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Brüssen (europarl) - Am 13.03. haben die Abgeordneten ihr Mandat für die Verhandlungen mit dem irischen
Ratsvorsitz über den EU-Haushalt 2014-2020 verabschiedet. In der Entschließung lehnen sie die Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates vom 08.02. in ihrer jetzigen Form ab. Sie verlangen mehr Flexibilität und Effizienz
für den Haushalt, akzeptieren aber die Obergrenzen für die finanzielle Ausstattung.
Die Resolution - vorbereitet von den Fraktionsvorsitzenden von EVP, S&D, ALDE, den Grünen und GUE/NGL
- wurde mit 506 Stimmen angenommen, bei 161 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen.
Kein Haushaltsdefizit!
Die Entschließung unterstreicht das wachsende Problem der Zahlungsrückstände, die verhindern,
dass offene Rechnungen beglichen werden und so die EU-Programme gefährden. Schon die Rückstände
des vergangenen Jahres hatten zur Folge, dass einige wichtige EU-Programme wie Erasmus, das Forschungsrahmenprogramm
und der Europäische Sozialfonds zu Beginn des Jahres keine Mittel mehr zur Verfügung hatten.
Das Parlament fordert daher, dass zuerst das Problem der offenen Rechnungen aus dem Jahr 2012 gelöst werden
muss, bevor die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) abgeschlossen werden können.
Dies wurde bereits in den letztjährigen Haushaltsverhandlungen so vereinbart. Das Parlament will darüber
hinaus eine politische Verpflichtung des Rates einfordern, so dass alle Rechnungen, die 2013 fällig werden,
auch 2013 gezahlt werden. Damit soll die Fortschreibung eines Defizits in den neuen MFR vermieden werden, zumal
der EU-Haushaltsplan gemäß den Vorschriften des Vertrags kein Defizit aufweisen darf.
Mehr Flexibilität, Überprüfung zur Halbzeit und neue "Eigenmittel"
Die Entschließung gibt den Verhandlungsführern des Parlaments ein starkes Mandat. Damit wird sichergestellt,
dass der MFR flexibel genug ist, um die verfügbaren Mittel optimal nutzen zu können. Das Parlament fordert
auch eine Halbzeitbewertung der MFR-Ausgaben, um so dem neu gewählten Parlament und der Kommission nach 2014
die Möglichkeit zu geben, den Haushalt zu beeinflussen, den sie von den heutigen Gesetzgebern übernommen
haben werden.
Darüber hinaus setzt sich das Parlament für ein System echter "Eigenmittel" zur Finanzierung
des EU-Haushalts ein. Zudem betont es, dass alle EU-Ausgaben auch über den EU-Haushalt finanziert werden sollten.
Die nächsten Schritte
Die informellen Verhandlungen mit dem Rat sollten eine Verordnung zur Festlegung des langjährigen Haushalts,
für die die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist, zum Ergebnis haben, sowie eine interinstitutionelle
Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission.
Gleichzeitig verhandelt das Parlament über die Rechtsgrundlagen der verschiedenen EU-Programme, doch hier
müssen Parlament und Rat im Mitentscheidungsverfahren eine Einigung erzielen. Gibt es kein Übereinkommen
beim MFR vor Jahresbeginn 2014, gilt die inflationsbereinigte Haushaltsobergrenze von 2013.
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