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Kassasturz in der Stadtgemeinde Oberwart |
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Oberwart (stadt) - Der frühere Direktor des Landes-Rechnungshofes, DI Franz Katzmann, hat in Zusammenarbeit
mit dem KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung die finanzielle Situation der Stadtgemeinde Oberwart durchleuchtet.
In einer Pressekonferenz mit Politikern der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen wurde am 21.02. das Ergebnis
der Öffentlichkeit präsentiert. Bürgermeister Georg Rosner (ÖVP) erklärte beim Pressegespräch, dass er froh sei, diesen Schritt gemacht zu haben: "Ich war immer sehr bemüht darum, diese Thematik aufzugreifen und die Finanzen der Stadt genau zu durchleuchten. Heute bin ich 100 Tage im Bürgermeisteramt und ich freue mich, dass ich mit der Präsentation dieser Zahlen wieder ein Versprechen einhalten kann." Für die Stadtgemeinde Oberwart bedeutet das Ergebnis, dass man auch weiterhin die bereits beschlossenen Sparpläne einhalten muss. Jedoch ist es auch möglich wichtige und nachhaltige Investitionen zu tätigen. "Eine Stadt wie Oberwart darf nicht stillstehen, Investitionen sind notwendig. Viele Projekte sind bereits auf Schiene - sei es die Sanierung des Internats oder der Neubau des Wirtschaftshofes", erklärt der Bürgermeister die weiteren Schritte. Wichtig sei es nun, mit dem Kassasturz einen Schnitt zu machen: "Die Vergangenheit liegt hinter uns, wir kennen nun die aktuelle Situation und können uns jetzt mit allen Kräften auf die Zukunft konzentrieren." Vizebürgermeister Dietmar Misik von der SPÖ erklärte: "Wir haben uns geschlossen für den "Kassasturz" und damit für die Überprüfung der wirtschaftlichen Gebarung ausgesprochen. Sowohl der Bürgermeister als auch ich müssen die Finanzsituation genauestens kennen, um Entscheidungen gemeinsam mit unseren Stadt- und Gemeinderäten treffen zu können. Es muss auf einen sorgsamen, zielführenden und sparsamen Umgang mit unseren Finanzen geachtet werden. Trotz des Schuldenstandes spreche ich mich im Namen meiner Partei für neue Investitionen aus, um den Aufschwung, den Oberwart bereits in den vergangenen Jahren erlebt hat, voranzutreiben." Stadträtin und Landtagsabgeordnete Ilse Benkö (FPÖ) meinte dazu: "Fast vier Jahre hat es gebraucht, um den wahren Schuldenstand unserer Stadt zu erheben. Noch viel schlimmer als die lange Dauer der Aufarbeitung ist das Ergebnis. Mit über 15 Millionen Euro steht Oberwart in der Kreide - mehr als die Einnahmen eines ganzen Jahres. Finanzieller Spielraum ist praktisch nicht vorhanden, selbst die Finanzierung unabdingbarer Investitionen steht in Frage. Was es jetzt dennoch und erst recht braucht, ist ein Konzept, das diese unabdingbaren Investitionen, etwa in die Infrastruktur, in Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten bringt. Das alles muss im Einvernehmen mit der Bevölkerung passieren. Es braucht eine Bürgerversammlung, in der die Stadtverantwortlichen offensiv informieren und den weiteren Weg Oberwarts mit den Bürgern abstimmen. Die Zeit der Intransparenz, der Geheimniskrämerei, der Konzeptlosigkeit muss endgültig vorbei sein. Persönlich wünsche ich mir - das mag jetzt vielleicht kleinlich klingen - die Installierung einer Schuldenuhr vor dem Rathaus. Die Politiker sollen bei jedem Weg zu ihren Sitzungen daran erinnert werden, in welche Situation sie die Stadt gebracht haben und welche Hauptaufgabe sie jetzt haben: Oberwart wieder auf den geraden Weg bringen." Die Gemeinderätin der Grünen, Maria Racz, erklärte zu diesem Thema: "Darüber, dass bereits eine Verbesserung der finanziellen Situation eingetreten ist, darf nicht vergessen werden, dass die Lage dennoch alles andere als ideal ist - die monatlichen Rückzahlungen sind eine enorme Belastung für die Stadt. Daher besteht noch Handlungsbedarf. Aus meiner Sicht ist jedoch darauf zu achten, dass in erster Linie die Bereiche Umwelt und Sozales nicht kaputtgespart werden. Bei allen Sparmaßnamen die gesetzt werden, müssen die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. Eine transparente Politik, für alle nachvollziehbar, ist besonders in der jetzigen Situation von größter Wichtigkeit." |
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Informationen: http://www.oberwart.at |
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