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Landesrechnungshofdirektor übergab Tätigkeitsbericht an Landtagspräsident Illmer
Salzburg (lk) - Landesrechnungshofdirektor Dr. Manfred Müller übergab am 27.03. den Tätigkeitsbericht
für das Jahr 2012 an Landtagspräsident Simon Illmer. In der Aufarbeitung des ereignisreichen Jahres finden
sich fünf Prüfungen aus dem autonomen Prüfprogramm des Landesrechnungshofes, die Neustrukturierung
Innere Medizin, die Dienstfahrzeuge des Landes –Personenkraftwagen, den Rechnungsabschluss 2011 sowie die beiden
Flughafen-Tochtergesellschaften Salzburg Airport Services und Carport Parkmanagement.
Die beiden Nachprüfungen der SWS Stadion Salzburg-Wals-Siezenheim Planungs- und Errichtungsgesellschaft (heute
SWS Stadion Wals-Salzburg GmbH) und Salzburger Flughafen GmbH bestätigten, dass die wesentlichen Empfehlungen
des Landesrechnungshofes (LRH) aus Vorberichten umgesetzt wurden. "So hat die Stadiongesellschaft jetzt nur
mehr eine einzige Geschäftsführerin, und die Salzburger Flughafen GmbH konnte das vom Landesrechnungshof
vorsichtig ermittelte Einsparungsvolumen von 650.000 Euro pro Jahr noch bei weitem übertreffen", berichtete
Müller.
Die Politik beauftragte den Landesrechnungshof mit drei Sonderprüfungen. Geprüft wurde die Salzburg-Anleihe,
die Landwirtschaftskammer und die ASKÖ. Und schließlich unternahm der Landesrechnungshof eine Folgeprüfung
mit dem Thema "Personal in den SALK".
Sehr großes Interesse fand der Bericht über den ASKÖ Landesverband, der zu einem völligen
Austausch der Geschäftsführung, Rückforderungsansprüchen durch das Land in Höhe von mehreren
100.000 Euro und schließlich zur ersten Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch den LRH geführt hat.
Auch über die Folgeprüfung "Personal in den SALK" berichteten die Medien ausführlich.
Der LRH kritisierte insbesondere die massiven Überschreitungen der Ärzte-Arbeitszeit und einzelne Sonderverträge.
Der Rechnungsabschluss 2011 wurde wie in den drei Jahren davor vom LRH für die Landespolitik und interessierten
Leserinnen und Leser analysiert. Dabei ging man grundsätzlich von der Annahme aus, dass die von der Finanzabteilung
im Rechnungsabschluss und den dazugehörenden Nachweisen gelieferten Daten korrekt und vollständig waren,
da sie auch plausibel erschienen. Vielmehr konzentrierte sich der LRH innerhalb der sehr kurzen Zeit zwischen Vorlage
des Entwurfs des Rechnungsabschlusses und seiner Behandlung im Salzburger Landtag wieder auf die Überprüfung
der Einhaltung des Budgets und anderer politischer Einsparungsvorgaben. Klar herausgearbeitet wurden die wesentlichen
mehrjährigen Trends in der Finanzgebarung des Landes.
Landesrechnungshof startete Prüfungen der Gemeinden
Seit Jahresende 2012 sind aktuell acht weitere Prüfungen in Arbeit. Für Landesrechnungshofdirektor Müller
besonders interessant werden die Erkenntnisse aus den ersten beiden Gemeindeprüfungen. "Der Salzburger
Landesrechnungshof wurde 2012 als erster LRH Österreichs per Landesgesetz ermächtigt, Gemeinden autonom
in sein Prüfprogramm aufzunehmen", so Müller.
Der Tätigkeitsbericht gibt auch einen Rückblick über gesetzliche Novellen des Jahres 2012, die für
den LRH essenziell waren (LRH-Gesetz und Parteienförderungsgesetz). In weiteren Kapiteln werden die Kooperationen
mit anderen öffentlichen Kontrolleinrichtungen sowie die Personal- und Raumausstattung des LRH beschrieben.
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