|
Linz (lk) - Am 15.04. trafen sich zum dritten Mal alle politischen Verkehrsreferenten, Frau BM Bures und ÖBB-Generaldirektor
Christian Kern, zu einer gemeinsamen Konferenz, die erstmals in Linz stattfand. 2011 wurde die Verkehrsreferentenkonferenz
in Salzburg erstmals auf Initiative von LH-Stv. Haslauer (Sbg.) und LR Kepplinger (OÖ) organisiert.
Ziel dieses Gremiums ist, dass alle Bundesländer gemeinsam mit dem Bund das System öffentlicher Verkehr
im Interesse aller Gruppen von Fahrgästen weiterentwickeln.
"Insbesondere die Rolle der Bundesländer wird im öffentlichen Verkehr immer größer. Sie
sind schon jetzt im Busverkehr die Hauptträger der Finanzierungs- und Organisationsverantwortung. Auch im
Bahnbereich finanzieren die Länder wesentliche Verkehre, wie Taktangebote, S-Bahnen und Straßenbahnen
mit", informiert der Konferenz-Gastgeber LR Reinhold Entholzer.
Ein zentraler Diskussionspunkt war heute im Referat von BM Doris Bures der vom Ministerium vorgelegte "Gesamtverkehrsplan
für Österreich". "Ich danke den Bundesländern, dass sie derartig konstruktiv an der Umsetzung
unserer verkehrspolitischen Ziele mitarbeiten. Es freut mich, dass unsere Maßnahmen und Strategien, wie zum
Beispiel das Investieren in eine leistungsfähige Infrastruktur oder die Erarbeitung eines österreichweiten
integrierten Taktfahrplans, unterstützt werden", so Ministerin Doris Bures.
Wesentliche weitere Besprechungsinhalte:
- Die Erarbeitung einer einheitlichen Verkehrsauskunft für ganz Österreich,
die erstmals auf einer Plattform alle Verkehrsmittel und -träger umfasst, und auf einem standardisierten geografischen
System aufbaut.
- Alle Bundesländer erarbeiten mit dem Bund gemeinsame Vorschläge für
eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis von Angeboten und Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs,
speziell um eine weitere Attraktivierung von ÖV-Systemen in Ballungsräumen zu erreichen. Auch die Erleichterung
der Finanzierung von Park&Ride-Anlagen zählt zu diesem Aufgabenkomplex.
- Der Generaldirektor der ÖBB, Christian Kern, nahm kritisch Stellung zum
von der Europäischen Kommission vorgelegten vierten Eisenbahnpaket, das eine weitere starke Liberalisierung
von Verkehrsangeboten des Schienenverkehrs vorsieht. In diesem Bereich wird sich Österreich, auch von allen
Bundesländern unterstützt, kritisch auf EU-Ebene einbringen.
- Einstimmig haben die Bundesländer auch die Bundesregierung aufgefordert,
eine generelle 0,1 Promille-Grenze für Lenker/innen von Schulbussen im Gelegenheitsverkehr einzuführen.
Abschließend wurde festgelegt, dass die nächste Konferenz im Frühjahr 2014 in Kärnten stattfinden
wird.
Teilnehmer/innen der 3. Länderkonferenz in Linz:
- Landesrätin Michaela Resetar (Burgenland)
- Landesrat Helmut Bieler (Burgenland)
- Landesrat Karl Wilfing (Niederösterreich)
- Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (Vorarlberg)
- Landesrat Rudolf Holub (Kärnten)
- Vizebürgermeistern Maria Vassilakou (Wien)
- Landesrat Gerhard Kurzmann (Steiermark)
- LH-Stv. Wilfried Haslauer (Salzburg)
|
