Dringliche Anfrage wegen Vergabepraxis im Innenministerium

erstellt am
04. 04. 13
14.00 MEZ

 Mikl-Leitner: Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit haben bei Beschaffungen oberste Priorität
Innenministerin in Sondersitzung zur Vergabepraxis
Wien (övp-pk) - Die Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und auch Zweckmäßigkeit haben insbesondere bei Beschaffungsvorgängen im Innenressort oberste Priorität, stellte Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner am 03.04. in der Sondersitzung zur Vergabepraxis fest, in der im Fokus ein Bericht des Rechnungshofes stand. Dieser Bericht setzt sich mit der Vergabepraxis des Innenministeriums im Allgemeinen und andererseits mit dem Digitalfunk im Besonderen auseinander - um dessen Prüfung sie, Mikl-Leitner, selber ersucht habe.

Generell gelte bei Beschaffungen im Innenministerium das Sechs-Augen-Prinzip. Bei jeder Beschaffung seien drei Sektionen eingeschaltet. Dies sei zwar mit einem bürokratischen Mehraufwand verbunden, garantiere aber transparente Beschaffungen. Darüber hinaus habe sie, Mikl-Leitner, mit März den "elektronischen Beschaffungsworkflow" eingeführt - also hundertprozentige Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei jedem Beschaffungsvorgang, und zwar auf Knopfdruck. "Das gibt es nur im Innenministerium und sonst in keinem anderen Ministerium. Wir machen uns damit zum Vorreiter für Transparenz in dieser Republik."

Zur Kritik des Rechnungshofes zu Beschaffungen aus der Vergangenheit stellte die Innenministerin fest, dass aufgrund der teilweise unterschiedlichen Rechtsansichten des Rechnungshofes und des Innenministeriums ein Rechtsgutachten beim Vergaberechtsexperten der Universität Wien, Univ. Prof. Dr. Josef Aicher, in Auftrag gegeben wurde. Teile des Rechnungshofberichtes werden darin bestätigt, weshalb das Innenministerium auch bereits 20 von 27 Empfehlungen umgesetzt habe. Andere Teile des Rechnungshofberichts würden durch das Rechtsgutachten der Universität Wien allerdings relativiert. So stelle das Gutachten fest, dass der Rechnungshof, "eine überspitzte Auslegung des Vergabegesetzes verwendet", zitierte die Ministerin. Zudem werde festgehalten, dass der Rechnungshof die Komplexität der Beschaffungsvorgänge des Innenministeriums nicht ausreichend berücksichtigt habe. Und die Forderung des Rechnungshofes, wonach die Preisangemessenheit nur durch die Einholung von verbindlichen Vergleichsangeboten erfolgen könne, werde zurückgewiesen. Schließlich stelle das Rechtsgutachten auch fest, dass die Transparenz der Beschaffungsvorgänge im Innenministerium nun gesichert sei, schloss die Ministerin.

 Cap: RH-Kritik ernstnehmen und Konsequenzen ziehen
Seine Rede nützte Cap, um auf notwendige Änderungen der Transparenzregelungen bei Vergaben hinzuweisen…
Wien (sk) - Im Rahmen der Sondersitzung im Parlament betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Nachmittag des 03.04. die kritische SPÖ-Haltung gegenüber dem System Strasser. "Wir haben bereits zu Oppositionszeiten den damaligen Innenminister Strasser und sein System bekämpft", so Cap. Hinsichtlich des Rechnungshofberichtes zur Vergabepraxis des Innenministeriums betonte Cap, dass die Kritik des Rechnungshofes ernst genommen werde muss. "Wir müssen uns mit der Kritik des Rechnungshofes auseinandersetzen, sie ernst nehmen und die nötigen Konsequenzen daraus ziehen", so Cap, "Politik wird jedoch im Parlament gemacht".

Seine Rede nützte Cap, um auf notwendige Änderungen der Transparenzregelungen bei Vergaben hinzuweisen, damit Missstände, die in der Vergangenheit passiert sind, in Zukunft nicht mehr passieren können. "Im Interesse aller müssen wir aufgrund der inakzeptablen Optik und der Entwicklung, die berechtigt kritisiert worden ist, alles daran setzen, um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Ansonsten wäre der Schaden für die Demokratie zu groß", so Cap.

Hinsichtlich der Kritik der Oppositionsparteien betreffend Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen durch Regierungsmitglieder schlug Cap eine Debatte über eine Geschäftsordnungsnovelle vor, die eine neue Regelung der Geschäftsordnung unter anderem hinsichtlich der Anzahl beziehungsweise des Umfangs der Fragen zum Ziel hat.

Strache: Exekutive wird ausgehungert, während Innenministerium ÖVP-nahe Firmen bedient
Wichtige Anschaffungen wurden nicht getätigt, aber Rhetorikkurse für Fekter bezahlt
Wien (fpd) - Mit der Sondersitzung des Nationalrats befasste sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache eingangs seiner Pressekonferenz am 03.04. Diese Sondersitzung ist auf Verlangen der Oppositionsparteien zustande gekommen. Dabei geht es um die ausgesprochen seltsamen Beschaffungsvorgänge im Innenministerium, die vom Rechnungshof scharf kritisiert werden.

Der Rechnungshofbericht zur Vergabepraxis des Bundesministeriums für Inneres bewertete diese Vorgänge folgendermaßen: "Das BMI hatte keinen vollständigen und verlässlichen Überblick über sein Beschaffungsvolumen. Das gemäß einer an die Europäische Kommission zu meldenden Statistik angegebene Beschaffungsvolumen bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen für 2010 umfasste rund 72 Millionen Euro exkl. USt und erreichte demnach das höchste aller Ressorts. Es ergab sich aus mehr als 15.000 Beschaffungsfällen, wovon der überwiegende Teil eine Auftragssumme unter 100.000 Euro - dem 2010 gültigen Schwellenwert für Direktvergaben - aufwies." Und weiter: "Eine regelmäßige, risikoorientierte Kontrolle ausgewählter Beschaffungen führte das BMI jedoch nicht durch. In mehr als der Hälfte der vom RH nach einem risikoorientierten Ansatz ausgewählten und überprüften Beschaffungsfälle zeigten sich Mängel im Hinblick auf die Einhaltung von internen Vorgaben, insbesondere fehlende Vergleichsangebote und Preisangemessenheitsprüfungen sowie unzureichende Dokumentation. In einigen Fällen verletzte das BMI auch Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes, bspw. durch unzulässige Direktvergaben."

Wenn man sich anschaue, wie Maria Fekter als Innenministerin finanziell herumfuhrwerkte, wundere es einen nicht mehr, warum sie jetzt als Finanzministerin nichts auf die Reihe kriege, meinte Strache. Und dass das "Kommunikationscoaching" für die damalige Frau Innenministerin zwar über 110.000 Euro gekostet, aber nicht wirklich etwas gefruchtet habe, beweise sie auch heute noch mit jedem öffentlichen Auftritt.

Strache bezeichnete es als wirklich verwegen, was hier alles gedreht wurde. "Die Einführung einer elektronischen Amtssignatur wurde mit genau 99.999,99 Euro angesetzt. Und warum ist das geschehen? Allein deshalb, weil ab einer Auftragssumme von 100.000 Euro eine Ausschreibung erforderlich gewesen wäre."

Auch mit der Rolle von Christoph Ulmer beschäftigte sich Strache. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Kabinettschef eines gewissen Ernst Strasser. Ulmer hat sich Ende 2009 an der ÖVP-nahen Werbefirma Headquarter beteiligt. Und diese Firma wiederum hat der Frau Innenministerin Fekter um 250.000 Euro "strategisch-politische Beratung" geleistet, und zwar ohne Ausschreibung oder Preisvergleich. Die Firma Headquarter hat im Übrigen auch den EU-Wahlkampf von Ernst Strasser und den Wiener Wahlkampf von Christine Marek betreut. "Aber auch ein gewisser Herr Platter taucht auf im Bericht, derzeit Landeshauptmann von Tirol. Unter dessen Ägide wurde nämlich ein PR-Auftrag in Höhe von 140.000 Euro direkt vergeben, ohne Ausschreibung", so Strache.

In Summe gibt das Innenministerium viel mehr Geld aus als alle anderen Ministerien. Allein im Jahr 2010 waren das 72 Millionen Euro für 15.000 Beschaffungsvorgänge. "Dagegen wäre ja gar nichts einzuwenden, wenn diese Maßnahmen der Ausrüstung unserer Exekutive und damit der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher vor der Kriminalität zugutekämen", so Strache. "Aber genau in diesem Bereich mangelt es an allen Ecken und Enden. Während nämlich Rhetorikkurse für die Ministerin bezahlt wurden, hat man wichtige Anschaffungen nicht getätigt. Nehmen wir allein die Schutzwesten für unsere Polizeibeamten. Derzeit stehen rund 4.500 Schutzwesten für ca. 26.000 Exekutivbeamte zur Verfügung. Bei den schon jetzt in den Funkwägen verwendeten Schutzwesten handelt es sich um schwere, unhandliche und auch nicht unter der Dienstkleidung zu tragende Schutzwesten. Auch ist die vorhandene Größe zum Teil für Frauen ein Problem. Weitere 6.000 Stück hätten gekauft werden sollen. Diese neuen Schutzwesten hätten, laut Homepage des Bundesministeriums für Inneres, die Polizistinnen und Polizisten vor Angriffen mit Schusswaffen schützen, die erforderliche Bewegungsfreiheit gewährleisten und einen möglichst hohen Tragekomfort bieten sollen. In jedem der rund 2.400 Streifenfahrzeugen hätten je zwei Schutzwesten mitgeführt und 1.200 Stück den Polizeiinspektionen zugewiesen werden sollen. Zum Leidwesen der Exekutivbeamten wurde der Ankauf der Schutzwesten nicht umgesetzt, obwohl es sich, im Verhältnis zu anderen Ausgaben des Ressorts, nur um ca. 12 Millionen Euro Investition gehandelt hätte. Eine Investition in die Sicherheit, die umso notwendiger ist, da die Kriminellen immer gewaltbereiter werden." Die Exekutive werde ausgehungert, während das Innenministerium ÖVP-nahe Firmen bediene. "Und das gehört dringendst abgestellt", so Strache.

Bucher: ÖVP nur mehr der Machtgier verfallen
BZÖ fordert Reform des Vergaberechts – Mikl-Leitner verhöhnt das Parlament
Wien (bzö) - "Die Art der Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner ist eine Farce und eine Verhöhnung des Parlaments. Die rot-schwarze Bundesregierung hat ganz offensichtlich gar kein Interesse vor den Wahlen Informationen über die Ausgaben der Ministerin zu geben. Die Vorfälle im Innenministerium sind bezeichnend für die Machtgier der ÖVP. Mehr als ein Vierteljahrhundert ununterbrochen in der Bundesregierung hat die ÖVP offenbar so verdorben, dass sie nicht mehr zwischen Recht und Unrecht unterscheiden kann. Aber Österreich gehört noch immer den Österreichern und nicht der Österreichischen Volkspartei", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der NR-Sondersitzung.

Bucher wies darauf hin, dass das BZÖ die Vergabeskandale schon lange vor dem Rechnungshof und den Grünen durch parlamentarische Anfragen aufgedeckt habe. "Ex-ÖVP-Innenminister Strasser, den die ÖVP heute nicht mehr kennen will, hat dieses System eingerichtet und von Kabinettschef Ulmer wurde es perfektioniert. Es besteht auch die Vermutung, dass es illegale Parteienfinanzierung in Richtung ÖVP gegeben hat, denn es ist unverständlich warum Ulmer von 2004 bis vor kurzem einen Beratervertrag vom Innenministerium bekommen hat."

Der BZÖ-Chef verlangte eine Reform des Vergaberechts. "Es muss Schluss damit sein, dass es sich Regierungspolitiker drehen und wenden können, wie sie wollen. Hingegen gibt es bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen kein Mitwirkungsrecht. Es versteht beispielsweise niemand, warum beim Bau vom Koralmtunnel hauptsächlich ausländische Firmen und Arbeiter beschäftigt werden, obwohl österreichisches Steuergeld verwendet wird", betonte Bucher.

 Pilz prangert Umleitung von Steuergeld in ÖVP-Parteikassen an
Wien (parlametnskorrespondenz) - Abgeordneter Peter Pilz leitete seine Ausführungen zur Begründung der dringlichen Anfrage vorab mit dem Ausdruck der Empörung darüber ein, dass die Innenministerin nach Bekanntwerden der Rechnungshofkritik an der Vergabepraxis in ihrem Ressort "ein weiteres Mal in den Steuertopf gegriffen und ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das die Vorgangsweise des Ressorts untermauern sollte. "Das ist inakzeptabel", sagte Pilz.

Durch Vergabe von Beratungsleistungen seien mehr als eine Mio. € an die Werbeagentur "Headquarter" geflossen, führte Pilz aus, ohne Ausschreibung, ohne Vergabekontrolle und ohne Leistungskontrolle. Um dies zu bemänteln, habe man die Aufträge gestückelt und den Auftragswert im Einzelnen unter die für freihändige Vergaben maßgebliche Obergrenze von 100.000 € gesenkt. Man habe Gesetze gebrochen, um Personen, die den jeweiligen MinisterInnen nahe standen, Vorteile zu verschaffen. Pilz nannte den ehemaligen Kabinettschef Christoph Ulmer sowie den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, den die ÖVP gebraucht habe, um einen der größten Beschaffungsvorgänge im Innenministerium, das Behördenfunk-Projekt Tetron, umzusetzen. In diesem Zusammenhang erhob Pilz den Vorwurf offensichtlicher Schmiergeldzahlungen und machte darauf aufmerksam, dass die Firma Headquarter nicht nur Geld aus den Kassen mehrerer Ministerien erhielt, sondern auch in zahlreichen Wahlkämpfen für die ÖVP tätig war. Den "Beratern" hätten vielfach die fachlichen und gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Erbringung von Beraterleistungen gefehlt, setzte Pilz fort, außerdem seien deren Leistungen äußerst mangelhaft dokumentiert und kontrolliert worden. Um Licht in diese Vorgänge zu bringen, sei es nicht nur notwendig, Einblick in die Akten des Innenministeriums zu nehmen, sondern auch in die Akten der ÖVP.

In weiterer Folge erläuterte Pilz den Abgeordneten die Ausdehnung des im Innenministerium etablierten Netzwerks auf das Finanzministerium und auf das Landwirtschaftsministerium und warf der ÖVP vor, in allen Ministerien, die sie leite, Steuergeld über Scheinfirmen in ihre Parteikassen umzuleiten. An Innenministerin Johanna Mikl-Leitner richtete Pilz abschließend die Aufforderung, dieses System des Missbrauchs von Steuergeldern zu beenden, das Geld zurückzuzahlen und im Interesse der SteuerzahlerInnen die Justiz einzuschalten.

Hagen: Mehr Geld für die Polizei statt teurer Kampagnen für Rekruten
"Werbeprämie" für geworbene Rekruten kommt wesentlich billiger als 2,2 Mio.Euro für die Anwerbung von Polizisten
wien (str) - "Ministerin Mikl-Leitner leistet sich eine Werbekampagne für die Polizei um 2,2 Mio. Euro, das sind 4.400 Euro pro neuem Rekruten und das ist ein Witz", rechnete Team Stronach Exekutivsprecher Christoph Hagen in der Dringlichen Anfrage der Ressortchefin vor. Dies sei reine Verschwendung von Steuergeld, stellte Hagen, selbst Exekutivbeamter, fest und forderte ein Rekrutierungsmodell, das in Vorarlberg zur Anwendung kommt: "Dort gibt es eine Kopfprämie für jeden Polizeibeamten, der einen potentiellen Rekruten anwirbt." Ein solches Modell koste weit weniger, als teure Werbekampagnen für die Exekutive, erklärte Hagen.

Hagen kritisierte auch Mikl-Leitners Umgang mit dem Rechnungshofbericht über die Beschaffungsvorgänge in Innenministerium: "Die Frau Minister hat gesagt, dieser Bericht wäre lediglich ein Diskussionpapier. Jetzt frage ich: Warum sind dann immerhin zwei Drittel der Forderungen des RH bereits umgesetzt?" Hagen wandte sich auch an Amtsvorgängerin Maria Fekter, die 1.000 Beamte mehr versprochen hatte: "Wir brauchen mehr Polizisten, die auch wieder bezahlte Überstunden leisten können, um die steigende Kriminalität, vor allem im Einbruchsbereich, zu bekämpfen. Allerdings wurde das Versprechen nicht gehalten, "dafür hat Frau Fekter 360.000 Euro für persönliches Coaching und Beratung ausgegeben." Steuergeld, wie Hagen nachsetzte.

Zusätzlich forderte Hagen eine Änderung des Exekutivdienstgesetzes, das etwa für die Dienstunfähigkeit eines Beamten, der etwa 25 Jahre im Amt ist, eine "Entschädigung" von monatlich nur 1.200 Euro vorsieht.

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