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Vizekanzler traf Außenminister des Iran; Atomprogramm und Menschenrechte als Hauptthemen
Wien (bmeia) - Am Rande des 5. Globalforums der UNO-Allianz der Zivilisationen traf Außenminister
und Vizekanzler Michael Spindelegger am 28.02. mit dem iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi zu einem
Gespräch zusammen. Themen waren die iranische Nuklearfrage im Lichte der aktuellen Verhandlungen mit der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEO) und der jüngsten Gesprächsrunde der E3+3-Gruppe (Deutschland, Frankreich,
Großbritannien; China, Russland und USA) in Kasachstan.
Vizekanzler Spindelegger appellierte dabei nachdrücklich an Außenminister Salehi, alle offenen Zweifel
an einer militärischen Dimension des iranischen Atomprogramms durch Transparenz und die Zulassung entsprechender
IAEO-Inspektionen zu beenden. „Die laufende Gesprächsrunde der E3+3 mit dem Iran in Kasachstan wäre die
Gelegenheit für den Iran, endlich guten Willen zu zeigen. Es liegt im Interesse des Iran, die Zweifel an seinem
Atomprogramm nachhaltig zu beseitigen. Dazu muss er aber für volle Transparenz sorgen. Die Inspektoren der
IAEO müssen alle geforderten Informationen erhalten und alle Kontrollmaßnahmen im Iran setzen können.
Gerade im Bereich der Atomtechnologie kann gegenseitiges Vertrauen nur durch Offenheit und Zusammenarbeit mit der
IAEO und der internationalen Staatengemeinschaft geschaffen werden. Der Iran hat hier viel nachzuholen“, so der
Vizekanzler.
Erörtert wurden weiters die Entwicklungen in Syrien und Nordafrika sowie die Menschenrechtslage im Iran. Spindelegger
drückte seine Besorgnis über die Verfolgung von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschaftern
sowie Künstlern aus und forderte seinen iranischen Amtskollegen auf, sich für eine Verbesserung der Menschenrechtslage
einzusetzen. „Dass der Iran die weltweit höchste Pro-Kopf-Anzahl von Todesstrafen aufweist und nach wie vor
öffentliche Exekutionen und solche von Minderjährigen durchführt, ist dieser alten Kulturnation
unwürdig. Ich hoffe, dass mit der aktuell diskutierten Strafgesetznovelle Steinigungen und die Todesstrafe
für Minderjährige endgültig und ausnahmslos verboten werden“, so der Vizekanzler. Spindelegger erkundigte
sich auch nach dem unter Hausarrest stehenden ehemaligen Präsidentschaftskandidaten von 2009, Musawi und Karrubi,
und drängte darauf, dass diese bald wieder ihre Freiheit erlangen.
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