Betrug mit Pferdefleisch

erstellt am
22. 02. 13
14.00 MEZ

 Berlakovich: Nulltoleranz bei Lebensmittelbetrug
Oekonsult-Umfrage bestätigt: Menschen wollen völlige Transparenz bei Herkunftsbezeichnung
Wien (bmlfuw) - Die Österreicherinnen und Österreicher verlangen völlige Transparenz und eine alltagstaugliche lückenlose Kennzeichnung von Lebensmitteln und bei Fertiggerichten auch aller verarbeiteten Inhalte und Zutaten. Das bestätigt eine heute veröffentlichte Umfrage von Oekonsult. Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich spricht sich für eine Nulltoleranz bei Lebensmittelbetrug aus: „Die Täuschung bei Lebensmitteln darf sich nicht lohnen. Mit der österreichischen Regionalität darf nicht betrogen werden. Das Konsumentenvertrauen, das sich unsere Bäuerinnen und Bauern mit ihrer hochqualitativen Produktion redlich verdient haben, darf nicht von Lebensmittelbetrügern gefährdet werden. Österreich war von Anfang an dafür, dass es hier Regelungen gibt und Klarheit für den Konsumenten herrscht. Dieses Anliegen werde ich beim Agrarministerrat am Montag in Brüssel vehement vertreten und einen Lebensmittel-Reisepass einfordern, der die klare Rückverfolgbarkeit und Nachvollziehbarkeit für Konsumenten sicherstellen soll.“

EU-weites Kontrollnetz und neue Werthaltung für Lebensmittel in Europa gefordert
Österreich hat auf europäischer Ebene immer wieder Initiativen für Lebensmittelsicherheit gestartet, wie etwa zuletzt das „Europäische Lebensmittelmodell“ für eine neue Wertehaltung für Lebensmittel in Europa. Österreich hat in Brüssel das Thema Herkunftsbezeichnung wiederholt angesprochen, vom Rat bis zum Sonderausschuss Landwirtschaft, wo heimische Expertinnen und Experten nicht locker gelassen haben. „Wir brauchen ein dichtes abgestimmtes EU-weites Kontrollnetz nach dem Grundsatz: Was drauf steht, muss drin sein - Was drin ist, muss gesund sein! In Zukunft gilt einmal mehr: Wenn mehr betrogen wird, muss effektiver kontrolliert werden,“ so Berlakovich.

 Maier: Strafen sollten sich am Umsatz der Unternehmen orientieren
Stöger setzt sich seit längerem auf EU-Ebene für stärkere Herkunftsbezeichnung ein
Wien (sk) - "Gesundheitsminister Alois Stöger hat sich auf EU-Ebene im Zuge der Verhandlungen der Verbraucherinformationsverordnung gemeinsam mit Ministerkolleginnen und -kollegen aus den Ländern Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal für eine Ausweitung der Herkunftskennzeichnung eingesetzt. Auf Initiative Stögers haben diese fünf Länder im Mai 2011 sogar eine schriftliche Erklärung abgegeben, um ihre Forderungen zu bekräftigen. Leider wurde das von Deutschland, Schweden, Dänemark, Spanien und den Niederlanden strikt abgelehnt. In der Endversion der Verbraucherinformationsverordnung, die im Dezember 2011 veröffentlicht wurde, ist daher nur eine Ausweitung der Herkunftskennzeichnung auf alles Fleisch ab 2014 vorgesehen. Für alle anderen Produkte soll die Kommission vorerst nur die Machbarkeit prüfen. "Bei den Bremser-Staaten liegt eine Mitverantwortung für den Skandal", stellte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am 21.02. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Stöger sei es zu verdanken, dass die Kommission wenigsten die Ausweitung prüfen muss. Maier unterstützt auch den Vorschlag des Gesundheitsministers, die Strafen bei Etikettenschwindel zu verschärfen und plädiert dafür, dass sich die Strafen am Umsatz der Unternehmen orientieren sollen, wobei auch darauf geschaut werden müsse, dass der Unrechtsgewinn, der durch Lebensmittelbetrug erzielt wurde, auch abgeschöpft werden kann. "Das könnte man relativ rasch im Nationalrat beschließen."

Klar stellte Maier, dass - entgegen den Aussagen von ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin Tamandl - die Aufsicht und Kontrolle von Lebensmitteln nicht in der Verantwortung von Gesundheitsminister Stöger liegt, sondern Nahrungsmittelkontrolle in mittelbarer Bundesverwaltung unter der Verantwortung der Landeshauptleute erfolgt. Der Gesundheitsminister macht Vorschläge für die Kontrollpläne und kann Schwerpunktkontrollen anordnen. Die genaue Ausgestaltung der Kontrollen (welche Betriebe werden wie oft kontrolliert, wo werden welche Proben gezogen) liegt in der Verantwortung der Länder. "Die Forderung der ÖVP nach verschärften Kontrollen richtet sich somit an die Bundesländer, der man sich ohne weiters anschließen kann", sagt Maier.

Entscheidend sei aber nach SPÖ-Sicht, dass für derartige Betrugsfälle, aber auch wenn es um Gesundheitsfragen geht, eine schnelle Eingreiftruppe in der AGES geschaffen wird, die ohne Rücksicht auf die Kontrolltätigkeit der Bundesländer rasch und sofort selbstständig Lebensmittelkontrollen durchführen kann. Das darf die AGES bisher wegen des Widerstands der Länder nicht; sie muss warten, bis die Länder die Proben bringen.

Wichtig wäre, so Maier, eine EU-weite Rückverfolgbarkeitsdatenbank, damit bei Verdachtsfällen rasch reagiert werden kann. Mit der Datenbank kann dann auch eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung eingeführt werden, die Ausrede "nicht machbar" gelte dann nicht mehr. "Die Sicherheit und korrekte nachprüfbare Information der Konsumentinnen und Konsumenten steht an oberster Stelle. Es ist zu hoffen, dass sich die Kollegen von Landwirtschaftsminister Berlakovich auf EU-Ebene nach diesem Skandal - der bereits zu einem Millionenschaden geführt hat - überzeugen lassen", sagt Maier.

Belakowitsch-Jenewein: Fleischkontrollen auch auf Hunde- und Katzen-DNA ausweiten
Stöger wie immer untergetaucht - Beschwichtigungsversuche immer unglaubwürdiger
Wien (fpd) - Immer weitere Kreise zieht der Lebensmittel- und Betrugsskandal um falsch deklariertes und auch gesundheitlich nicht unbedenkliches Pferdefleisch in Wurst- und Fertigwaren. Offensichtlich wurden Konsumenten seit Jahren an der Nase herumgeführt und niemand bemerkte diesen breit angelegten Betrug. "Wie anders ist es möglich, dass ein Produzent von Kärntner Wurst einen nicht deklarierten Kühlraum nutzt, in dem Pferdefleisch gelagert wird, und dies bisher bei keiner Kontrolle entdeckt wurde?", fragt die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

"Hier haben die Kontrollen ganz eindeutig und offensichtlich versagt. Erst als die Briten falsch deklariertes Pferdefleisch entdeckt haben, scheint nun auch die AGES zu reagieren und entsprechende DNA-Tests durchzuführen. Der Gesundheitsminister, verantwortlich für den jährlichen Probenplan, ist in der Versenkung verschwunden. Einzig seinen Mitarbeiter Herzog schickt er ständig in die Medien, um zu beteuern, dass alles gut und eh gar nicht so schlimm sei und schon gar nicht irgendwie gefährlich", beklagt Belakowitsch-Jenewein. Dabei stelle sich immer drängender die Frage, was genau denn eigentlich bisher kontrolliert wurde.

Man müsse sich fragen, ob wirklich nur Pferde aus Rumänien verarbeitet wurden und nicht auch Katzen oder Hundefleisch von den zigtausenden streunenden "Straßenkötern". "Die AGES wäre gut beraten, auch dahingehend Tests durchzuführen und die Bevölkerung entsprechend zu informieren. Die Profitgier scheint grenzenlos. Es wird Zeit, schonungslos aufzuzeigen, was den Konsumenten alles vorgesetzt wird", fordert Belakowitsch-Jenewein.

Bucher fordert SOKO Lebensmittelsicherheit
Warum muss immer erst etwas passieren, damit etwas passiert, Herr Landesrat Kaiser?
Wien (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann und Spitzenkandidat Josef Bucher hat am 21.02. am Rande seiner Pressekonferenz in Klagenfurt auch zum gestern aufgetauchten Lebensmittelskandal in Kärnten ganz klar Stellung bezogen. Bucher kritisiert hier das offensichtliche Versagen der Kontrollen und den zuständigen SPÖ-Landesrat Peter Kaiser: "Warum muss immer erst etwas passieren, damit etwas passiert? Warum braucht es anonyme Anzeigen, damit die Behörden Pferdefleisch statt Rindfleisch in regionalen Kärntner Produkten entdecken? Was erwartet die verunsicherten Kärntner Konsumenten noch an unliebsamen Überraschungen in ihren Lebensmitteln? Kontrollieren statt Ignorieren wie bisher lautet die Devise, Herr Landesrat Kaiser. Das BZÖ verlangt als Konsequenz aus den jahrelang offenbar verschlafenen Kontrollen die Einrichtung einer SOKO-Lebensmittelsicherheit - eine Aktion scharf gegen Lebensmittelbetrüger - um das Versagen des Landes wenigsten für die Zukunft auszuschließen", so Bucher.

Österreich habe strenge Lebensmittelgesetze, aber offenbar hätten die Kontrollen versagt. Bucher sieht hier aber auch eine Chance für die Zukunft. "Wenn es wie beim Weinskandal in den 80er Jahren einen radikalen Schnitt, mit mehr Kontrollen, noch mehr Qualität der Produkte und bewussteren Konsumenten gibt, dann ist der derzeitige Skandal sogar eine Zukunftschance. Jetzt gilt es Vertrauen wiederherzustellen und umfassende Kontrollen zu schaffen", sagte Bucher.

 Grüne fordern Gütesiegel-Gesetz zum Schutz vor KonsumentInnentäuschung
Pirklhuber: Parlamentsbeschluss umsetzen und Mogel-Auslobungen unterbinden
Wien (grüne) - "Der Kärntner Fall von Pferdefleisch in Kärntner Hauswürstel und Lavanttaler Bauernwürstel offenbart die Lücken im österreichischen Lebensmittelrecht. Derzeit gibt es kein österreichisches Gütezeichen-Gesetz welches klar regelt welche Bezeichnungen zulässig sind und wie mit Regionsbezeichnungen geworben werden darf. Der Ausdruck 'Bauernwürstel' sollte eigentlich ausschließlich bäuerlichen Direktvermarktern vorbehalten sein. Bei Fleischprodukten sagt zum Beispiel die rot-weiß-rote Österreich-Fahne nichts über die Herkunft des Fleisches aus, sondern nur, dass dieses in Österreich verarbeitet wurde", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Sprecher für Lebensmittelsicherheit der Grünen.

"Nur ein Gütesiegel-Gesetz, welches die Auslobung der Herkunft, den Aspekt der Regionalität und die Bewerbung von Tierschutz und Gentechnikfreiheit umfasst, kann zuverlässige Orientierung beim Einkauf verschaffen. Ohne dieses werden sich die KonsumentInnen weiter im Kennzeichnungs-Dschungel verirren", erklärt Pirklhuber. Der Grün-Abgeordnete kritisiert, dass ein 5-Parteien-Antrag vom Oktober 2009 betreffend Kennzeichnung von Lebensmitteln bis heute von der Regierung nicht umgesetzt wurde. In diesem Antrag der Abgeordneten Maier (SPÖ), Tamandl (ÖVP), Zanger (FPÖ), Dolinschek (BZÖ) und Pirklhuber (GRÜNE) wird unter anderem gefordert, dass die Mitglieder der Bundesregierung dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zuzuleiten haben, `welche klare Regelungen betreffend Gütezeichen enthält, um nachhaltig erzeugte, und/oder anderwärtig hochwertige Produkte der Ernährungswirtschaft bzw. Dienstleistungen durch entsprechende Gütezeichen auszuzeichnen'. "Bei jedem Lebensmittelskandal werden lautstark Maßnahmen angekündigt, um diese künftig zu unterbinden. Ankündigungen reichen nicht, jetzt muss die Regierung endlich liefern und den Parlamentsbeschluss, den wir Grünen herbeigeführt haben, auch umsetzen", fordert Pirklhuber.

"Derzeit importieren wir jährlich mehr als 500 000 Lebend-Schweine und 100 000 Lebend-Rinder zur Schlachtung und Verarbeitung in Österreich. Die verarbeiteten Produkte werden dann als österreichische Qualitäts-Fleischwaren auf den Markt gebracht. Das ist eine Irreführung und Konsumententäuschung der Sonderklasse und gehört umgehend abgestellt", meint Pirklhuber. Derzeit sind im österreichischen Lebensmittel-Codex Regelungen zu Fleisch- und Wurst-Rezepturen vorgegeben. Dies ist zwar eine wichtige Voraussetzung für eine österreichische Qualitätsproduktion, allerdings sind die `Leitlinien über die täuschungsfreie Aufmachung bei freiwilligen Angaben' weder ausreichend noch haben sie einen rechtsverbindlichen Charakter, der einklagbar wäre. Das können wir mit einem Gütesiegel-Gesetz ändern", informiert Pirklhuber.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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