Bankgeheimnis

erstellt am
12. 04. 13
14.00 MEZ

 Spindelegger: Kein willkürlicher Datenaustausch
Michael Spindelegger und Maria Fekter betonen unisono, dass die österreichischen Sparer vor dem willkürlichen Datenaustausch mit dem Ausland geschützt werden müssen.
Wien (övp-pd) - ÖVP-Parteiobmann Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter sind sich einig: Die österreichischen Sparer müssen vor dem willkürlichen Datenaustausch mit ausländischen Behörden weiterhin geschützt werden. Im Interview mit dem Kurier betonen sie deshalb, dass das Bankgeheimnis weitgehend bestehen bleiben muss. Es ist Ausdruck eines speziellen Verhältnisses zwischen Banken und ihren Kunden in Österreich, das den Sparern zusätzliche Sicherheit gibt.

Was ist das Bankgeheimnis?
Bankgeheimnis bedeutet, dass Banken hierzulande niemandem (auch nicht ausländischen Behörden) Einblick in private Konten geben dürfen, sofern kein begründeter Verdacht in Form einer richterlichen Anordnung oder einer Strafverfolgung besteht. Geldwäsche und Steuerflucht werden in Österreich gleichzeitig scharf bekämpft. Für im EU-Ausland steuerpflichtige Bankkunden ist der Zugriff zusätzlich bereits möglich.

Anonymität und Amtshilfegesetz
Die oftmals erwähnte Anonymität von Kontoinhabern hat damit nichts zu tun, denn: Seit 2002 gibt es keine Kontos mehr in Österreich, deren Verfügungsberechtigte nicht bekannt wären. Darüber hinaus wird Österreich ab 2014 die Heimat-Finanzämter von EU-Bürgern, die hier nicht steuerpflichtig sind, automatisch über deren Einkünfte informieren.

Massiver Eingriff in die Privatsphäre
Automatisch auch die Kontobewegungen bekannt zu geben, widerspricht jedoch der Privatsphäre! Finanzministerin Maria Fekter wird deshalb in einem Gutachten prüfen lassen, inwieweit diese Privatsphäre hier überhaupt eingeschränkt werden darf. In Verhandlungen mit der EU gilt es darum zu klären, was unter automatischem Datenaustausch zu verstehen ist. ÖVP-Chef Michael Spindelegger präzisiert: „Wenn hier jemand Schwarzgeld angelegt hat, sind wir zur Kooperation bereit. Wenn das aber bedeutet, alle Banken geben tagesgleich alle Informationen an in- und ausländische Behörden weiter, dann wird es das mit uns nicht geben.“

Österreich ist kein Steuerparadies
Im österreichischen System werden Zinserträge mit der KEST bereits an der Quelle besteuert. Diese werden dsann ans Ausland abgegeben. Österreich ist somit keinesfalls eine Steueroase!

Strache verurteilt französische Drohungen wegen Bankgeheimnis
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache verurteilte die Drohungen aus Frankreich, wonach Österreich auf einer "Schwarzen Liste" lande, wenn es sein Bankgeheimnis nicht aufgebe, auf das Schärfste. "Wir lassen uns von Paris sicher nicht erpressen", betonte der FPÖ-Chef. Österreich sei EU-Nettozahler, zahle außerdem Milliarden für die Pleitestaaten und Spekulanten und müsse sich jetzt zu allem Überdruss auch noch von Budgetsündern maßregeln lassen. Frankreich wäre gut beraten, seine eigenen Budgetprobleme zu lösen anstatt auf Österreich einzuschlagen. Gerade nach dem Skandal um Ex-Budgetminister Cahuzac, der sein Vermögen steuerschonend in der Schweiz und in Singapur geparkt hat, habe die französische Regierung jeden Anspruch verloren, anderen Ländern irgendwelche Vorwürfe zu machen. Österreich habe seine Sparerinnen und Sparer vor dem Zugriff der EU auf ihre Konten zu schützen.

Bucher: Spindelegger soll Frankreichs Botschafter ins Außenministerium zitieren
Wien (bzö) - Als "absolut unangebrachte Drohung eines europäischen Partners" bezeichnet BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher die Drohung des französischen Budgetministers Bernard Cazeneuve Österreich im Falle einer Nichtaufgabe des Bankgeheimnisses auf eine "Schwarze Liste" zu setzen. "Außenminister Michael Spindelegger soll den französischen Botschafter sofort ins Ministerium zitieren, um klar Position gegen diesen Erpressungsversuch zu beziehen", so Bucher.

Frankreichs Budgetminister solle sich zuerst einmal um die eigenen Probleme kümmern, statt Österreich - das alle OECD-Vorgaben bereits erfüllt habe - an den Pranger zu stellen. "Das Vorgehen Frankreichs ist innerhalb der EU einzigartig und bedarf einer scharfen Reaktion. Frankreich droht unter der Regierung Hollande wirtschaftlich zum "Kranken Mann an der Seine" zu werden. Gleichzeitig auf Österreich loszugehen, ist inakzeptabel. Die Bundesregierung muss hier einmal Rückgrat beweisen und Österreich verteidigen", so Bucher.

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