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Pendlerzulage, ÖPNV und Schüler- und Seniorenabonnements
Bozen (lpa) - Zu einem Austausch über verschiedene Mobilitätsthemen sind Landesrat Thomas Widmann
und die Gewerkschaftsvertreter Renzo Rampazzo (SGB-CISL), Irmgard Gamper (AGB-CGIL) und Christian Troger (UIL-SGK)
am 27.02. zusammengekommen. Themen waren neben der Pendlerzulage auch die Rationalisierungen im ÖPNV und die
Regelung der kostenlosen Abonnements für Senioren und Schüler.
Was die ausständigen Fahrtkostenbeiträge für Arbeitnehmer angeht, deren baldige Nachzahlung die
konföderierten Gewerkschaften AGB-CGIL, SGBCISL und UIL-SGK schon seit längerem eingefordert haben, konnte
Landesrat Widmann erreichen, dass für das Jahr 2013 insgesamt sechs Millionen Euro im Landeshaushalt zur
Verfügung gestellt werden. Die für die Unterstützung von Pendlern bereitgestellte Summe ist somit
mehr als doppelt so hoch als jene der vergangenen Jahre. Sie soll eine weit reichende Nachzahlung der Pendlerbeiträge
für Arbeiter bis zum Jahr 2010 ermöglichen. Im Rahmen der staatlich vorgegebenen Sparmaßnahmen
waren im Laufe des Jahres 2012 die Gelder teils gestrichen und entsprechend auch die Auszahlung der Beiträge
blockiert worden, erinnerte Landesrat Widmann. Er verwies auch darauf, dass sich trotz des massiven Ausbaus im
Nahverkehr der vergangenen Jahre die Anzahl der Ansuchen seit 2002 verdoppelt habe. Gemeinsam mit den Gewerkschaften
sollen nun neue Kriterien für die Beitragsvergabe und die weitere Vorgehensweise definiert werden.
Bezüglich eventueller Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖNPV) war man sich einig,
dass zum einen die Bürger verstärkt zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel angeregt werden
sollten, andererseits und im Sinne der Kosteneffizienz aber kaum genutzte Verbindungen oder Fahrten aus den Fahrplänen
gestrichen werden und Doppelgleisigkeiten vermieden werden sollten. Auf jeden Fall sei es Ziel, Fraktionen mit
mehr als 500 Einwohnern zumindest im Zweistundentakt an das Verkehrsnetz anzubinden, so Landesrat Widmann.
Die Gewerkschaftsvertreter regten weiters an, die Ausstellung der landesweit gültigen Gratis-Tickets für
Schüler und Senioren an die Höhe des Einkommens und Vermögens (mittels jährlicher EEVE-DURP
Erklärung) zu koppeln. Landesrat Widmann hob in diesem Zusammenhang hervor, dass die Einführung dieser
Abonnements zu einem völlig neuen Mobilitätsverhalten geführt habe. Für Schüler sei Bus-
und Bahnfahren auch in der Freizeit zur Selbstverständlichkeit geworden, für Senioren bedeute das kostenlose
Ticket ein bedeutendes Stück mehr Lebensqualität. Über eine teilweise Anpassung der Vergabekriterien
von kostenlosen Tickets könne mittelfristig nachgedacht werden.
Der Landesrat erwähnte schließlich, dass die derzeit für den Südtirol Pass angewandte Contactless-Technologie
künftig auch auf die Fahrscheine für Urlaubsgäste ausgedehnt werde. Für Gäste gelten bereits
heute, genauso wie in Zukunft, höhere Tarife. Ferner werde die neue Nächtigungsabgabe wesentlich zur
finanziellen Deckung der Kosten im ÖPNV beitragen.
Angeregt wurde von den Gewerkschaften abschließend neben einer besseren sozialpolitischen Absprache auch
die stärkere Besteuerung von großen und Luxusautos.
Ein weiteres Treffen zwischen Landesrat Widmann und den Gewerkschaftsvertretern ist innerhalb April 2013 geplant.
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