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Astrid Rössler von den Grünen zur Vorsitzenden gewählt / Weitere Vorgangsweise
und Sitzungstage festgelegt
Salzburg (lk) - Am 30. Jänner, fand unter dem Vorsitz von Landtagspräsident Simon Illmer die konstituierende
Sitzung des Untersuchungsausschusses des Salzburger Landtages zum Thema "Überprüfung des Finanzmanagements
des Landes Salzburg seit 2001" statt. Zur Vorsitzenden wurde LAbg. Dr. Astrid Rössler und zu ihrem Stellvertreter
wurde in offener Abstimmung LAbg. Friedrich Wiedermann gewählt. Nachdem in zwei geheimen Wahlgängen keine
Mehrheit für eine/n Kandidaten/in erzielt werden konnte, wurde der Vorsitz per Los entschieden.
Mitglieder des Untersuchungsausschusses sind Klubvorsitzender Mag. Roland Meisl, LAbg. Ingrid Riezler (beide SPÖ),
LAbg. Mag. Hans Scharfetter, LAbg. Dr. Christian Stöckl (beide ÖVP), LAbg. Lukas Essl, LAbg. Friedrich
Wiedermann (beide FPÖ), Fraktionsvorsitzender Cyriak Schwaighofer und LAbg. Dr. Astrid Rössler (beide
Grüne). Als Ersatzmitglieder wurden von der SPÖ LAbg. Mag. Hilde Eisl und LAbg. Dr. Nicole Solarz, von
der ÖVP LAbg. Dr. Brigitta Pallauf und LAbg. Dr. Florian Kreibich und von der FPÖ Klubvorsitzender Dr.
Karl Schnell und LAbg. Ernst Rothenwänder nominiert. Die Vorsitzende, ihr Stellvertreter sowie die weiteren
Ausschussmitglieder aus den Reihen der Landtagsfraktionen wurden von Landtagspräsident Illmer angelobt.
Im Untersuchungsausschuss vertreten sind weiters Richter Dr. Anton Wagner, Landesamtsdirektor Hofrat Dr. Heinrich
Christian Marckhgott, Landeslegist Hofrat Dr. Ferdinand Faber und Landtagsdirektor-Stellvertreter Dr. Wolfgang
Kirchtag. Außerdem wird jeweils ein/e Mitarbeiter/in der Landtagsklubs an den Sitzungen teilnehmen. Als Untersuchungsgegenstand
hat der Salzburger Landtag am 23. Jänner die "Überprüfung des Finanzmanagements des Landes
Salzburg seit 2001" festgelegt (siehe Meldung Untersuchungsausschuss prüft "Finanzmanagement des
Landes Salzburg seit 2001" vom 23.1.).
Heute wurde diskutiert und beschlossen, welche Unterlagen für die Beratungen angefordert werden. Einig waren
sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, dass die Arbeit möglichst zügig und effizient abgewickelt
werden soll. Mit der Anhörung von Auskunftspersonen und Sachverständigen soll Ende Februar begonnen werden,
sodass bis zur Landtagswahl am 5. Mai 2012 Ergebnisse vorliegen. Bis Mitte dieser Woche sollen die vier Fraktionen
ihre Vorschläge für Beweisbeschlüsse vorlegen. Die Beweisbeschlüsse sollen voraussichtlich
bei der nächsten Sitzung am Freitag, 1. Februar, gefasst werden. Danach können die Liste der Zeugen erstellt
und die Termine für deren Einvernahmen festgesetzt werden.
Auf der Tagesordnung stand auch die Erstellung eines Terminplanes für die weitere Tätigkeit des Untersuchungsausschusses.
Grundsätzlich wurden die Dienstage (ganztags) und fallweise auch Mittwoch oder Freitag (vormittags) als Sitzungstage
festgelegt. Als Termine für Sitzungen wurden vorläufig der 5., 8., 20., 22. und 26. Februar, 1., 5.,
8., 12., 15., 19., 22. März sowie der 3.und 5. April reserviert.
Sitzungen des Untersuchungsausschusses sind nicht öffentlich
In § 3 der Landtagsuntersuchungsausschüsse-Verfahrensordnung ist fixiert, dass die Beratungen des Untersuchungsausschusses
nicht öffentlich sind. Sie werden auch nicht auf die Bildschirme im Landtagssitzungs- und Landtagsvorsaal
oder im Internet übertragen. Der Inhalt der Beratungen und die Inhalte der Aussagen von Auskunftspersonen
in diesen nicht öffentlichen Sitzungen sind vertraulich. Die von den öffentlichen Ämtern vorgelegten
Akten dürfen nicht veröffentlicht werden (§ 4).
Bei diesen nicht öffentlichen Sitzungen wird das Landes-Medienzentrum in Abstimmung mit dem Landtagspräsidenten
ein Abschlusskommunique veröffentlichen.
Öffentliche Anhörung von Auskunftspersonen/Sachverständigen
Die Anhörung von Auskunftspersonen und Sachverständigen (§ 8) hingegen ist öffentlich. Die
entsprechenden Termine dafür werden bekannt gegeben, sobald diese feststehen. Für diese Sitzungen müssen
sich die Medien im Landes-Medienzentrum akkreditieren. Über nähere Details wird das Landes-Medienzentrum
rechtzeitig informieren.
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