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 Spindelegger:
Großer Durchbruch bei Kinder- und Jugendschutz
Intensiver Einsatz für entführten Österreicher im Jemen
Wien (övp-pd) - "Als großen Durchbruch" bezeichnet Vizekanzler und Außenminister
Michael Spindelegger das am 26.02. im Ministerrat beschlossene Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz, das entscheidende
Verbesserungen im Bereich des Jugend- und Kinderschutzes bringt. "Es wird das Vieraugenprinzip eingeführt.
Dadurch müssen künftig zwei Gutachter tätig sein, um auszuschließen, dass Fehlentwicklungen
stattfinden", erklärt Spindelegger. Darüber hinaus wird künftig auf eine stärkere Professionalisierung
bei Fachkräften geachtet. Da das mit einem finanziellen Mehraufwand der Länder einhergeht, werde der
Bund hier Finanzhilfe leisten, sagt der Vizekanzler. Das neue Gesetz bringe zudem maßgebliche Verbesserungen
beim Datenschutz. Künftig werden nicht mehr alle Daten der betroffenen Kinder und Jugendlichen weitergegeben.
Außerdem werden erstmals einheitliche Standards eingeführt: "Das heißt konkret, wenn ein
privater Träger beantragt, dass er für Kinder in sozialpädagogischen Einrichtungen Betreuungsarbeit
leistet, dann darf das nicht mehr nach unterschiedlichen Richtlinien erfolgen. Das muss dann überall - vom
Bodensee bis zum Neusiedlersee - nach denselben Regeln und Standards passieren", so Spindelegger. ****
Auch den Entführungsfall eines jungen Österreichers im Jemen thematisiert Spindelegger: "Das ist
eine dramatische Geschichte. Es wurde hier ein Ultimatum gestellt, jedoch gibt es bis dato keine Organisation,
die sich zu diesem Ultimatum bekennt, noch eine konkrete Forderung." Ein dazu einberufener Krisenstab begleitet
die Ereignisse permanent. Man versuche zudem, mit der jemenitischen Regierung eng zusammenzuarbeiten. "Alle
Schritte, die im Jemen gesetzt werden, müssen mit uns abgestimmt sein. Wir werden weiter dafür kämpfen,
dass dieser junge Österreicher gesund nach Hause zurückkehrt", so Spindelegger.
Der Außenminister berichtet zudem vom heute beginnenden Fünf- Jahresforum der 'Alliance of Civilizations',
das bis Ende der Woche in Wien stattfinden wird. "Mit dieser internationalen Veranstaltung, an der neben UN-Generalsekretär
Ban Ki-moon zahlreiche Staats- und Regierungschefs, Außenminister und Persönlichkeiten von internationalen
Organisationen teilnehmen, positioniert sich Wien einmal mehr als Drehscheibe für den Dialog in der internationalen
Gemeinschaft", betont Spindelegger. Man habe zu diesem Anlass ein Dokument ausgearbeitet, eine 'Vienna Declaration',
worin klar festgeschrieben steht, wie die Allianz in Zukunft aussehen soll. " Religionsfreiheit, Pressefreiheit
sowie Migration und Integration werden künftig die Kernthemen der 'Alliance of Civilizations' sein",
erklärt Spindelegger abschließend.
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 Windbüchler-Souschill: Grüne prüfen Entwurf genau
Grüne veranstalten Runden Tisch im Parlament
Wien (grüne) - "Ein modernes Bundes- Kinder- und Jugendhilfegesetz ist längst überfällig
und daher begrüßen wir grundsätzlich eine Beschlussfassung. Die heute im Ministerrat beschlossene
Regierungsvorlage werden wir Grüne jedoch unter Einbindung von ExpertInnen genau prüfen", sagt Tanja
Windbüchler-Souschill, Kinder- und Jugensprecherin der Grünen.
Windbüchler-Souschill veranstaltet morgen im Parlament einen Runden Tisch zu dem u.a. VertreterInnen der Kinder-
und Jugendanwaltschaft, des Dachverbands der österreichischen Jugendwohlfahrtseinrichtungen, der Interessensgemeinschaft
Chancengesetz, des österreichischen Berufsverbands der SozialarbeiterInnen und des Österreichischen Bundesverbands
für Psychotherapie eingeladen sind. "Wichtig ist für ein Gesamtkonzept zum Kinderschutz das Know
How aller ExpertInnen, die direkt mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Wir wollen diese einbinden und ihre Vorschläge
hören", sagt Windbüchler-Souschill. Sie bedauert, dass die Einbindung von ExpertInnen und AkteurInnen
der Jugendwohlfahrt zu kurz gekommen ist.
Die Grünen fordern eine/n unabhängige/n Kinder- und Jugendhilfebeauftragte/n, um die gesetzlichen Maßnahmen
konkret zu evaluieren. "Weiters fordern wir die Verankerung des Grundsatzes der Prävention, der Rechtsanspruch
auf Hilfen für junge Erwachsene wie im Erstentwurf vorgesehen und die verbindliche Verankerung des 'Vier-Augen-Prinzips'
zur Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung", sagt Windbüchler-Souschill.
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