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Dank und Wunschliste an Agrarkommissar – LH Durnwalder trifft EU-Parlamentspräsident Schulz
Brüssel/Bozen (lpa) - Weitgehend den Südtiroler Vorstellungen entspricht der von EU-Kommissar
Dacian Ciolos ausgearbeitete Vorschlag zur Reform der EU-Agrarpolitik. "Die Lobbyarbeit auf allen Ebenen hat
sich gelohnt, Ciolos ist wie wir ein Unterstützer von Kleinbauern, kurzen Kreisläufen und der Multifunktionalität
der Landwirtschaft", so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach einem Treffen mit dem Kommissar in Brüssel.
Durnwalder hat sich am Nachmittag des 11.04. mit EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann zu einem Sechs-Augen-Gespräch
in Brüssel getroffen, um mit dem Kommissar dessen Vorschläge zur Agrarreform zu diskutieren. "Wir
konnten dem Kommissar heute zunächst einmal dafür danken, dass sein Entwurf in so vielen Punkten dem
entspricht, was wir in verschiedenen Berichten gefordert hatten", so der Landeshauptmann mit Blick auf den
Berggebiets-Bericht, den er selbst im EU-Ausschuss der Regionen abgeliefert hat, auf die Berichte Dorfmanns im
EU-Parlament und jene, die Ex-Landesrat Hans Berger über das Berggebiets-Netzwerk vorangebracht hatte. "Es
ist zudem nicht nur hier in Brüssel gearbeitet worden, wir haben vielmehr auch den Kommissar selbst und dessen
Mitarbeiter durch Südtirol geführt, um ihm die Anliegen der Berglandwirtschaft nahe zu bringen",
so Durnwalder, dessen Fazit lautet: Die Südtiroler Lobbyarbeit auf allen Ebenen habe Früchte getragen.
Einige Anliegen hat der Landeshauptmann trotzdem vorgebracht. So ging es einmal um die Forderung nach einer angemessenen
Umverteilung der Direktzahlungen innerhalb Italiens. "Dies ist natürlich ein Problem, das wir in erster
Linie mit Rom zu klären haben, der Kommissar hat aber zugesichert, dass er entsprechende Empfehlungen abgeben
wird", so Durnwalder, der als zweiten Punkt mehr rechtliche und verwaltungstechnische Spielräume im Leader-Projekt
eingefordert hat. "Wenn wir die Kreativität, die Innovationskraft und den Mut zum Risiko in unseren von
Abwanderung bedrohten Randgebieten nicht abwürgen wollen, muss die EU einige Auflagen lockern", so Durnwalder.
Drittes Thema war die Zukunft der Milchwirtschaft im Berggebiet nach dem Auslaufen der Milchkontingentierung. "Kollege
Dorfmann wird dazu einen Initiativbericht für das Europaparlament verfassen, der Kommissar hat zugesichert,
sich mit der Materie zu befassen", so der Landeshauptmann. Zwar werde es keine einzelne Förderung geben,
dafür aber ein Maßnahmenpaket, mit dem die Folgen der auslaufenden Quotenregelung abgefedert werden
sollen. "Auch die Länder sollen entsprechende Spielräume bekommen", so der Landeshauptmann,
der zudem - als Punkt Nummer vier - mehr Gewicht für Forschung und Beratung einforderte. "Ciolos hat
angeregt, dass wir über die Laimburg Forschungsprogramme in Brüssel vorlegen", so Durnwalder.
Punkt fünf war die Unterstützung der Versicherungen, mit denen die Landwirtschaft witterungsbedingte
Ernteausfälle ausgleicht. "Gerade im Berggebiet ist dies dringend notwendig, weil die Produktionskosten
sehr hoch sind", so der Landeshauptmann. Ciolos sicherte ihm zu, dass es auch künftig Platz für
diese Unterstützung geben solle, und zwar über die Programme zur ländlichen Entwicklung.
Durnwalder, der in der Landesregierung nicht nur für die Land-, sondern auch für die Forstwirtschaft
verantwortlich zeichnet, brachte schließlich auch den Vorschlag vor, eigene waldbauliche Unterstützungsmaßnahmen
vorzusehen. "Gegen solche Maßnahmen stemmen sich aber die Staaten, sodass der Kommissar eher Möglichkeiten
sieht, die Forstwirtschaft über andere Schienen zu unterstützen, etwa über Programme für den
Schutzwald oder den Wald als Biomasselieferanten", so der Landeshauptmann. Im Austausch mit Brüssel werde
das Land deshalb entsprechende Programme entwickeln.
LH Durnwalder trifft EU-Parlamentspräsident Schulz
Die politische Lage in Italien und das "europäische Laboratorium Südtirol": Dies waren die
Themen, die Landeshauptmann Luis Durnwalder am Abend des 11.04. mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin
Schulz, in Brüssel besprochen hat. Schulz zeigte sich von der Entwicklung Südtirols beeindruckt und hat
sein Interesse an einem Besuch geäußert.
Im Anschluss an sein Gespräch mit EU-Kommissar Dacian Ciolos und am Rande der Plenarsitzung des EU-Ausschusses
der Regionen (AdR) ist Durnwalder gestern in Begleitung von Europaparlamentarier Herbert Dorfmann mit Parlamentspräsident
Schulz zusammengetroffen, um sich über aktuelle politische und wirtschaftliche Themen auszutauschen. Im Mittelpunkt
standen dabei die politische Lage in Italien und mögliche Optionen zur Lösung der Regierungskrise. Dazu
äußerte Durnwalder seine Besorgnis über die überbordende Verschuldung des Staates, deren Eindämmung
drastische Reformen verlange.
Zweites großes Thema der Unterredung war Südtirol, das Schulz als "europäisches Laboratorium"
bezeichnete und von dessen Entwicklung er sich beeindruckt zeigte. "Der Präsident verfolgt die Politik
in unserem Land bereits seit geraumer Zeit, wobei ein Gespräch mit Reinhold Messner den Ausschlag für
sein Interesse an unserem Land gegeben hat", so der Landeshauptmann nach seinem Treffen mit Schulz.
Durnwalder nutzte die Gelegenheit, dem Parlamentspräsidenten einen kurzen Abriss über den politischen
und wirtschaftlichen Werdegang des Landes zu geben, und hob dabei hervor, dass der Erfolg des Landes - messbar
etwa am 19.höchsten BIP/Kopf in der ganzen EU - in erster Linie der Autonomie zu verdanken sei. "Sie
gibt uns die Möglichkeit, maßgeschneiderte Lösungen für unsere Probleme zu finden", so
Durnwalder.
Die Autonomie sei zudem Garant für das friedliche Zusammenleben der Sprachgruppen: "Wir haben es geschafft,
von einem Gegen- über ein Neben- zu einem Miteinander zu gelangen", so der Landeshauptmann, der Südtirol
mit einem kleinen Europa verglichen hat. "Unsere Vielfalt ist eine Bereicherung", so Durnwalder. Der
Landeshauptmann hat Schulz gestern auch nach Südtirol eingeladen. "Der Präsident hat großes
Interesse gezeigt, es gilt nun, einen Termin zu finden", so Durnwalder.
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