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Lopatka: Österreich baut Entwicklungszusammenarbeit in Moldau aus – Gute
Zusammenarbeit mit Österreich in Politik und Wirtschaft
Chisinau / Wien (bmeia) - Seit 2004 ist die Republik Moldau ein Schwerpunktland der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit (EZA). „Österreich hat seit 1997 EZA-Leistungen im Umfang von 22 Millionen Euro
getätigt“, erklärt Staatssekretär Reinhold Lopatka anlässlich seines Besuches in Chisinau.
„10,6 Millionen Euro wurden davon von der ADA, der österreichische Agentur für Entwicklungszusammenarbeit
für Projekte in Moldau bereitgestellt.“ Der Fokus der Aktivitäten liegt in Bereichen Wasser- und Abwassermanagement,
Berufsbildung und Good Governance. „Nun setzen wir mit der Eröffnung der neuen Räumlichkeiten unserer
Botschaft in Chisinau ein Signal, das unser Engagement in Moldau unterstreicht", so Lopatka weiter. „Auch
andere Instrumente der EZA wie Wirtschaftspartnerschaften, NGO-Kofinanzierung und Kredite der Entwicklungsbank
wollen wir in Moldau verstärkt nutzen.“
Die Österreichische EZA engagiert sich in Moldau mit Investitionen in die kommunale Infrastruktur wie Wasserver-
und -entsorgung um so nachhaltig Gemeindeversorgungsbetriebe zu stärken. „Vor Ort gibt es eine intensive Kooperation
mit der Schweiz, die mit ihrer EZA-Direktion in unmittelbarer Nähe des österreichischen Koordinationsbüros
vertreten ist“, betont Lopatka. „Etwa beim von der EU kofinanzierten Wasserprojekt Nisporeni mit einem Volumen
von 11,3 Millionen Euro, das von der ADA mit 3,5 Millionen mitfinanziert wird.“
Weiters auf dem Besuchsprogramm des Staatssekretärs stand das Institut für Onkologie in Chisinau, wo
40 der 500 Betten für krebskranke Kinder reserviert sind. Auf die speziellen Bedürfnisse der kleinen
Patienten konnte bisher aufgrund mangelnder Ausstattung, fehlender Kenntnisse über pädagogische Therapien
und Lehrmaßnahmen nicht eingegangen werden. „Mit österreichischen EZA-Mitteln wird das nun geändert“,
erklärt Lopatka. „Durch den Transfer von Know-how an spezialisiertes pädagogisches und medizinisches
Lehrpersonal wird eine bessere Betreuung der Kinder erreicht werden.“ Mehr als 20 Ärztinnen und Ärzte,
Krankenpflegerinnen und -pfleger erhalten Fortbildungen im St. Anna Kinderspital Wien sowie im rumänischen
Timisorara.
In der Gemeinde Dubasari Vechi besichtigte Lopatka ein von Pater Sporschill und der Stiftung Concordia gegründetes
Sozialzentrum, das als Tagesbetreuungsstätte für verarmte ältere Menschen in umliegenden Gemeinden
sorgt. In diesem Rahmen wurde eine Förderung Österreichs von drei Millionen Euro zur Unterstützung
der Ärmsten in Moldau zur Verfügung gestellt. „Das geplante Projekt dient dem Ausbau der Kapazitäten
im Sozialbereich sowie dem Betrieb von Suppenküchen und Sozialzentren in ganz Moldau."
Lopatka hofft auf rasche Regierungsbildung in Moldau
„Die Wiedergewinnung der politischen Stabilität ist essentiell, um die Fortschritte bei der EU-Annäherung
und die erfolgreichen rechtsstaatlichen und demokratiepolitischen Reformen nicht aufs Spiel zu setzen“, hält
Staatssekretär Lopatka nach politischen Gesprächen mit Außenminister Iurie Leanca und Vize-Außenministerin
Nathalia Gherman fest. „Wir hoffen daher auf die rasche Bildung einer neuen Regierung, damit der bisherige pro-europäische
Kurs Moldaus fortgesetzt werden kann.“ Die Regierung Filat ist am 5. März an einem Misstrauensvotum gescheitert.
Moldau zählt zu den Vorreitern im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU. Ein Abschluss der Verhandlungen
über das Assoziationsabkommen mit der EU ist in greifbarer Nähe. „Österreich unterstützt das
ambitionierte Ziel der moldauischen Regierung, bis zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius im heurigen
Herbst den Vertragstext fertigzustellen“, erklärt Lopatka.
Österreich verbindet mit Moldau ein enger und regelmäßiger Austausch auf Regierungs- und parlamentarischer
Ebene. Es gibt u.a. auch eine sehr gute Kooperation bei Maßnahmen gegen den Menschenhandel. „Österreich
unterstützt zwei Projekte zur Verbesserung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration moldauischer Staatsbürger“,
so Lopatka.
Auch die Wirtschaftsbeziehungen haben sich weiter vertieft. Die österreichische Wirtschaft ist an einem Ausbau
ihres Engagements in Moldau interessiert. „Österreichs Exporte haben im 1. Halbjahr 2012 um gleich +88% zugelegt“,
so der Staatssekretär. „Bisher sind unsere Firmen schwerpunktmäßig im Dienstleistungsbereich in
Moldau tätig.“ Voraussetzung für den Markteintritt weiterer Unternehmen sei die Verbesserung der Investitionsbedingungen,
etwa im Bereich der Rechtssicherheit. Tourismus ist ein Zukunftsfeld für mehr gemeinsame Projekte, das Instrument
der Soft Loans sollte ebenfalls verstärkt genutzt werden.
Weiteres Thema der Gespräche war der bestehende Transnistrien-Konflikt. „Alle Akteure der Gespräche –
die Konfliktparteien Moldau und Transnistrien, Mediatoren Russland, Ukraine und OSZE sowie Beobachter USA und EU
– sind aufgefordert, sich konstruktiv in den Prozess einzubringen. Die regelmäßigen Treffen in diesem
Format sind jedenfalls eine tragfähige Grundlage für die Suche nach Lösungen. „Wien steht jedenfalls
weiterhin als Austragungsort für die Gespräche unter dem OSZE-Vorsitz Ukraine zur Verfügung“, erklärte
Lopatka seinen moldauischen Gesprächspartnern.
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