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Österreich initiiert in Genf Podiumsdiskussion zu den Rechten von Menschen mit Behinderung
Wien (bmeia) - „Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt an allen Aspekten des Lebens teilnehmen,
soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung muss ein Ende haben“, so Vizekanzler Spindelegger anlässlich der von
Österreich initiierten Podiumsdiskussion, die gemeinsam mit Finnland, Neuseeland und Thailand zu den Rechten
von Menschen mit Behinderungen am 07.03. in Genf abgehalten wurde. Die international agierende NGO International
Disability Alliance sowie der World Future Council und die österreichische Essl Stiftung unterstützen
das Event ebenfalls.
Hauptanliegen der Diskussion war die verstärkte Umsetzung der UNO-Konvention über die Rechte der Menschen
mit Behinderungen sowie die Möglichkeit der Inkludierung der Rechte von Menschen mit Behinderung in die Diskussion
betreffend die Millennium Entwicklungsziele. „Ganz besonders freut mich der überregionale Charakter dieser
Veranstaltung“, so der Vizekanzler. „Denn die Rechte von Menschen mit Behinderung sind ein globales Thema, das
nach globalen Antworten verlangt. Österreich ist bereit, dabei seinen Beitrag zu leisten“.
Anlässlich der Veranstaltung wurde auch das „Zero Project“ vorgestellt. Eine Initiative des World Future
Council, der österreichischen Essl Stiftung und der Bank Austria, die versucht, weltweite positive Erfahrungen
mit der Umsetzung der UNO-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen zu sammeln und nachhaltige
und zukunftsgerechte Gesetze und Lösungsansätze für unaufschiebbare globale Probleme zu verbreiten.
„Dieses Projekt wird seitens Österreich unterstützt. Wir wollen uns weiterhin aktiv für das Ziel
einer stärkeren Verankerung der Rechte von Menschen mit Behinderung engagieren“, unterstrich der Vizekanzler.
Daher sei die Organisation dieser Podiumsdiskussion „ein weiteres deutliches Zeichen der österreichischen
Unterstützung für die Rechte von Menschen mit Behinderung“.
Die Bedeutung der Integration der Rechte von Menschen mit Behinderung im Rahmen der Diskussion um die Millennium-Entwicklungsziele
war ebenfalls Thema der Diskussion. Um dies zu erreichen, so das Ergebnis der Diskussion, ist eine vermehrte internationale
Zusammenarbeit notwendig. Österreich engagiert sich traditionell im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit
für eine inklusive Menschenrechtsarbeit. Dabei spielt die Umsetzung der UNO-Konvention eine entscheidende
Rolle – dies ist konkret im neuen Dreijahresprogramm 2013 bis 2015 festgehalten.
Im Rahmen der österreichischen Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat setzt sich Österreich für
die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein und betont immer wieder die Wichtigkeit der effektiven und vollständigen
Umsetzung der UNO-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen. Österreich war zudem unter
den ersten Staaten, welche einen nationalen Umsetzungsbericht zur Konvention an die UNO übermittelt hat. Die
Überprüfung des Umsetzungsberichts durch das dafür zuständige UNO-Komitee wird im September
2013 in Genf erfolgen.
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