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Frühjahrssitzung des Kongresses im Zeichen der europäischen Krise
Straßburg / Innsbruck (lk) - Auf der Tagesordnung der heurigen Frühjahrssitzung des Kongresses
der Gemeinden und Regionen des Europarates diese Woche in Straßburg standen unter anderem die Themen „Europa
in der Krise – Herausforderungen für lokale und regionale Demokratien“, sowie „Europäische Allianz der
Städte und Regionen für die Inklusion der Roma“. Weiters diskutiert wurden aktuelle Fragen der Effizienz,
Transparenz und Kontrolle auf regionaler Ebene in Europa. Eingeladene GastrednerInnen waren unter anderen die Vorsitzende
des russischen Föderationsrates, der zweiten Kammer im russischen Parlament, Valentina Matvienko, und der
Generalsekretär des Europarates Thorbjorn Jagland.
In seiner Eröffnungsrede unterstrich Kongresspräsident van Staa, dass Europa immer noch zahlreiche Krisen
sowohl auf Ebene der Wirtschaft, der Regierungsinstitutionen, des öffentlichen Vertrauens und vor allem auch
der Werte und es klaren Bekenntnisses zu demokratischen Prozessen zu bewältigen habe. „Unsere Tätigkeitsprioritäten
müssen sich deshalb gerade darauf fokusieren, auf diese multiplen Krisen klare Antworten zu finden“, betonte
van Staa, der gleichzeitig auch auf die konkreten Kooperationsprogramme des Kongresses mit z.B. Albanien, der Ukraine,
Marokko und Tunesien hinwies. „Ziel des Kongresses muss es sein, mehr operational tätig zu werden, um seine
Empfehlungen in spezifische Aktionen, wie z.B. eben mit solchen Kooperationsprogrammen, umzusetzen“. Einmal mehr
bestand van Staa auf die Notwendigkeit eines fortentwickelten Dialoges sowohl mit nationalen als auch regionalen
und lokalen Behörden, um im Anschluss an die vom Kongress durchgeführten Ländermonitorings und Wahlbeobachtungen
effiziente Follow-ups mit konkreten Lösungen zu gewährleisten.
Präsident van Staa ist bereits seit 1995 Leiter der österreichischen Delegation im Kongress. 1996 wurde
er zum Vizepräsidenten der Kammer der Gemeinden gewählt, 1998 zu deren Präsidenten. 2002 wurde van
Staa zum Präsidenten des Kongresses gewählt und übte diese Funktion für zwei Jahre aus. Im
Jahr 2010 wurde er ebenfalls für zwei Jahre zum Präsidenten der Kammer der Regionen gewählt. Im
Oktober 2012 wurde er neuerlich zum Kongresspräsidenten gewählt, er übt damit seine bereits zweite
Amtsperiode in dieser hohen Funktion aus.
Durch den seit März 2010 im Amt befindlichen Salzburger Generalsekretär Andreas Kiefer wird der Kongress
der Gemeinden und Regionen des Europarates im Moment von einer österreichischen Doppelspitze geführt.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates
Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist das Organ der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im
Europarat. Er kann Entschließungen und Empfehlungen an die Parlamentarische Versammlung und an das Ministerkomitee
richten. Der Kongress unterteilt sich in zwei Kammern: die Kammer der Gemeinden und die Kammer der Regionen.
Der Kongress setzt sich aus insgesamt 636 Mitgliedern (318 Delegierte und ebenso viele Stellvertreter) aus 47 europäischen
Staaten (Österreich: 6 Delegierte, 6 Stellvertreter) zusammen. Die Mitglieder müssen in ihrem Heimatland
eine gewählte Funktion entweder auf kommunaler oder regionaler Ebene innehaben. Der Kongress hält jeweils
im Frühjahr und im Herbst eine Plenartagung in Straßburg ab. Delegierte und Stellvertreter sind stimmberechtigte
Mitglieder ihrer jeweiligen Kammern, die ebenfalls zur Zeit der Plenartagungen zusammentreten.
Oberstes Leitungsgremium des Kongresses ist das sogenannte Büro, das sich aus dem Präsidenten des Kongresses,
dem Präsidenten der Kammer der Gemeinden, dem Präsidenten der Kammer der Regionen sowie deren je 7 Vizepräsidenten
zusammensetzt. Die Bürositzungen werden vom Kongresspräsidenten geleitet und finden in regelmäßigen
Abständen in Straßburg statt.
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