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 Schicker:
Konsequenz der Volksbefragung: Resolutionsantrag zum Schutz der Daseinsvorsorge in der Verfassung
Wienerinnen und Wiener lassen sich von der Opposition nicht ins Bockshorn jagen
Wien (spw-k) - "Ich bin froh, dass sich die Wienerinnen und Wiener bei der Volksbefragung weder von der Opposition
noch von selbsternannten Experten ins Bockshorn haben jagen lassen, sondern in so großer Zahl an der Befragung
teilgenommen haben", so der Wiener SP-Klubchef Rudi Schicker am 04.04. im Wiener Gemeinderat. Schicker bedankte
sich bei den Wienerinnen und Wienern, dass sie sich in derartig hoher Anzahl an einer Befragung beteiligt hatten,
die ganz wesentliche Themen behandelt habe.
Zum Olympia-Nein bei der Volksbefragung meinte Schicker: "Persönlich wäre ich dafür gewesen.
Aber jetzt wissen wir's. Und genau das ist eine basisdemokratische Vorgehensweise: Bevor man das Geld ausgibt,
fragt man die Bürgerinnen und Bürger. Die Aufforderung des freiheitlichen Klubobmanns Gudenus, die Stimmzettel
zu zerreißen, sei hingegen ein demokratiepolitischer Skandal. Dies zeige die "undemokratische Seele
der FPÖ", so Schicker: "Wie die hohe Beteiligung gezeigt hat, sind die Wienerinnen und Wiener aber
zu gescheit, um sich von der FPÖ etwas einreden zu lassen."
"Was bei der Befragung herausgekommen ist, wird von uns auch umgesetzt - so wie das bei allen Wiener Volksbefragungen
der Fall war", so Schicker. Daher werde auch noch in dieser Sitzung des Gemeinderates ein Resolutionsantrag
eingebracht, um die Daseinsvorsorge als Staatszielbestimmung in der Bundesverfassung zu verankern.
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 Gudenus: Häupl-SPÖ hat Wienerinnen und Wiener schlicht enteignet
Ausgelagert und privatisiert - über das Volksvermögen verfügen vielfach
nicht mehr die Bürger, sondern rote Parteisoldaten
Wien (fpd) - Die Volksbefragung hat gezeigt, dass mehr als 87 Prozent der Wienerinnen und Wiener dagegen
sind, kommunale Dienstleistungen zu privatisieren. "Das war eine klare Absage an die Politik der SPÖ
und der Grünen, die bereits fast alle öffentlichen Dienstleistungen ausgelagert oder privatisiert und
damit der Kontrolle durch die Eigentümer, die Bürger, und die von ihnen gewählten Vertreter, die
Abgeordneten, entzogen haben", erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender FPÖ-Klubchef
und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Gudenus verweist auf die bewusste Täuschung der Bürger durch die SPÖ vor der Volksbefragung. "Im
Gegensatz zu den Slogans auf den Plakaten schützt die SPÖ gar nichts. Im Gegenteil: Sogar die Rechte
an unserem Wiener Wasser hat die Häupl-SPÖ im Jahr 1998 teilweise abgetreten - im Endeffekt an einen
südaustralischen Poker-Spieler, was der Zocker-Mentalität der Sozialisten entspricht", berichtet
Gudenus. Dieser Poker-Spieler will heuer mit dem nun ihm gehörenden Wasser 1,2 Millionen Euro Umsatz machen.
Die Wienerinnen und Wiener erhalten dafür 3.500 Euro pro Jahr. Gudenus: "In Wahrheit hat die SPÖ
unser Wasser nicht nur privatisiert, sondern sogar verschleudert. Und das ist nur ein Punkt in der langen Liste
des Verrats der Wienerinnen und Wiener durch die SPÖ."
Abschließend stellt Gudenus in Richtung SPÖ fest: "Es ist hoch an der Zeit für politische
Hygiene in Wien. Die Bürger sind nicht so blöd, wie Rote und Grüne offenbar glauben. Sie lassen
sich nicht länger Sand in die Augen streuen. Die nächste Wahl wird zur großen Abrechnung!"
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 Juraczka: Bei ernsthaften Fragen wäre Beteiligung noch höher gewesen
Gigantischer Aufwand, blaues Auge für die SPÖ, Bauchfleck der Grünen
Wien (övp-wien) - "Zur Wiener Volksbefragung wurde schon vieles gesagt. Aber eines scheint mir
besonders erwähnenswert: Nicht nur die Opposition, sondern auch alle Medien haben Kritik an der Fragestellung
geübt", so ÖVP Wien-Stadtrat Manfred Juraczka anlässlich der Mitteilung des Ergebnisses im
Gemeinderat.Stellvertretend für viele Kritiker zitierte Juraczka den "renommiertesten Verfassungsrechtler
des Landes", der gesagt habe, dass die Volksbefragung "knapp am Missbrauch" vorbeigegangen ist.
Allerdings, so Juraczka weiter, sei die Beteiligung durchaus positiv zu bewerten: "Das zeigt die demokratiepolitische
Reife und den Mitbestimmungswillen der Bevölkerung. Wenn man dazu noch ernsthafte Fragen gestellt hätte,
dann wäre die Beteiligung noch viel größer gewesen. Das haben die Bezirksbefragungen in Währing
und Hietzing gezeigt, die einige Wochen zuvor weit höhere Rücklaufquoten verzeichnen konnten."
Zu den Fragen merkte der Wiener ÖVP-Obmann an, dass es "ein Armutszeugnis für die Stadtregierung"
sei, wenn zwei Drittel der Verkehrsstadträtin keine Kompetenzen in Verkehrsangelegenheiten zugestehen wollen.
Olympia wäre eine Chance gewesen, die Stadtregierung habe aber alles dazu getan, diese zu verjuxen: "Sie
haben keine Zahlen über die Kosten der Bewerbung angegeben, sie haben sich keine Gedanken gemacht, wo das
- für die Stadtentwicklung durchaus interessante - olympische Dorf stehen wird, sie haben nicht einmal eruiert,
welche Spotstätten zu bauen sind", so Juraczka. Das Ergebnis sei, dass ein sehr großer Teil der
Bevölkerung der Stadtregierung eine Olympia-Bewerbung schlicht nicht zutraue.
"Diese Volksbefragung war mit einem gigantischen Aufwand verbunden. Das Ergebnis bedeutet ein blaues Auge
für die SPÖ und einen Bauchfleck für die grüne Verkehrsstadträtin. Es ist aber auch offensichtlich,
dass es einen Hunger nach Mitbestimmung gibt, der mit dieser Art der Volksbefragung nicht hinreichend gestillt
wurde", so Juraczka abschließend.
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