege bringen sein", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache.

Statt im Büßergewand nach Brüssel pilgern und dort die Österreichischen Interessen am Altar der Vereinigten Staaten von Europa opfern, sei die Bundesregierung gut beraten, sich ein Beispiel am britische Premierminister David Cameron zu nehmen, der sich für die Interessen der eigenen Bevölkerung stark gemacht habe, so Strache.

"Ich würde mir so ein Selbstbewusstsein auch von Faymann und Spindelegger erwarten", betonte Strache. Die Aufgabe der Regierung sei nicht den Österreichern die Absurditäten Brüssels zu erklären, sondern sie müsse in Brüssel dafür eintreten, dass derartige Schnapsideen, wie der Ausverkauf unseres Wassers, erst gar nicht passieren, so Strache.

Strache erinnerte daran, dass die FPÖ bereits bei den EU-Beitrittsverhandlungen vor einem Ausverkauf unseres Wassers gewarnt habe. Damals sei der FPÖ Panikmache vorgeworfen worden. "Heute sehen wir, dass wir wieder einmal recht gehabt haben", so Strache. "Die EU Richtlinie betreffend Konzessionsvergaben ist ein entscheidender Griff nach unserem Wasser. Diesen Ausverkauf des eigenen Wassers müssen wir unter allen Umständen verhindern. Die österreichische Struktur in der Trinkwasserversorgung ist bewährt und wird im internationalen Vergleich auch bei allen Kosten-Nutzen Analysen als effizient eingestuft", so Strache.

Zusätzliche europäische Regelwerke seien daher nicht erforderlich, zudem müsse es jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union frei stehen, wie er seine Wasserversorgung organisiere. "Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein schützenswertes Gut", betonte Strache und forderte Faymann und Spindelegger auf sich in Brüssel auf die Hinterbeine zu stellen, um die Interessen Österreichs zu verteidigen!

Bucher: Faymann als aktiver Geldversprecher unterwegs
Weitere EU-Wahnsinnstat ist die Privatisierung des österreichischen Wassers
Wien (bzö) - Heftige Kritik an Bundeskanzler Faymann übte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Aktuellen Europastunde im Parlament. "Faymanns letzte Auftritte in Brüssel und Straßburg haben den Anschein erweckt, als wäre er als aktiver Geldversprecher unterwegs, ohne dabei aber Rücksicht auf die Wünsche der Österreicher zu nehmen. Eigentlich hätte er sich in der EU lieber für den Schutz des heimischen Wassers einsetzen müssen", so Bucher weiter.

"Wo ist denn überdies die Gerechtigkeit und die Menschlichkeit bei der SPÖ geblieben? Weder in Griechenland noch in Spanien haben die Menschen etwas von Geldversprechen, die überdies zulasten der österreichischen Steuerzahler betrieben werden. Mit Solidarität und Gerechtigkeit hat dies alles nichts zu tun. Das ist aber das falsche Verständnis von Solidarität, die Faymann hier an den Tag legt. Der Kanzler ist eigentlich der oberste Lobbyist der Banken in Österreich und in der EU", merkte Bucher an.

"Diese Berufseuropäer haben nur ein Ziel, nämlich die Krise zu missbrauchen und einen europäischen sozialistischen Zentralstaat zu schmieden. Die nächsten Anschläge auf uns werden daher schon vorbereitet - eine europäische Sozial- und Arbeitslosenversicherung sind die nächsten Hirngespinste, die wir dann im Parlament diskutieren werden müssen", kündigte Bucher an.

"Eine weitere Wahnsinnstat ist die Privatisierung des österreichischen Wassers, die nun auf uns zukommt. Wenn wir nicht auf europäischer Ebene hier einen klaren Schlussstrich ziehen, dann wird die Privatisierung des Wassers weiter voranschreiten. Da können wir Verfassungsgesetze beschließen, soviel wir wollen - es ist immer das EU-Recht, das gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht hat", merkte Bucher an und weiter: "Daher müssen wir in Brüssel und in Straßburg Einspruch gegen diese Privatisierung erheben".

Lugar: Aus der Wirtschaftskrise die Lehren ziehen - zurück zur Realwirtschaft
Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen!
Wien (str) - "Wir müssen aus der Wirtschaftskrise die Lehren ziehen und aus den Fehler der Vergangenheit lernen", verlangte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in der Europastunde. Davon sei allerdings noch nichts zu erkennen, Österreich und Europa machen ihre Hausaufgeben nicht", warnte Lugar und forderte: "Zurück zur Realwirtschaft, Betriebe fördern, unser Sozial- und Gesundheitssystem reformieren - Arbeit im eigenen Land leisten!"

Als Auslöser für die Wirtschaftskrise im Jahr 2008 gelten laut Lugar drei Faktoren: Die Abkehr von der Realwirtschaft hin zur Finanzwirtschaft, ein durch Schulden gekauftes Wirtschaftswachstum und die gefährlichen Derivate im Umfang von 500 Billionen Dollar. Diese Finanzwirtschaft wird vier Jahre später sogar noch intensiver betrieben, so Lugar. Die Verschuldung ist weiter gestiegen und die Derivate sind seit 2008 um 30 Prozent gewachsen, "das ist das Zehnfache der Realwirtschaft", warnte Lugar.

Für Lugar gilt: "Wir können nicht dort weitermachen, wo wir 2008 aufgehört haben!" Die Sanierung der Staatsfinanzen könne nicht über Schulden funktionieren. "Schulden durch noch mehr Schulden bekämpfen wie bei der Eurorettung - das funktioniert nicht", so Lugar. Er forderte, dass zunächst in Österreich die Hausaufgaben gemacht werden - "durch die Rückkehr zur Realwirtschaft, einer Förderung von Betrieben, die produzieren und durch nachhaltige Reformen".

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern (bis zum frühen Nachmittag) vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet
sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der
Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at