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Vizekanzler begrüßt Beschluss der UNO Generalversammlung zum Waffenhandelsvertrag
Wien (bmeia) - „Die überwältigende Zustimmung der Staatengemeinschaft zum Waffenhandelsvertrag,
ist ein historischer Schritt, den illegalen und verantwortungslosen Waffenhandel zu ächten und bindende völkerrechtliche
Regeln für den internationalen Waffenhandel zu schaffen“ zeigte sich Vizekanzler und Außenminister Michael
Spindelegger erfreut über den Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 02.04.
„Der Vertrag ist nicht perfekt und Österreich und die Europäische Union hätten sich in einigen Bereichen
stärkere Regeln gewünscht. Dennoch bin ich überzeugt, dass er einen ersten, bedeutsamen Schritt
zur Lösung der gravierenden humanitären Probleme leisten wird, die der bislang kaum regulierte internationale
Handel mit Waffen verursacht. Zudem ist dieser Vertrag ein wichtiges Lebenszeichen für multilaterale Zusammenarbeit
und die Bereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft sich globaler Probleme anzunehmen“, sagte Spindelegger.
Der in New York erreichte Kompromisstext ist das Ergebnis eines jahrelangen Verhandlungsprozesses. Da bei der Konferenz
vergangene Woche kein Konsens erzielt werden konnte, wurde der Vertragstext am 2. April der UNO Generalversammlung
zur Annahme vorgelegt und dort mit großer Mehrheit beschlossen. Durch den erfolgreichen Abschluss wird damit
erstmals der Handel mit konventionellen Waffen völkerrechtlich verboten, wenn diese für Völkermord,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder andere Kriegsverbrechen eingesetzt werden könnten. Ebenso verpflichtet
der Vertrag, zukünftig bei Entscheidungen über Waffenexporte auf Menschenrechtsverletzungen, Verstöße
gegen das humanitäre Völkerrecht und die Gefahr der Umleitung Bedacht zu nehmen. Überdies stärkt
der Vertrag Transparenz und Verantwortlichkeit durch Veröffentlichung entsprechender Informationen.
„Die Exportkontrollstandards der EU und Österreichs gehen über den jetzt erzielten Waffenhandelsvertrag
hinaus und bleiben jedenfalls wie bisher aufrecht. Der Vertrag stellt aber durch die universelle Zustimmung einen
wichtigen Schritt dar, globale rechtliche Standards für den Waffenhandel zu schaffen“ so Spindelegger weiter.
Der Außenminister würdigte die umsichtige Verhandlungsführung des australischen Vorsitzenden der
Staatenkonferenz, Botschafter Peter Woolcott, und hob die herausragende Rolle der Zivilgesellschaft hervor, die
den Verhandlungsprozess jahrelang begleitet hat. „Das Drängen und Lobbying der Zivilgesellschaft hat wesentlich
zum Problembewusstsein und letztlich zur Kompromissbereitschaft der Staatengemeinschaft beigetragen, ohne die dieses
Ergebnis nicht möglich gewesen wäre“, schloss Spindelegger.
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