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Wirtschaftsminister: Kredite von Klein- und Mittelbetrieben werden bei neuen Eigenkapital-
und Liquiditätsregeln besser gestellt
Brüssel/Wien (övp-pd/bmwfj) - Othmar Karas hat eine politische Einigung bei den Verhandlungen über
die neue EU-Bankenregulierung (CRD4/Basel III) erzielt: "Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen
Bankenregulierung wird es eine Begrenzung der Bonuszahlungen an Bankmanager geben", erklärte Karas, Chefverhandler
des EU-Parlaments für die neue Regelung, am frühen Morgen des 28.02.nach den Verhandlungen, die bis nach
Mitternacht andauerten.
Die neue Bankenregulierung stabilisiert den Bankensektor durch neue, zusätzliche Kapitalanforderungen an alle
europäischen Banken. "Die Boni-Begrenzung ist nur ein Detail. Das Wesentliche ist, dass ab 2014 die Banken
mehr Geld auf die Seite legen müssen, um in Krisensituationen stabiler zu sein. Gleichzeitig müssen sie
sich auf ihr eigentliches Kerngeschäft konzentrieren, nämlich die Finanzierung von Realwirtschaft, KMUs
und Jobs", so Karas am Abend in Brüssel.
Die Bonuszahlungen von Bankmanagern sollen in Zukunft ihr Grundgehalt nicht übersteigen. Unter bestimmten
Umständen können die Anteilseigner der Banken erlauben, dass die Boni bis zur zweifachen Höhe des
Grundgehalts anwachsen können. Teil der gestrigen Übereinkunft sind auch verschiedene Maßnahmen,
um die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen leichter zu machen. "Bei der Neuregelung geht es nicht
nur um Bankenregulierung. In Wahrheit ist dies ein Realwirtschaftsfinanzierungsgesetz", so Karas.
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Mitterlehner: Verbesserungen für Klein- und Mittelbetriebe sind wichtiger Erfolg für
Österreich
Wien (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht die in Brüssel präsentierte Einigung
zum neuen Bankenregelwerk Basel III im KMU-Bereich als positives Signal und wichtigen Erfolg für Österreich.
"Kredite von kleinen und mittleren Unternehmen werden bei den neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln
besser gestellt. Das ist ein wichtiger Erfolg für Österreich, das sich unterstützt vom Wirtschaftsministerium
auf EU-Ebene seit Jahren genau dafür eingesetzt hat", betont Mitterlehner. "Eine KMU-orientierte
Umsetzung von Basel III ist ein Gebot der Stunde. Gerade Klein- und Mittelbetriebe haben in den Krisenjahren am
seriösesten gearbeitet", so Mitterlehner. Der vorliegende Kompromiss enthält mehrere Verbesserungen,
die eine von Wirtschaftsministerium und Wirtschaftskammer finanzierte IHS-Studie zur "KMU-orientierten Umsetzung
von Basel III" bereits im Juli 2011 vorgeschlagen hat.
Laut dem aktuellen Konsens der Trilogverhandlungen zwischen dem EU-Parlament unter Federführung des österreichischen
Berichterstatters Othmar Karas, dem Vorsitzland Irland und der EU-Kommission sollen die Risikogewichte für
KMU-Kredite gegenüber dem ursprünglichen Basel-III-Entwurf um 31 Prozent gesenkt werden. Damit würden
hier für KMU wieder die gleichen Bedingungen gelten wie bei Basel II. Darüber hinaus soll die Schwelle,
unter der KMU-Kredite von den Banken in das Privatkunden-Segment mit niedrigeren Risikobewertungen eingestuft werden
(Retail-Grenze), von der geplanten einen Million Euro auf 1,5 Millionen Euro erhöht werden. Davon profitieren
drei Viertel aller Klein- und Mittelbetriebe und nicht nur wie bisher drei Fünftel.
"Die neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln sind ein wichtiges Rezept gegen neue Finanzkrisen, weil
sie die Stabilität des Bankensektors erhöhen. Gleichzeitig müssen bei der Umsetzung aber auch die
Interessen und Anliegen der Realwirtschaft berücksichtigt werden. Gerade Klein- und Mittelbetriebe sind das
starke Rückgrat der österreichischen Wirtschaft", so Mitterlehner abschließend.
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