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 SPÖ-Klub
diskutiert Bedingungen unbürokratischer Mikro-Finanzierung
Schieder: Kein Aufweichen des Anlegerschutzes - Matznetter: Modelle alternativer Fremdfinanzierung
entwickeln
Wien (sk) - Crowdfunding und die Potentiale und Probleme unbürokratischer Mikro-Finanzierungen sind
am 13.02. Thema einer Enquete des SPÖ-Klubs im Parlament. Für Finanzstaatssekretär Andreas Schieder
ist klar, dass es dabei zu keiner Deregulierung des Kapitalmarktes oder zur Auflockerung des Anlegerschutzes kommen
dürfe, wie er in seinem Eröffnungsstatement betonte. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter
zeigte sich überzeugt, dass mit geringen Anpassungen im System solche neuen Modelle entwickelt werden können.
Crowdfunding ist eine alternative Art der Unternehmensfinanzierung, die ihren Ursprung in der Spendenfinanzierung
hat, aber auch als mögliches Finanzierungsmodell für "Start ups" oder regional bedeutende Unternehmen
gesehen wird. Nicht zuletzt die Diskussion um das Finanzierungsmodell eines Waldviertler Schuhproduzenten hat dieses
Thema verstärkt in den Blickpunkt gerückt.
Bei der Frage nach den Bedingungen, unter denen sich kleine und mittlere Unternehmen finanzieren können, seien
Banken weiterhin die wichtigste Schnittstelle, betonte Staatssekretär Schieder. So kenne der Sachbearbeiter
in der Bankfiliale am Land sowohl die lokalen Gegebenheiten als auch die Zukunftschancen eines Unternehmens oft
am besten. Allerdings sei der Spielraum für lokale Bankenstrukturen mittlerweile recht begrenzt; viele Unternehmen
klagen über das Kreditangebot, wiewohl gesamtwirtschaftlich keine Kreditklemme festgestellt werden kann. Erweitert
werde die Diskussion durch Bürgerbeteiligungsprojekte oder Darlehensmodelle im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.
Für Schieder stehen jedenfalls einige Voraussetzungen außer Frage: Es dürfe keine Deregulierung
des Kapitalmarktes und keine Auflockerung des Anlegerschutzes geben. Der Schutz der Kleinanleger sei wichtig, dies
sei auch eine der Lehren aus der Krise gewesen. "Wer ein Bankengeschäft betreibt, muss sich an die Regeln
halten", betonte der Staatssekretär.
Möglichkeiten der Verbesserung sieht Schieder durch mehr Information der Unternehmen - "das schafft auch
mehr Rechtssicherheit" - oder durch eventuelle Förderung eines Teils der Prospektkosten bei kleinen Anleihe-Emissionen.
Außerdem sollte geprüft werden, ob nicht auch bestehende Instrumente - wie die Genossenschaft - modernisiert
und "entstaubt" und so bürokratische Hürden entfernt werden können. Prinzipiell müsse
man einen Weg finden zwischen den Interessen von Anlegern, die ihr Geld sinnhaft anlegen wollen, den Interessen
von kleinen Unternehmen nach einfacher Finanzierung und dem Anlegerschutz, so Schieder abschließend.
Für Christoph Matznetter, SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands,
gibt es gerade in Kontinentaleuropa gute Chancen, alternative Modelle der Fremdfinanzierung zu entwickeln. Im Gegensatz
zum anglo-amerikanischen Raum habe in Europa die Finanzierung durch Risikokapital aus kulturell-historischen Gründen
nie so richtig funktioniert. "In Kontinentaleuropa ist die Bereitschaft höher, etwas herzuborgen, ohne
sich zu beteiligen - das Herborgen wird aber schwer gemacht", so Matznetter. Dies wäre auch eine hervorragende
Chance, dass es zu mehr Wettebewerb mit den Banken kommt und diese wieder ihre Einlagenkultur verbessern.
Klar sei, dass bei einer großen Unternehmensanleihe alle Informationspflichten, wie beispielsweise die Prospektpflicht
auch künftig eingehalten werden müssen, plädierte Matznetter für einen guten Anlegerschutz.
Ein Gewerbebetrieb, der sich für eine bestimmte Zeit Geld borgt, oder ein EZA-Projekt, könnten dies mit
geringeren Auflagen tun. "Es gibt sicher Lösungen, die wir mit wenigen Anpassungen im System erreichen",
zeigte sich Matznetter zuversichtlich.
Abschließend wies der SPÖ-Abgeordnete noch Kritik an der Finanzmarktaufsicht zurück. Es sei Aufgabe
der FMA die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren. "Einen Verkehrspolizisten kritisiert man auch nicht, weil
er Strafzettel an Raser ausstellt", so Matznetter.
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 Plass: Crowdfundig-Lösung noch vor der Wahl beschließen!
Weitgehenden Konsens der Parteien für Innovationen nützen!
Wien (grüne wirtschaft) - "In der Zielgeraden dieser Legislaturperiode besteht die große
Chance, im Bereich der Unternehmensfinanzierung noch einen Meilenstein zu setzen und innovative Crowdfunding-Finanzierungen
auch in Österreich zu ermöglichen", meint Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft.
"Wir müssen den weitgehenden Konsens der Parteienvertreter nützen, um den Widerstand der Banken
und etablierten Genossenschaftsverbände gegen mehr Wettbewerb in der Fremdkapital-Finanzierung zu brechen
und so die Finanzierungsbasis der KMUs in den Regionen zu stärken!"
Derzeit liegt aufgrund der in Österreich sehr restriktiven Regelungen und des mangelnden Vertrauens der Banken
sehr viel unternehmerisches Potenzial brach, und innovative Firmen werden ins Ausland vertrieben, meint Plass:
"Der Blick über die Grenzen zeigt, dass es sowohl möglich ist, das Bankwesengesetz flexibler zu
interpretieren, die Prospektpflichten in den betroffenen Fällen zu vereinfachen und die Regelungen zur Gründung
von Genossenschaften zu entrümpeln!"
Innerhalb des Spannungsfeldes zwischen Anlegerschutz und Eigenverantwortung gilt es, im europarechtlichen Rahmen
sinnvolle Kompromisse zu finden, wobei uns in Österreich etwas mehr Eigenverantwortung generell nicht schaden
würde, fordert Plass und verweist auch auf den regionalwirtschaftlichen Aspekt: "AnlegerInnen, die direkt
in Betriebe ihrer Region investieren, wissen in der Regel sehr gut, was dort mit ihrem Geld geschieht und mit welchen
Risken dies behaftet ist!"
Die Grünen werden unter dem Titel "Wenn BürgerInnen Geld geben - KMU und Energiewende-Projekte verdienen
Finanzierung" am Montag, den 25. Februar 2013, 10.30 bis 16.00 Uhr, eine Fach-Enquete im Parlament zum Thema
veranstalten.
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 Roth begrüßt politischen Diskurs zu Crowd Funding und Bürgerbeteiligungsmodellen
Politik muss, trotz des Wahljahres, bessere Rahmenbedingungen für alternative Finanzierungs-formen
schaffen - Expertenteam der Jungen Wirtschaft erarbeitet Maßnahmenkatalog
Wien (pwk) - "Wir freuen uns, dass die Politik die Notwendigkeit und den Handlungsbedarf bei alternativen
Finanzierungsformen immer stärker erkennt", kommentiert Markus Roth, Bundesvorsitzender der Jungen Wirtschaft
(JW), die parlamentarischen Enqueten, die in den kommenden Tagen zum Thema Crowd Funding und Bürgerbeteiligungsmodellen
stattfinden werden. Viele innovative Geschäftsideen scheitern an fehlender Finanzierung, wodurch viel Potential
für junges Wachstum und unternehmerische Innovation verloren geht. "Die aktuelle Finanzierungssituation
und strengere Eigenkapitalvorschriften durch Basel III erschweren heimischen Jungunternehmern den Zugang zu Fremdkapital,
da die Banken zurückhaltender sind. Es braucht daher zusätzliche Alternativen", so Roth weiter.
Maßnahmen für alternative Finanzierungsformen trotz Wahljahr
"Trotz des Wahljahres muss die Politik Schritte setzen, um die entsprechenden Rahmenbedingungen für Finanzierungsalternativen
zu schaffen. So benötigen wir beispielsweise Rechtssicherheit bei Crowd Funding", so der JW-Vorsitzende.
Unter der Leitung der Jungen Wirtschaft arbeitet ein Advisory Board mit Experten und Unternehmern aus unterschiedlichen
Bereichen seit Mitte Jänner an konkreten Maßnahmen für die Verbesserung der Rahmenbedingungen bei
alternativen Finanzierungsformen. Dabei stellen sich die Experten nicht nur die Frage "Wie kann der Anlegerschutz
sichergestellt werden?", sondern auch die notwendige Frage "Wie kann das Bankwesengesetz vorteilhafter
für diese neue Art des Investments interpretiert werden?", um zukünftige Konflikte mit der FMA zu
vermeiden. Diskutiert werden dabei aber auch die Möglichkeit einer Neugestaltung der Prospektpflicht oder
aber mögliche Steuerincentives für Investoren. "Die Ergebnisse werden wir noch im 1.Halbjahr 2013
präsentieren und an die Politik übergeben. Diese Maßnahmen müssen dann schnell umgesetzt werden",
fordert Roth abschließend. Österreich kann mit einer raschen Umsetzung der notwendigen Rahmenbedingungen
nicht nur den heimischen Wirtschaftsstandort stärken, sondern auch eine Vorreiterrolle in Europa übernehmen.
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