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 Bundeskanzler
Faymann präsentiert Gerald Klug als designierten neuen Verteidigungsminister
Besonderer Dank an Minister Darabos - Klug wird "gut vorbereitete Reformen mit Erfahrung
und Zielstrebigkeit" fortführen"
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 06.03. in einer Pressekonferenz den künftigen Verteidigungs-
und Sportminister Gerald Klug, bisher SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Bundesrat, gemeinsam mit dem scheidenden
Ressortchef Norbert Darabos präsentiert. Nach der Bestellung von Darabos zum neuen Bundesgeschäftsführer
der SPÖ werde Gerald Klug die Reformen im Bundesheer, für die die Bevölkerung in der Volksbefragung
votiert hat, im nötigen Tempo umsetzen - nämlich Beibehaltung und Attraktivierung des Präsenzdienstes.
Seinen besonderen Dank sprach der Bundeskanzler Minister Darabos aus. Dieser habe im Ressort viel geleistet und
Reformen eingeleitet, die Klug "mit politischer Erfahrung, Zielstrebigkeit und politischen Managementfähigkeiten"
erfolgreich weiterführen werde.
Als Aufgaben des künftigen Verteidigungsministers Klug, der am Montag angelobt wird, nannte der Kanzler die
Fortführung und Umsetzung von Reformen bei der Wehrpflicht, weitere Verbesserungen im Katastrophenschutz und
die Fortführung der erfolgreichen Friedensmissionen des Bundesheeres, sowie im Sportbereich Reformen bei der
Sportförderung. Klug sei "jung, aber mit viel Erfahrung" und "politischen Managementfähigkeiten,
die er sich in seinen bisherigen Funktionen erworben hat", so der Kanzler. Er habe seine Zielstrebigkeit bewiesen,
als er als Dreher die Matura nachgeholt und ein Jus-Studium absolviert hat, und gelte als jemand, dessen Wort zählt.
Beim scheidenden Minister Norbert Darabos bedankte sich der Bundeskanzler für die Arbeit, die dieser in den
sechs Jahren geleistet habe. "Ich bin froh darüber, dass Norbert Darabos dieses Ressort geführt
hat." Dieser habe im Ressort die finanzielle Last der Eurofighter zu tragen und somit zu sparen gehabt, er
habe den Katastrophenschutz und die Friedensmissionen gestärkt und werde international sehr respektiert, so
der Kanzler.
Verteidigungsminister Norbert Darabos - seines Zeichens der längstdienende Verteidigungsminister in der EU
- betonte: "Ich habe diese Arbeit gerne gemacht und die Funktion als Verteidigungsminister über die reine
Bundesheer-Verwaltung hinaus, als Gestaltungsmöglichkeit einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik,
betrachtet." Österreich habe in diesem Bereich als neutraler Staat eine wichtige Rolle eingenommen. "Und
darauf können wir stolz sein", sagte der Minister.
Insbesondere bei den Auslandseinsätzen sei Österreich überdurchschnittlich stark engagiert, was
"auch international registriert wird", so Darabos. Zu seinen weiteren Erfolgen zählte er die neue
Sicherheitsstrategie, die erstmalige Beteiligung des Österreichischen Bundesheeres an EU-Battlegroups, die
Assistenzeinsätze und die Bundesheerreform 2010, die bereits zu 90 Prozent umgesetzt ist. "Das Bundesheer
ist gut aufgestellt. Ich übergebe das Haus mit gutem Gewissen meinem Nachfolger", betonte Darabos.
Der designierte Verteidigungsminister Gerald Klug betonte, dass die Übertragung dieser Aufgabe in einer "zweifelsohne
sehr spannenden Zeit" eine große Ehre für ihn sei. Er verwies auf das klare Votum der Bevölkerung
pro Wehrpflicht, "das nun 1:1 von mir umgesetzt werden wird". Dafür sei bereits eine Arbeitsgruppe
eingesetzt worden, die bis Juni ein Expertenpapier fertigstellen werde. "Ich möchte am Zeitplan festhalten,
um erste konstruktive Verbesserungen des Präsenzdienstes bereits im Herbst gelten zu lassen", betonte
der designierte Verteidigungsminister, der auf Basis des derzeitigen Systems an einer Attraktivierung des Präsenzdienstes
weiterarbeiten werde - einen Präsenzdienst, den er selbst in Klagenfurt und Graz abgeleistet hat.
Im Sportressort sei sein erstes Ziel die Umsetzung des neuen Sportfördergesetzes, dessen Entwurf schon im
Parlament liegt. Wichtige Eckpunkte darin sind eine klare Trennung zwischen Spitzen- und Breitensport, Transparenz
bei den im Sport verwendeten Mitteln und die Abkehr von der Gießkannen- hin zur Projektförderung. "Ich
freue mich auf die Herausforderung", so Gerald Klug.
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 Klikovits: Gute Nachricht für rasche Reform der Wehrpflicht
Pleiten-, Pech- und Pannen-Minister wird abgelöst – Wehrpflicht-Reform muss vor dem
Sommer stehen
Wien (övp-pk) - "Eine gute Nachricht für das Bundesheer und eine rasche Wehrpflicht-Reform",
so ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits zum Rückzug des SPÖ-Verteidigungsministers. "Darabos wird
als Pleiten-, Pech- und Pannen-Minister in die Geschichte eingehen. Statt Reformen anzugehen, hat er die Truppe
demoralisiert und im stillen Kämmerchen unseriöse Berufsarmee- Konzepte entwickelt. Der neue Ressortchef
wird dem Kader hoffentlich wieder mehr Mut machen und zügig jene Baustellen angehen, die Darabos in sechs
Jahren Amtszeit hinterlassen hat. Bei der Wehrpflicht-Reform kann Gerald Klug auf die volle Unterstützung
der ÖVP zählen. Wir sind zu jeder notwendigen Hilfestellung bereit."
"Österreich braucht einen Wehrdienst ohne Leerlauf", betont Klikovits, der darauf setzt, dass der
neue Verteidigungsminister weitere Verzögerungen vermeidet und "gleich zur Sache, bzw. an den Verhandlungstisch
kommt. Noch vor dem Sommer muss die Wehrpflicht- Reform stehen. Im Herbst sollen die ersten Rekruten bereits davon
profitieren. Es braucht endlich Taten statt Lippenbekenntnisse." Der ÖVP-Wehrsprecher fordert Reformschritte
mit spürbaren Effekten für die Grundwehrdiener, die Wehrpflicht als eine erlebnis- und ausbildungsorientierte
Zeit und als sinnvolle Erfahrung für junge Männer. "Wir müssen sicherstellen, dass unser Heer
handlungsfähig bleibt, Österreich noch sicherer und der Wehrdienst zu einer wertvollen Ausbildung für
junge Männer wird", schließt Klikovits.
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 Kickl: Verspäteter Ministerwechsel stiehlt dem Bundesheer ein weiteres Reformjahr
Kräuters Wechsel in die Volksanwaltschaft zeigt Stellenwert der Bürger in SPÖ-Postenplänen
Wien (fpd) - "Der unfähigste SPÖ-Bundesgeschäftsführer aller Zeiten wird jetzt
durch den unfähigsten Verteidigungsminister aller Zeiten ersetzt", kommentiert FPÖ-Generalsekretär
NAbg. Herbert Kickl die Personalrochaden in der SPÖ. Dass für den gescheiterten Günther Kräuter
nun ausgerechnet der Job des Volksanwalts vorgesehen sei, zeige zudem, welchen Stellenwert die Bürger in den
Postenplanungen der Sozialdemokraten einnehmen. "Es ist schwer vorstellbar, wie jemand, der nicht einmal die
Interessen seiner eigenen Partei verständlich vermitteln kann, die Interessen einfacher Bürger im Kampf
gegen staatliches Unrecht vertreten soll", so Kickl.
Die Ablöse Darabos' im Verteidigungsministerium komme viel zu spät, hält Kickl fest, dies aber offenbar
mit Absicht, denn: "Mit der Personalrochade ein halbes Jahr vor der Wahl will man wohl vermeiden, dass die
längst notwendigen Reformprozesse bis September noch eingeleitet werden, und stiehlt dem durch sechs Jahre
Darabos schwer in Mitleidenschaft gezogenen Bundesheer ein weiteres wertvolles Jahr", erklärt der FPÖ-Generalsekretär.
Dass sich ÖVP-Generalsekretär Rauch auf Darabos als neuen Gegner freue, sei nachvollziehbar, erklärt
Kickl, um gleichzeitig zu versichern: "Ich freue mich auf beide!"
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 Pilz erfreut, dass Darabos endlich seinen Sitzstreik im Ministerium aufgibt
ÖVP soll Ressort und damit die Verantwortung für Wehrpflicht und Eurofighter
übernehmen
Wien (grüne) - "Ich bin froh, dass Minister Darabos endlich seinen Sitzstreik im Verteidigungsministerium
aufgibt und nach der selbstverschuldeten Niederlage bei der Volksbefragung sein Aussitzen beendet", meint
der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. "Der neue Verteidigungsminister ist in der Sicherheitspolitik
eine vollkommen unbekannte Person und ich habe erst jetzt erfahren, dass er Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates
ist. Das war bisher unbekannt."
"Nachdem die SPÖ keine qualifizierte und in der Sicherheitspolitik erfahrene Person für dieses Ressort
aufbieten kann, soll die ÖVP das Ministerium und damit auch die Verantwortung für Wehrpflicht und Eurofighter
übernehmen. Die SPÖ soll dafür das Innenministerium übernehmen."
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 Lugar: Gerald Klug soll gleich mit Bundesheer-Reform beginnen
Unterstützung für transparente und umsetzbare Vorschläge zugesagt
Wien (str) - "Schonzeit wird es für Gerald Klug nicht geben können, wenn er von Norbert Darbos
das Amt des Verteidigungsministers übernimmt. Denn beim Warten auf eine umfassende Bundesheer-Reform ist schon
zu viel Zeit verstrichen", kommentiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar den anstehenden Personalwechsel.
Kluges Vorgehen und rasches Handeln sind nötig, um endlich die von SPÖ und ÖVP noch für diese
Legislaturperiode angekündigten Reformen zu beginnen. "Wenn Klug vernünftige, transparente und umsetzbare
Vorschläge macht, wird er unsere Unterstützung haben", kündigt Lugar an.
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