|
Weiterhin Augenmerk auf Wachstum und Beschäftigung legen – Gespräche mit der Bundesregierung
erfolgsversprechend!
Eisenstadt (blms) - Zwei Zusagen wurden von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Spindelegger am
03.04. gemacht: Erstens: Die Ko-Finanzierung des Bundes für kommende EU-Förderungen wurde definitiv zugesichert.
Zweitens: Ebenfalls zugesichert wurde ein weiteres Förderprogramm - das so genannte Additionalitätsprogramm.
Die Dotierung dieses Programmes soll im Juni fixiert werden. Bis zum Sommer werden auch die EU-Förderprogramme
konkret festgelegt.
Bezugnehmend auf die Sitzung der Bundesregierung am 03. April 2013 über die Zusicherung des Additionalitätsprogrammes
(AP) für das Burgenland zeigten sich Landeshauptmann Hans Niessl und Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz
Steindl höchst erfreut über das positive Zeichen für weitere Förderungen. "Es hat ein
konstruktives Gespräch mit den VertreterInnen der Bundesregierung gegeben mit dem Ziel, ein weiteres Förderprogramm
zwischen Bund und Land Burgenland für die Förderperiode 2014-2020 zu initiieren. Dieses Förderprogramm
- das so genannte Additionalitätsprogramm (AP) - soll zusätzlich zum EU-Förderprogramm als Wirtschaftsförderung
erstellt werden", berichtete Landeshauptmann Hans Niessl vom Ausgang der Sitzung.
Die EU-Kommission hat das Burgenland als Übergangsregion eingestuft. Hierfür wurden als Förderung
56 Millionen Euro beschlossen. Dies ist aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Burgenlandes deutlich
weniger, als in der momentanen sich in der Endphase befindlichen Förderperiode 2007-2013. Außerdem gibt
es einen sehr intensiven Kontakt mit den zuständigen Behörden des EU-Parlaments, um mit einem dementsprechenden
Beschluss die Summe auf rund 70 Millionen Euro anzuheben.
Dazu Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Steindl: "Unabhängig davon wurde mit Bundeskanzler Faymann
und Vizekanzler Spindelegger vereinbart, dass es für die nächste Förderperiode ein zusätzliches
Programm (AP) geben wird." Die Argumente des Burgenlandes für dieses Additionalitätsprogramm und
dadurch zusätzliche Förderungen waren:
- Das Burgenland und Brandenburg sind in Europa die einzigen Übergangsregionen,
die an Ziel 1-Regionen angrenzen. Es wäre daher kontraproduktiv, wenn das Fördergefälle zwischen
dem Burgenland und seinen Nachbarn zu groß sei.
- Schon in der vergangenen Förderperiode hat es ein Additionalitätsprogramm
gegeben. Diese finanziellen Mittel wurden vor allem zur Absicherung der bestehenden und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze
zielführend eingesetzt.
- Trotz des dynamischen Aufholprozesses liegt das Burgenland im BIP unter den anderen
Bundesländern. Durch dieses zusätzliche Wirtschaftsprogramm soll der Abstand zu den anderen Bundesländern
reduziert werden.
- Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss der Schwerpunkt auf Wachstum
und Beschäftigung gelegt werden. Durch Förderungen und das Additionalitätsprogramm soll diese Entwicklung
weiter gefestigt werden.
Für Landeshauptmann Hans Niessl ist die grundsätzliche Festlegung der Bundesregierung und der Landesregierung,
ein Wirtschaftsförderprogramm auf die Beine zu stellen, ein positiver Schritt in die richtige Richtung.
Die Landesspitze zeigt sich mit dem Ergebnis des heutigen Tages sehr zufrieden, denn es konnten für zwei wichtige
Förderprogramme Finanzierungszusagen des Bundes ausverhandelt werden. Einerseits das EU-Förderprogramm,
welches von EU, Bund und Land finanziert wird. Andererseits das Additionalitätsprogramm, welches ausschließlich
vom Bund und dem Land Burgenland finanziert wird. Damit wird das Burgenland auch weiterhin die besten Rahmenbedingungen
für Wachstum und Beschäftigung aller österreichischen Bundesländer haben.
|
