Nach dem Ministerrat

 

erstellt am
29. 01. 13

 Faymann: Verlässlichkeit schaffen mit EU-Finanzrahmen
Verhandlungen in der kommenden Woche in Brüssel - positive Bilanz des Lateinamerikagipfels
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann berichtete am 29.01. im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass "eine Reihe von wichtigen Themen heute im Ministerrat zum Abschluss gebracht wurden": unter anderem das Steuerabkommen mit Liechtenstein, das Bundessportförderungsgesetz, das Fachkräftepaket, die Novelle zum Universitätsgesetz und das Spekulationsverbot. Die entsprechenden 15a-Verträge mit den Bundesländern sollen bis Mitte dieses Jahres über die Bühne gebracht werden. Daran werde "schrittweise gemeinsam gearbeitet", sagte Faymann. Der Bundeskanzler betonte erneut, dass es darum gehe, "den Bürgern zu beweisen, dass wir die Legislaturperiode nicht von vier auf fünf Jahre verlängert haben, um mehr Zeit für den Wahlkampf zu haben, sondern um diese Zeit für die Arbeit zu nutzen".

Der Bundeskanzler wies auch auf die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen hin, die am 7. und 8. Februar stattfinden werden. Man werde diese Verhandlungen sehr konstruktiv und aktiv führen - vor allem auch in der Frage des EU-Rabatts und bezüglich des zusätzlichen Geldes für den ländlichen Raum. Wichtig sei das Vertrauen in die Wirtschaft, das sei auch beim CELAC-EU-Gipfel in Chile thematisiert worden. Dafür sei die "Berechenbarkeit und Verlässlichkeit von wirtschaftlichen Partnern" notwendig, daher sei der EU-Finanzrahmen von so großer Bedeutung. Faymann wies weiters darauf hin, dass es bedeutend für die EU und Österreich sei, die Exporte außerhalb des EU-Raums zu stärken. "Die Gemeinsamkeiten, Chancen und Potenziale" der Beziehungen mit Lateinamerika sollten daher forciert werden, dies sei ein wichtiges Ergebnis des Gipfels EU-Lateinamerika.

Bundeskanzler Werner Faymann sagte auf Nachfrage, dass in der Regierung gemeinsam an der Absicherung des Einflusses der öffentlichen Hand auf die Wasserversorgung gearbeitet werde. Die SPÖ habe der ÖVP einen entsprechenden Vorschlag übergeben, über diesen werde nun verhandelt.


 

 Spindelegger: Steuerabkommen mit Liechtenstein bringt mehr Steuergerechtigkeit
Konstruktive Bund-Länder-Zusammenarbeit bei Spekulationsverbot - Finanzierungssicherheit und mehr Qualität durch Studienplatzbewirtschaftung
Wien (övp-pd) - "Das Steuerabkommen mit Liechtenstein ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat. Durch das Abkommen erhält Österreich Steuergeld für jenes Kapital zurück, das in Liechtenstein veranlagt wurde. "Zudem handelt es sich bei der Vereinbarung um ein Doppelbesteuerungsabkommen, um den OECD- Standards gerecht zu werden", erklärt Spindelegger. Noch heute wird Finanzministerin Maria Fekter das Abkommen mit Liechtenstein in Vaduz unterzeichnen. Auch das Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften wurde im Ministerrat beschlossen. "Das, was Maria Fekter vorgelegt hat, kann sich sehen lassen. Wir haben eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern und einen Vorschlag für eine verfassungsrechtliche Absicherung", so der Vizekanzler, der allen, die an der Vereinbarung mitverhandelt haben, seinen Dank ausspricht: "Hier haben Bund und Länder konstruktiv zusammengearbeitet. Nur so konnte diese rasche Einigung erzielt werden", betont Spindelegger, der auf eine Ratifizierung durch die Landtage bis Jahresmitte baut.

Ebenfalls im Ministerrat wurde heute die neue Studienplatzbewirtschaftung beschlossen. Für fünf Massenfächer wurden Kontingente mit Studierendenobergrenzen festgelegt. Betroffen sind die Studienrichtungen Wirtschaft, Architektur, Informatik, Biologie und Pharmazie. "Das Kontingent umfasst mehr Studierende, als wir bisher in diesen Studienrichtungen haben", erklärt Spindelegger, der vor allem die dadurch geschaffene Finanzierungssicherheit der Fakultäten hervorhebt. "95 zusätzliche Professorinnen und Professoren werden auch bei hohem Ansturm auf diese Massenfächer eine qualitativ hochwertige Forschung und Lehre sicherstellen. So erreichen wir eine Qualitäts- und Betreuungsverbesserung", sagt der Vizekanzler.

Im außenpolitischen Zusammenhang betont Spindelegger die besorgniserregende Lage in Ägypten. Der zweite Jahrestag der ägyptischen Revolution mit 400 Verletzten und 30 Toten zeige deutlich, dass die Bürger mit der neuen Regierungsstruktur nicht zufrieden sind. "Ägypten ist ein Schlüsselland. Wenn es dort zu einer falschen Entwicklung kommt, haben wir Ärgstes zu befürchten. Beim Außenministerrat am Donnerstag werde ich dafür kämpfen, dass sich die EU dafür einsetzt, alle Menschenrechte in Ägypten sicherzustellen", so der Vizekanzler abschließend.

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