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Beschluss der Salzburger Landesregierung
Salzburg (lk) - Die Gesamtstrategie zur Abwicklung des Finanzportfolios des Landes beschäftige die
Salzburger Landesregierung bei ihrer Sitzung am 18. Februar unter dem Vorsitz von Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller
(Landesrätin Dr. Tina Widmann war entschuldigt). Dazu lag ein Bericht der Finanz- und Vermögensverwaltung
vor, der zur Kenntnis genommen wurde. Zugestimmt hat die Regierung einem Vorschlag für eine Strategie der
Abwicklung des Finanzportfolios sowie dem vorgeschlagenen Prozess dazu. Außerdem gab es Zustimmung zur Beauftragung
der Ithuba Capital AG zum Zweck der Beratung und Unterstützung beim Abbau des Finanzportfolios. Finanzreferent
Landesrat MMag. Dr. Georg Maltschnig wurde ermächtigt, einen Beratungsvertrag zu verhandeln und unterfertigen.
Die Bedeckung der Kosten dafür soll aus "Verstärkungsmitteln" erfolgen. Weiters wurde der Finanzreferent
ermächtigt, notwendige Handlungsvollmachten auszustellen.
Aufgrund des großen Zeitdrucks, der ausgewiesenen technischen Expertise, der bereits geleisteten Vorarbeiten,
des Spezial-Knowhows sowie der bisherigen äußerst positiven Erfahrungen hat die Abteilung 8 vorgeschlagen,
dass die Ithuba Capital AG mit den Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Abbau des Finanzportfolios beauftragt
wird, heißt es in dem Amtsbericht. Vorgesehen ist weiters die Einrichtung eines Finanzbeirates, der die von
Ithuba ausgearbeitete Abbaustrategie freigibt und unter anderem Aufgaben des Risikocontrollings und Monitorings
sowie der Kontrolle der Vertragserfüllung übernehmen soll. In diesem soll neben vom Land entsandten Mitgliedern
(renommierte externe Experten) auch ein von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur entsendetes Mitglied
vertreten sein. Der Abbau des Finanzportfolios soll in einem Prozess stattfinden, der möglichst hohen Qualitäts-
und Sicherheitsstandards entspricht und derartigen Prozessen in Banken so weit wie möglich angeglichen ist.
Dieser Prozess wurde unter Einbeziehung der Experten Univ.-Prof. Dr. Meinhard Lukas und Dr. Walter Knirsch, eines
Experten des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers sowie aufgrund einer Expertise des Bundes sowie des Landesrechnungshofes
ausgearbeitet. Im Zentrum stehen dabei die organisatorische Trennung zwischen Markt/Frontoffice und Marktfolge/Backoffice
sowie eine genaue Definition der Prozessschritte, wie die Abwicklung zu erfolgen hat. Die Einhaltung der vorgeschlagenen
Vorgangsweise wird durch eine begleitende externe Revision geprüft.
Darüber hinaus wurde ein Muster für Vollmachten ausgearbeitet, das den Umfang dieser auf das absolut
notwendige Maß für den Abbau des Finanzportfolios reduziert.
In dem Amtsbericht heißt es weiters, dass das restliche Portfolio unter Einbindung von externen Beratern
möglichst innerhalb eines Zeitraumes von 18 Monaten abgebaut werden soll, um zu gewährleisten, dass die
durch Zins- und Währungsänderungen drohenden Risiken unter bestmöglicher Wahrung der finanziellen
Interessen des Landes möglichst rasch vermindert werden.
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