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Parlamentarische Versammlung der Union für das Mittelmeer
Wien (pk) – Die grundlegenden Umwälzungen in den südlichen Teilnehmerstaaten im Gefolge des arabischen
Frühlings war beherrschendes Thema des ersten Gipfels der ParlamentspräsidentInnen der Parlamentarischen
Versammlung der Union für das Mittelmeer (UfM) in Marseille, an dem auch Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer teilnahm.
Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie sowie Bürger- und Menschenrechte
im ganzen Mittelmeerraum in Zeiten der wirtschaftlichen Krise gefördert und die Parlamente der Region unterstützt
werden können. Präsidentin Prammer sprach sich dabei für verstärkte Anstrengungen im Bereich
der politischen Bildung aus und präsentierte in diesem Zusammenhang die Demokratiewerkstatt des österreichischen
Parlaments. Rechtsstaatlichkeit und die Durchsetzung der Menschenrechte sowie der Rechte der Frauen seien ebenso
wie der Erhalt des europäischen Sozialmodells Voraussetzung für eine friedliche Zukunft der Region, betonte
sie.
Parallel zum Treffen der ParlamentspräsidentInnen fand das Mediterrane Forum der Anna Lindh Stiftung zum Mittelmeer
statt. Rund 1300 NGOs aus der Regionen nahmen daran teil, um zivilgesellschaftlichen Austausch und interkulturellen
Dialog zu fördern. Die PräsidentInnen tauschten sich in mehreren Sitzungen mit jungen VertreterInnen
der NGOs aus. Diese präsentierten engagiert ihre Forderungen nach voller Durchsetzung der Grund- und Freiheitsrechte,
der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und auch der Unterstützung der Bemühungen um eine Lösung
des Konflikts in Syrien.
Am Rande des Treffens, an dem 42 PräsidentInnen und VizepräsidentInnen der Parlamente der Region teilnahmen,
traf Präsidentin Prammer neben zahlreichen informellen Begegnungen zu einem bilateralen Treffen mit ihrem
französischen Kollegen Claude Bartholone zusammen. Dabei standen die ausgezeichneten bilateralen parlamentarischen
Beziehungen und die parlamentarische Behandlung des Zypern-Hilfspakets im Vordergrund.
Die Union für das Mittelmeer wurde 2008 gegründet. Daran beteiligt sind die 27 EU-Mitgliedsstaaten und
16 mediterrane Partnerländer. Die UfM soll im Gefolge des schon 1995 lancierten Barcelona-Prozesses durch
verstärkte Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Bereich eine Zone der Sicherheit
und Stabilität in der Region schaffen. Die Parlamentarische Versammlung der UfM besteht aus je 140 ParlamentarierInnen
der EU und der Partnerländer, Österreich ist mit 3 Sitzen vertreten.
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