BM Karl traf neuseeländische
 Justizministerin Judith Collins

erstellt am
01. 03. 13
14.00 MEZ

Arbeitsgespräch zu Familienrecht, Kinderschutz, Antikorruption und E-Justice
Wien (bmj) - Justizministerin Beatrix Karl empfing am 28.02. ihre neuseeländische Amtskollegin Judith Collins zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Hauptthemen des Austausches waren das neue Familienrecht in Österreich, der Kinderschutz und der Kampf gegen Korruption. Auch die langjährigen Erfahrungen Österreichs beim Thema E-Justice waren von Interesse, nachdem in Neuseeland in wenigen Monaten neue Möglichkeiten der elektronischen Verfahrensführung eingeführt werden.

Im Mittelpunkt des Gespräches standen die Reformen im Familienrecht, für die Ministerin Collins großes Interesse zeigte. Karl dazu: „Wir stellen mit dem neuen Familienrecht erstmals das Kindeswohl mit einer rechtlichen Definition in den Mittelpunkt. Mit der Familiengerichtshilfe, die derzeit österreichweit ausgebaut wird, unterstützen wir Familien vor und während eines Verfahrens. Die gemeinsame Obsorge wird nun zum Regelfall.“

Beim Kampf gegen Kinderpornographie waren sich die Justizministerinnen einig: Nur durch intensive internationale Zusammenarbeit könnten Erfolge erzielt werden. „Mit dem nationalen Recht stoßen wir hier natürlich an Grenzen“, betonte Karl. Neuseeland und Österreich haben in diesem Zusammenhang kürzlich ähnliche Akzente gesetzt, etwa durch Regelungen, die schon das bloße Betrachten – nicht nur den Download – von Kinderpornographie unter Strafe stellen. Schließlich zeigte die neuseeländische Delegation großes Interesse am neuen österreichischen Korruptionsstrafrecht und an der Einrichtung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

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