AK-Präsident Rudolf Kaske in der ORF-"Pressestunde"

erstellt am
08. 04. 13
14.00 MEZ

Wien - Am 07.04. war Rudolf Kaske, neuer Präsident der Arbeiterkammer (AK), zu Gast in der ORF-"Pressestunde". Überzeugt zeigte er sich zur Lösung der steigenden Arbeitslosigkeit, der man, so Kaske, durch mehr Urlaub und weniger Überstunden entgegentreten könnte. Die zusätzliche Urlaubswoche, die jüngst in die Diskussion kam, würde nicht nur mehr Erholung für die Arbeitnehmer bringen, sondern auch "zahlreiche Impulse" setzen. Er sieht auch Vorteile darin, daß durch eine sechste Urlaubswoche mehr Arbeitsplätze geschaffen würde und steht dieser Überlegung durchaus positiv gegenüber..

Arbeitsplätze würden aber auch durch eine Verteuerung der Überstunden geschaffen, so Kaske weiter, der es als "eine totale Sauerei" bezeichnete, daß in Österreich jährlich rund 299 Mio. Überstunden geleistet würden, 69 Mio. davon würden von den Unternehmen nicht bezahlt werden - wie Berechnungen des ÖGB ergeben haben. Alleine mit diesen unbezahlten Überstunden könnte man 40.000 Arbeitsplätze schaffen, so Kaske, und damit den drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit bremsen. Und er kann dem Vorschlag des ÖGB, einen Euro auf jede geleistete Überstunde aufzuschlagen , den man auf jede Überstunde aufschlagen sollte, etwas abgewinnen. 300 Mio. Euro könnten auf diesem Weg für Arbeitsmarktbudget und Gebietskrankenkassen erlöst werden, so Kaske.

Weiters nahm Kaske zum Thema Wohnen Stellung, wobei er hier die Linie der SPÖ unterstützt, die ja eine Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung fordert.

 Csörgits: Wer arbeitet, braucht Erholung
Reduktion von Überstunden und mehr Urlaub schaffen Arbeitsplätze
Wien (sk) - "Arbeit muss gerechter verteilt werden. Es kann nicht angehen, dass österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr etwa 300 Millionen Überstunden machen müssen, wenn es gleichzeitig neuer Arbeitsplätze bedarf", unterstreicht SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits die Aussagen von AK-Präsident Rudolf Kaske in der ORF-"Pressestunde". "Statt Beschäftige mit Überstunden zu überhäufen, könnten 40.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Das gilt es, in Angriff zu nehmen", so Csörgits.

Angesichts der Tatsache, dass beinahe 90 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über hohen Leistungsdruck klagen, liegt es auf der Hand, das Überstunden-Aufkommen in Österreich zu senken. Das bedeutet für Csörgits auch, dass Beschäftigten mehr Urlaub zugestanden werden muss. "Wer arbeitet, braucht auch genügend Erholung. Mit einer zusätzlichen Urlaubswoche ab 25 Dienstjahren kann einerseits die Zufriedenheit und körperliche Gesundheit von Beschäftigen gefördert werden, zum anderen können auch dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden."

 Rauch: Kaske auf SPÖ-Retrokurs
Forderung nach Vermögenssteuer kaschiert Konzeptlosigkeit – Finger weg vom Ersparten der Österreicher
Wien (övp-pd) - "Arbeiterkammer-Präsident Kaske setzt den Retrokurs der SPÖ nahtlos fort. Außer dem bewährten "Wir wollen an das sauber Ersparte der Österreicher"-Kurs kam nichts Neues", sagt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zu den Aussagen des neuen Arbeiterkammer-Präsidenten Kaske in der ORF-"Pressestunde". "Inhaltlich glänzte Kaske vor allem mit Konzeptlosigkeit und realitätsfremden Aussagen. Auf die aktuellen Probleme in Europa und Österreich kamen nur leere Phrasen anstatt klarer Lösungsvorschläge." Selbst die Bekenntnis zum Bankgeheimnis war halbherzig, so Rauch: "Das Bankgeheimnis bleibt! Die ÖVP liegt den Sparern im Wort und bekennt sich klar zum Bankgeheimnis, während sich die SPÖ die Hintertür offen lässt, den Österreichern auch hier Geld abzuknöpfen." Rauch weiter: "Finger weg vom hart Ersparten der Österreicher", so Rauch, der Kaske dazu eine Nachhilfe-Stunde bei seinem Parteikollegen Androsch empfiehlt. Androsch hat den SPÖ- Etikettenschwindel entlarvt und festgestellt, dass Vermögenssteuern schleichende Enteignung sind und in eine Sackgasse führen. "Mit den heute getätigten Aussagen hat sich Herr Kaske als Vertreter der Arbeitnehmer jedenfalls disqualifiziert." Rauch abschließend: "Dass Kaske derart blank beim Thema Wohnen scheint, mutet skurril an. Immerhin hätte er den 1-Seiter, auf dem das SPÖ- Wohnkonzept festgehalten ist, noch am Weg ins ORF-Studio lesen können."

Kickl: Interessen der Arbeitnehmer bei Kaske denkbar schlecht aufgehoben
AK-Präsident will nur neue Belastungen
Wien (fpd) - Scharfe Kritik am Auftritt von AK-Präsident Kaske übte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Kaske habe kein einziges Wort zum Thema Einsparungen gefunden, stattdessen habe er mit Klassenkampfrhetorik nur neue Belastungen gefordert, wofür dann die breite Masse die Zeche zu zahlen habe.

Bezeichnend ist für Kickl auch Kaskes Haltung zum Thema Bankenrettung, die dieser unterstütze, dabei aber offenbar bewusst ignoriere, dass Bankenrettung in dieser Form bedeute, die Spekulanten zu belohnen und die kleinen Leute zu berauben. Neben der SPÖ-ÖVP-Regierung und den Grünen entlarve sich Kaske damit als nächster Handlanger der EU-Bürokraten.

Der AK-Präsident habe sich außerdem zur Ostöffnung des Arbeitsmarkts, dem daraus resultierenden Verdrängungswettbewerb und dem bevorstehenden Ansturm aus Rumänien und Bulgarien völlig verschwiegen, kritisierte Kickl. Ebenso habe es kein Wort zur geringen Differenz von Mindestsicherung zu Mindestlöhnen gegeben.

Kickl verlangte von Kaske die Vorlage von Berechnungen über die volkswirtschaftlichen Grundlagen von mehr Urlaub und warnte vor Hüftschüssen, die älteren Arbeitnehmern die Situation am Arbeitsmarkt zusätzlich erschweren würden. Überstunden einfach in neue Arbeitsplätze umzurechnen sei außerdem Milchmädchenniveau und zutiefst unseriös. Insgesamt habe die Pressestunde gezeigt, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Kaske denkbar schlecht aufgehoben seien.

Dolinschek: Kaske soll die rosarote parteipolitische Brille abnehmen und sich der Realität stellen!
Eigene Ideen und Lösungsvorschläge dazu lässt der AK-Präsident allerdings schmerzlich vermissen…
Wien (bzö) - Wenn der neue AK-Präsident Kaske mit stolzgeschwellter Brust darauf verweist, dass Österreich ja "Europameister in der Vermeidung von Arbeitslosigkeit" sei, ist das schlicht eine Verhöhnung", empörte sich BZÖ-Arbeitnehmersprecher Abg. Sigisbert Dolinschek nach dem Auftritt Kaskes in der ORF-"Pressestunde".

"Kaske soll die Welt weniger durch die rosarote parteipolitische Brille betrachten. Dann würde er nämlich auch wahrnehmen, dass wir in Österreich mit einer Rekordarbeitslosigkeit zu kämpfen haben, viele arbeitende Menschen mit ihrem Einkommen kein Auskommen mehr finden und sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können, weil sie immer mehr Steuern und Abgaben zahlen müssen," so Dolinschek und weiter: "Eigene Ideen und Lösungsvorschläge dazu lässt der AK-Präsident allerdings schmerzlich vermissen, stattdessen propagiert er - ganz auf Parteilinie - neue Belastungen für den Mittelstand durch die Einführung von Vermögenssteuern. Wir brauchen jetzt eine Steuersenkung, gekoppelt mit Einsparungen und Reformen am System, und keine populistischen Forderungen nach noch höheren Steuern, die dem Wirtschaftsstandort schaden und Arbeitsplätze gefährden", unterstrich Dolinschek.

 Öllinger: Enttäuschender Auftritt des neuen Arbeiterkammer-Präsidenten
Parteilinie statt Steuergerechtigkeit – Schwammige Nudelei statt klarer Positionen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Wien (grüne) - Kopfschüttelnd reagiert der Grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger auf die ORF-"Pressestunde" mit dem neuen Arbeiterkammerpräsidenten Kaske: "Er hat es zu jedem Thema vermieden, konkrete Antworten zu geben - selbst wenn es um Vermögensteuern oder die hohen Wohnkosten ging, blieb er mehr als schwammig. Und nicht einmal zur Aufhebung des Bankgeheimnisses bezog er klar Stellung - offensichtlich ist ihm die Parteilinie wichtiger als die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Kaske stellt sich damit auf die Seite der österreichischen Bundesregierung, die weiterhin ausländische Steuerkriminelle schützen will."

Einzige Ausnahme im Reigen der "Nicht-Antworten" des AK-Chefs: "Bei der Frage nach seinem Verhältnis zu Bundeskanzler Faymann antwortete er eindeutig: Dieses sei ausgezeichnet", fiel Öllinger auf: "Gerade dann ist es aber bedauerlich, dass er diesen Einfluss nicht geltend macht, um für mehr Steuergerechtigkeit im Land zu kämpfen!"

Markowitz: AK-Chef Kaske will "Strafsteuer" für Fleißige
Statt Überstunden zu besteuern sollte endlich die Mitarbeiterbeteiligung eingeführt werden
wien (str) - "Das ist schlicht und einfach eine Strafsteuer für fleißige Arbeitnehmer!" Mit dieser harschen Kritik reagiert der Sozialsprecher des Team Stronach, Stefan Markowitz, auf den Vorschlag des neuen AK-Präsidenten Rudolf Kaske, jede geleistete Überstunde - insgesamt sind es jährlich 300.000 - mit einem Euro pro Stunde zu besteuern. Damit würden, warnt Markowitz, fleißige Arbeitnehmer bestraft und ihre Arbeitgeber zur Kasse gebeten.

Markowitz fordert vielmehr die Mitarbeiterbeteiligung in Firmen, die Überschüsse produzieren, so wie es auch Parteichef Frank Stronach vorschlägt. Der Sozialsprecher: "Kaske ist ein Schönwetterredner, der einfach nur wieder gewählt werden will."

"Ich vermisse auch eine Aussage Kaskes zur steuerlichen Begünstigung von Klein- und Mittelbetrieben, die ja einen Großteil zur heimischen Wirtschaftsleistung beitragen", meint Markowitz abschließend zum Auftritt Kaskes in der ORF-"Pressestunde".

 Hochhauser: Weniger anstatt mehr Belastungen für die Menschen und Unternehmen
Eigentumssteuern, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und Straf-Euro pro geleisteter Überstunde würden Menschen und Betriebe in Österreich weiter belasten
Wien (pwk) - "Das Motto in Österreich muss lauten: 'Weniger anstatt mehr Belastungen'", unterstreicht Anna-Maria Hochhauser angesichts der Forderungen von Neo-AK-Präsident Rudolf Kaske nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, einer zusätzlichen Urlaubswoche und einem Straf-Euro pro geleisteter Überstunde in der ORF-"Pressestunde": "Solche Maßnahmen, die die Wirtschaft unmittelbar und mittelbar auch die Beschäftigen treffen, sind strikt abzulehnen."

"Weitere Belastungen für Betriebe wie Eigentumssteuern sind kontraproduktiv", so Hochhauser: "Zusätzliche Jobs lassen sich nur schaffen, wenn die Rahmenbedingungen passen - etwa durch flexiblere Arbeitszeitmodelle - und wenn es weniger anstatt mehr Belastungen - und zwar sowohl für Unternehmen als auch für die Menschen in Österreich - gibt", hält die WKÖ-Generalsekretärin fest.

Foglar: Mehr Gerechtigkeit im Steuersystem und Arbeitswelt
Arbeit fairteilen, Vermögen gerecht besteuern
Wien (ögb) - "Wir brauchen dringend gerechte Verteilung in vielen Bereichen: im Steuersystem, bei den Arbeitszeiten, bei den Einkommen", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer in elf Staaten der EU ist ein wichtiger Schritt in Richtung Verteilungsgerechtigkeit gelungen, ÖGB und AK haben Seite an Seite dafür gekämpft. Auch in Österreich ist einiges geschafft - aber es gibt noch sehr viel Potenzial." Vermögensbesteuerung oder Erbschaftssteuer, wie sie von AK-Präsident Rudolf Kaske in der ORF "Pressestunde" angeführt wurden, stünden auch auf der Agenda des ÖGB ganz oben.

• Die wieder auch in der "Pressestunde" vom AK-Präsidenten angeführte ungleiche Verteilung in Österreich - die Reichsten 5 Prozent würden über 45 Prozent des Vermögens verfügen - müsse endlich angegangen werden. "Die ArbeitnehmerInnen haben keinen Gestaltungsspielraum was das Bezahlen von Steuern und Abgaben betrifft, sie finanzieren mit ihren Einkommen den Sozialstaat", sagt Foglar. "Und die wenigen Reichen, die von einem funktionierenden Sozialstaat in hohem Ausmaß profitieren, tragen viel zu wenig bei. Diese Schieflage werden ÖGB und AK auch weiterhin gemeinsam angehen."
• Auch bei dergerechteren Verteilung von Arbeit seien sich ÖGB und AK einig. Foglar: "Sowohl der Abbau von Überstunden - 300 Millionen wurden 2012 geleistet, als auch die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche sind taugliche Mittel, um Arbeitsplätze zu schaffen, um die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen zu verbessern und auch wenn es darum geht, das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen."
• ÖGB und AK hätten gemeinsam im Jänner 2012 im Vorfeld der Budgetkonsolidierung Vorschläge für einen sozial gerechteren Schuldenabbau gemacht, vieles davon sei von der Bundesregierung aufgegriffen worden, allem voran die Prämisse, dass nicht nur ausgabenseitig gespart werden dürfe. Foglar: "ÖGB und AK zeigen immer wieder, dass sie konstruktive Vorschläge machen, die von der Politik auch aufgegriffen und umgesetzt werden. Diese starke Position werden wir auch mit dem neuen AK-Präsidenten Rudolf Kaske fortführen, denn gerade in krisenhaften Zeiten brauchen ArbeitnehmerInnen starke Partner an ihrer Seite."
• Der ÖGB fordert unter anderem: Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 150.000 Euro als Mitfinanzierung zum Pflegefonds und Wiedereinführung einer Vermögensteuer ab einem Reinvermögen von 700.000 Euro. Abschaffung des Unternehmenssteuerdumpings in der EU - es muss eine Mindest-Köst von 25 Prozent geben. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung müssen konsequenter bekämpft werden. Leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche Unternehmen, die Überstunden verlangen, sollen einen Euro zusätzlich pro Überstunde zahlen, der zur Hälfte an das AMS und zur Hälfte ins Gesundheitssystem fließt.  

Zusätzliche Belastung des "Faktors Arbeit" wäre absolute Themenverfehlung
Industriellenvereinigung zu AK: Faktor Arbeit entlasten - Unternehmen und Menschen nicht zusätzlich besteuern - Nein zur Vermögensteuer - Mehr Flexibilität bei Arbeitszeit entscheidend
Wien (pdi) - "Es ist wichtig und richtig, dass Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Beschäftigung und des österreichischen Arbeitsmarktes gesetzt werden. Ein völlig falscher Weg ist aber, den Faktor Arbeit zusätzlich zu belasten", so die Industriellenvereinigung (IV) zur "Pressestunde" mit Rudolf Kaske, Präsident der Arbeiterkammer. Immerhin habe auch die AK in der Vergangenheit wiederholt und zu Recht darauf hingewiesen, dass der "Faktor Arbeit" dringen entlastet gehöre - entsprechende Forderungen in die Gegenrichtung seien daher "völlig unverständlich". Die Ideen Unternehmen durch neue Steuern zu belasten konterkarieren die aktuellen Herausforderungen und die konjunkturell angespannte Wettbewerbssituation in Österreich und Europa. Österreich braucht vielmehr eine deutliche Reduktion der Steuer- und Abgabenlast und flexible Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt und nicht neuerliche Belastungen", betonte die IV.

Ein klares Nein kommt von der Industrie zu einer Vermögenssubstanzbesteuerung. Die obersten 10 Prozent der Lohnsteuerpflichtigen tragen mit 51,2 Prozent bereits mehr als die Hälfte des Lohnsteueraufkommens. Die immer wiederkehrende Forderung Besserverdiener stärker zu besteuern, seien ebenso entbehrlich wie gefährlich: "Österreich ist bereits ein massiv umverteilendes Höchststeuerland. Durch die Einführung einer Vermögensteuer würde Einkommen und Besitz doppelt besteuert", sagte die IV: "Vermögen ist nichts anderes als erarbeitetes und erspartes Einkommen, das bereits einmal einkommensteuermäßig erfasst wurde. Eine Vermögensteuer auf bestehende Substanz würde demnach bereits Besteuertes nochmals besteuern. Vermögensteuern haben Enteignungscharakter. Worin besteht hier die Gerechtigkeit? Darüber hinaus würde die Einführung einer Vermögensteuer, die substanzielle Volumina generieren soll, den breiten Mittelstand treffen." Darüber hinaus zeige ein Ländervergleich, dass die Höhe der Vermögensteuern mit einer ausgeglichenen Einkommensverteilung nichts zu tun habe. "Das Gegenteil ist der Fall. In Ländern mit niedrigen Vermögensteuern ist der Wohlstand gleichmäßiger verteilt, als in Staaten wie Großbritannien, USA und Kanada, die relativ hohe Vermögensteuern haben. Diese Länder weisen viel größere Einkommensungleichheiten auf", so die IV.

Die Diskussion über eine 6 Urlaubswoche schade ausschließlich dem Wirtschaftsstandort Österreich und somit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. "Wenn Arbeit nicht mehr finanzierbar ist, werden die Unternehmen in andere Länder abwandern. Eine sechste Urlaubswoche ist nichts anderes als die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich, was für die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung in Österreich massiv kontraproduktiv wäre", betonte die IV. Im europäischen Vergleich liegt Österreich mit 25 gesetzlichen Urlaubstagen pro Jahr im Spitzenfeld, wobei der erhöhte Urlaubsanspruch bei langer Betriebszugehörigkeit noch gar nicht berücksichtigt ist. Im EU-Schnitt werden 21,5 Tage gewährt. Auch bei den gesetzlichen Feiertagen liegt Österreich mit 13 Tagen im Spitzenfeld, EU-Schnitt sind hier 10,5 Tage. Auch die Forderung nach einer Arbeitsmarktabgabe pro geleisteter Überstunde würde die Lohnnebenkosten weiter erhöhen und als "Flexibilitätssteuer" wirken - "Flexibilität ist aber im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit unverzichtbar", betonte die IV. "Die Umrechnung von Überstunden in zusätzliche Arbeitsplätze funktioniert nicht. Notwendig ist vielmehr ein flexibler Arbeitszeitrahmen, der eine entsprechende Reaktion auf Auslastungsschwankungen ermöglicht. Und das ist nicht nur im Interesse der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren davon."

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at