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Ein Vorarlberger mit großen Zielen für Bundesrat und Föderalismus
Wien (pk) - Bunderatspräsident Edgar Mayer führt seit Anfang des Jahres turnusgemäß
für sein Bundesland Vorarlberg den Vorsitz in der Länderkammer. "Gemeinsam Verantwortung tragen"
lautet das Motto, das der neue Bundesratspräsident eingangs der 817. Plenarsitzung für seine Arbeit nannte.
"Ich will mit den Bundesrätinnen und Bundesräten in den nächsten fünf Monaten etwas für
die BürgerInnen unseres Landes voranbringen". Dabei unterstrich Mayer die Bedeutung der Länder als
"Eckpfeiler der Demokratie in Österreich" und sprach sich für die Stärkung des Bundesrates
aus, den er als "die Stimme der Länder in der Bundesgesetzgebung" sieht. Mayer beabsichtigt, eine
Gesetzesinitiative des Bundesrates für eine Bundesratsreform mit wesentlich verstärkten Mitwirkungsrechten,
wie sie sein Amtsvorgänger Georg Keuschnigg mit den Ländern bereits vereinbart hat, noch in der laufenden
Gesetzgebungsperiode des Nationalrates einzubringen. Beim Thema Steuerautonomie der Länder könne es nicht
nur um eine Verländerung der Grundsteuer gehen, sondern auch um Massensteuern wie Einkommen- oder Körperschaftsteuer,
hielt Mayer zudem fest. Das ehrenamtliche Engagement der MitbürgerInnen will der neue Bundesratspräsident
in einem Hearing des Bundesrates würdigen und auch zum Thema "Direkte Demokratie" eine Bundesratsenquete
im kommenden April abhalten, teilte Präsident Mayer mit.
Außerdem will der Vorarlberger Bundesratspräsident, der auch als Vorsitzender des EU-Ausschusses fungiert,
die Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der Bundesländer weiterentwickeln. Mit Stolz
berichtete Mayer von der – auch international anerkannten – Arbeit des EU-Ausschusses des Bundesrates bei der Subsidiaritätsprüfung
von EU-Gesetzesvorhaben. Die Brisanz der Konzessionsrichtlinie und der Privatisierung von Wasserreserven habe der
Bundesrat früher als viele Medien erkannt, erinnerte Bundesratspräsident Mayer und kündigte die
Diskussion weiterer EU-Themen im Bundesrat am "Europatag" (5. April) mit Außenminister Michael
Spindelegger und mit dem Präsidenten des EU-Ausschusses der Regionen, Luis Ramon Valcarcel Siso, an.
Die Stimmen der Länder sollen im Hohen Haus besser gehört werden
"Neuen Drive" registrierte Bundesratspräsident Edgar Mayer in der Diskussion um die Aufwertung des
Bundesrates, nachdem Mayers Amtsvorgänger Georg Keuschnigg gemeinsam mit allen Landtagspräsidenten und
Landeshauptleuten ein Reformpapier finalisiert hat, wofür Mayer ausdrücklich Lob und Anerkennung um Ausdruck
brachte.
Diese Reformvereinbarung zielt auf ein verstärktes Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei Bundesgesetzen, die
die Interessen der Länder berühren, vor allem in finanziellen Fragen, erläuterte Mayer. Gefordert
ist ein allgemeines Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen und eine sinnvolle Reduktion
seiner Verhandlungsgegenstände. Notwendig sei auch ein funktionsfähiges Vermittlungsverfahren zur leichteren
Kompromissfindung mit dem Nationalrat und eine frühzeitige Befassung des Bundesrates mit Gesetzesvorschlägen
samt Stellungnahmerecht. Auch ein "Teileinspruchsrecht" der Länderkammer soll verwirklicht und der
Bundesrat bei der Bestellung gemeinsamer Organe der Länder und des Bundes mit dem Nationalrat gleichgestellt
werden. Auch sollte der Bundesrat redaktionelle Fehler in einem Gesetzesbeschlusses des Nationalrates korrigieren
können, ohne dass dadurch das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert wird.
Über dieses ambitionierte Reformprogramm will der neue Bundesratspräsident mit der Bundesregierung und
dem Nationalrat weiter verhandeln und noch in dieser Legislaturperiode des Nationalrates eine Gesetzesinitiative
des Bundesrates herbeiführen. Damit wäre die ständige Diskussion über eine Abschaffung des
Bundesrates endlich erledigt, sagte Mayer, der sich entschieden gegen das Infragestellen verfassungsrechtlich eingerichteter
Institutionen wandte und Forderungen nach Abschaffung des Bundespräsidenten, der Landtage oder auf Verkleinerung
des Nationalrates eine klare Absage erteilte. "Mit dieser Diskussion sollten wir endlich Schluss machen",
sagte Edgar Mayer in aller Klarheit.
Es waren die Bundesländer, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Zweite Republik neu gegründet haben, erinnerte
Mayer. Das bundesstaatliche Prinzip und die Länder sind Eckpfeiler der Demokratie in Österreich, sagte
Mayer und fügte hinzu: "Der Bundesrat soll eine starke Stimme der Länder in Wien sein. Geben wir
ihm mehr Rechte, werten wir ihn auf, damit die Stimmen der Länder im Hohen Haus künftig besser gehört
werden!"
Echte Steuerautonomie der Länder, neu definierter Finanzausgleich
Die neuen BundesrätInnen, die Edgar Mayer nach den vier Landtagswahlen in den nächsten Wochen und
Monaten in den Bundesrat kommen, werden vor wichtigen Beratungen stehen, unter anderem über eine Steuerautonomie
der Länder. An dieser Stelle sprach sich Mayer als Föderalist für eine echte Steuerhoheit samt Massensteuern
wie Einkommen- oder Körperschaftsteuer aus – Steuerautonomie bedeute für ihn jedenfalls nicht nur eine
Verländerung der Grundsteuer.
Auch müsse der Finanzausgleich unter den Ländern neu definiert werden, damit wirtschaftlich schwächere
Länder nicht massiv an Einnahmen verlieren. Vorarlberg als "Nettozahler-Land" mit hoher Wirtschaftskraft
sowie effizienter und sparsamer Verwaltung hat bereits klare Signale in diese Richtung gegeben, erinnerte Mayer.
Mayers Schwerpunkte "Ehrenamt" und "Direkte Demokratie"
Mayers Motto "Gemeinsam Verantwortung tragen" soll nicht nur beim Finanzausgleich gelten, sondern
auch durch Wertschätzung für die vielen BürgerInnen, die außerhalb eines politischen Mandates
ehrenamtlich tätig sind. Ihnen widmet der Vorarlberger Vorsitz im Bundesrat einen thematischen Schwerpunkt,
sagte Bundesratspräsident Edgar Mayer und kündigte ein Hearing über das in Österreich hoch
entwickelte Ehrenamt an, das unter besonderer Würdigung des Feuerwehrwesens aus europäischer Sicht beleuchtet
werden soll.
Außerdem wird sich der Bundesrat bei einer Enquete mit hochrangigen internationalen Experten im April mit
den Herausforderungen der Direkten Demokratie auseinandersetzen. Hier geht es Mayer um mehr Chancen für die
BürgerInnen in den Ländern und Gemeinden, um das neue Modell der Vorarlberger Bürgerräte und
um die aktuelle Demokratiereform des Bundes. Internationale Referenten und renommierte heimische Professoren werden
dabei zu Wort kommen.
EU-Subsidiaritätsprüfungen – eine Erfolgsgeschichte des Bundesrates
Als Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates will Edgar Mayer die Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden der
EU-Ausschüsse der Bundesländer weiterentwickeln. Das Mitspracherecht, das der Lissabon-Vertrag den nationalen
Parlamenten mit der Subsidiaritätsprüfungen in der EU-Gesetzgebung einräumt, nütze der Bundesrat
intensiv, was europaweit anerkannt werde, teilte Edgar Mayer den Bundesräten mit. Allein im letzten Jahr hat
der EU-Ausschuss drei begründete "Stellungnahmen" und elf "Mitteilungen" zu EU-Verordnungen
oder Richtlinien nach Brüssel geschickt, um konstruktive Änderungsvorschläge oder berechtige Kritik
einzubringen, berichtete der Ausschussvorsitzende und beleuchtete die Erfolgsgeschichte des EU-Ausschusses am Beispiel
der derzeit heißen Diskussion über die EU-Konzessionsrichtlinie und die Privatisierung der Wasserversorgungen.
Die Brisanz dieser Thematik habe der Bundesrat lange vor den Medien erkannt und bereits am 1. Februar 2012 eine
begründete Stellungnahme nach Brüssel geschickt, in der er sich klar gegen alle Bestrebungen zur Privatisierung
unserer Wasserversorgung ausgesprochen hat. Eine nicht nachvollziehbare Antwort der EU-Kommission vom Oktober 2012
hat die Bedenken des EU-Ausschusses des Bundesrates noch verstärkt und ihn zu einer "Mitteilung"
veranlasst. In einer hat das Bundesratsplenum die Bundesregierung dazu aufgefordert, alles zu unternehmen, um die
Privatisierung der Wasserversorgungen auf europäischer Ebene zu verhindern. "Das nenne ich eine sinn-
und qualitätsvolle Behandlung eines wichtigen Themas zum Wohle unserer Bevölkerung", sagte Bundesratspräsident
Edgar Mayer mit Stolz.
Aktuelle EU-Themen werden beim "Europatag" des Bundesrates am 5. April mit Außenminister Michael
Spindelegger und dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Luis Ramon Valcarcel Siso, diskutiert werden,
teilte der Bundesratspräsident weiter mit.
Zum Abschluss wünschte sich Bunderatspräsident Edgar Mayer gute Beratungen in der Länderkammer und
zitierte dazu Worte von John F. Kennedy: "All das, was wir uns vornehmen müssen, wird nicht in den ersten
Tagen vollendet werden, ja vielleicht nicht einmal zu unseren Lebenszeiten; doch lasst uns beginnen". Die
BundesrätInnen bat Präsident Mayer um Zusammenarbeit und Unterstützung – nach seinem Motto: "Gemeinsam
Verantwortung tragen".
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