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Außenministerium legt Dreijahresprogramm der Entwicklungspolitik vor
Wien (pk) - Armutsbekämpfung, gute Regierungsführung, menschliche Sicherheit und die Erhaltung
einer lebenswerten Umwelt sind die wichtigsten Ziele der österreichischen Entwicklungspolitik, schickt der
Bericht betreffend die Fortschreibung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2013
bis 2015 voraus, der nun dem Parlament vorliegt. Außenminister Michael Spindelegger und Staatssekretär
Reinhold Lopatka bekennen sich darin zum Ziel, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit
bereitzustellen, und bekräftigen zudem, Österreich bringe sich in seiner entwicklungspolitischen Zusammenarbeit
vor allem dort ein, wo seine Stärken liegen – sei es durch spezielles Know-how der Wirtschaft und des Bildungssystems,
die Erfahrungen der Sozialpartnerschaft und der öffentlichen Verwaltung oder das Engagement der Zivilgesellschaft.
Bei der Umsetzung der Ziele will Österreich vor allem partnerschaftlich vorgehen und Eigenverantwortlichkeit
stärken. Getragen wird das Engagement von den Grundsätzen Wirksamkeit, Ergebnisorientiertheit, Effizienz
und Transparenz.
Gendergerechtigkeit als Schlüssel zur Armutsminderung
Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit orientiert sich dabei, wie der Bericht weiter betont, an den
Menschen, ihren Bedürfnissen und ihren Rechten. In diesem Sinn setzt sich Österreich besonders für
jene Bevölkerungsgruppen ein, die am stärksten von Armut betroffen sind und in besonders gefährdeten
Situationen leben wie Kinder, Frauen, ältere Menschen, Behinderte und andere verletzliche Gruppen, heißt
es weiter. Als Schlüssel zur Armutsminderung werden insbesondere die Förderung der Gleichstellung der
Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frauen gesehen. Sämtliche Programme sind deshalb darauf ausgerichtet,
einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit zu leisten, betont der Bericht.
Entwicklungsprogramme im Zeichen von Umwelt und Klimawandel
Darüber hinaus sieht sich die österreichische Entwicklungspolitik auch dem Grundsatz des nachhaltigen
Wirtschaftens verpflichtet. Angestrebt wird dabei ein inklusives und breitenwirksames Wirtschaftswachstum, das
Armut langfristig mindert und Arbeitsplätze schafft, die ökologisch und sozial international anerkannten
Standards entsprechen. Österreich will konsequent Umweltthemen in seine Entwicklungszusammenarbeit einbinden
und damit nach den Worten des Berichts einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung, sozialer Gerechtigkeit und einer
fairen Weltwirtschaft leisten. Konkret bedeutet dies, dass angesichts des globalen Klimawandels bei der Konzeption
von Strategien, Programmen und Projekten die zu erwartenden Folgen des Klimawandels berücksichtigt und entsprechende
Anpassungsmaßnahmen gesetzt werden.
EZA investiert in Bildung und Qualifikation
Der österreichischen Entwicklungspolitik geht es zudem auch darum, Kapazitäten aufzubauen und zu nutzen.
Investiert wird dabei in Bildung, Qualifikation und Kapazitätsentwicklung für öffentliche Einrichtungen
und den Privatsektor. Umweltgerechtes Handeln und Planen sind eine weitere Priorität des österreichischen
Engagements, wobei der Bericht auch an dieser Stelle vor allem den Einsatz für eine umweltgerechte Entwicklung,
schonende Nutzung von natürlichen Ressourcen und den Schutz der Lebensräume in Städten und am Land
hervorhebt. Kombiniert wird dies mit der Förderung von standortgerechten Problemlösungen, die moderne
Technologien und lokale Kompetenzen vereinen.
Krisenmanagement, Friedenssicherung, humanitäre Hilfe
Nicht zuletzt baut die österreichische Entwicklungspolitik auf dem Grundsatz "Eine Welt ohne Furcht"
auf. Die Einrichtung eines effizienten Krisenmanagements, der Einsatz für Konfliktprävention, Friedenssicherung
und Dialog sowie der Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen sind die Leitlinien in diesem Zusammenhang,
wobei der Bericht überdies die humanitäre Hilfe als wesentlichen Bestandteil des internationalen Engagements
Österreichs unterstreicht.
Schwerpunktländer als Partner für langfristiges Engagement
Im Fokus der österreichischen Entwicklungspolitik stehen Schwerpunktländer als Partnerländer, in
denen prinzipiell ein langfristiges Engagement angestrebt wird. Derzeit sind Österreichs entwicklungspolitische
Akteure in Westafrika und im Sahel, in Ostafrika und am Horn von Afrika, im südlichen Afrika, in der Himalaya-Hindukusch-Region,
den besetzten palästinensischen Gebieten, in Zentralamerika, der Karibik-Region, im Donauraum und Westbalkan
sowie im Schwarzmeerraum/Südkaukasus im Einsatz. Besonderes Augenmerk legt Österreich auf seine Kooperation
im Afrika südlich der Sahara als jener Region mit dem größten Nachholbedarf für das Erreichen
der Millenniums-Entwicklungsziele. In allen Regionen habe man sich als verlässlicher und langfristiger Partner
erwiesen, betont der Bericht.
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