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 Becher:
Salzburger Gemeindebau-Modell noch nicht erprobt
SPÖ bleibt dabei: Soziale Durchmischung im sozialen Wohnbau ist Stärke
Wien (sk) - SPÖ-Wohnsprecherin Ruth Becher widerspricht den Aussagen von Justizministerin Karl im ORF-"Mittagsjournal": "Das Salzburger Gehaltskontrollen-Modell in Gemeindewohnungen
ist noch gar nicht erprobt, deshalb kann man auch nicht davon sprechen, dass es funktioniert", stellt Becher
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. Fakt sei, dass die Gehaltsüberprüfungen noch gar nicht
stattgefunden haben und man deren Folgen - etwa auf die soziale Durchmischung in Gemeindewohnungen - noch gar nicht
kenne. Die erste Überprüfung werde erst 2016 stattfinden.
Becher bekräftigte die Haltung der SPÖ gegen "Gehaltsschnüffeleien" bei Gemeindebaumietern.
Betroffen wären von einer solchen Kontrolle ja auch jene, die für ein Einfamilienhaus Förderung
bezogen haben und nun mehr verdienen. "Wir müssten bis zu drei Millionen Menschen in ganz Österreich
kontrollieren." In Deutschland habe sich gezeigt, dass der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ergebnis
steht und auch die Folgen für eine günstige soziale Zusammensetzung im sozialen Wohnbau negativ sind.
Deshalb wurden entsprechende Regelungen in praktisch allen deutschen Bundesländern wieder abgeschafft.
An die Justizministerin appellierte Becher, in Sachen Mietrecht rasch Verbesserungen für die Mieterinnen und
Mieter zu erreichen: Konkret fordert die SPÖ eine Obergrenze bei den Zuschlägen für Richtwertmieten,
ein Zurückdrängen befristeter Mietverträge und die Verlagerung der Maklerprovisionen zu den Vermietern.
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 Wöginger: SPÖ muss endlich Farbe bekennen und für Gerechtigkeit
sorgen
Salzburger Modell umsetzen – Wer gerecht plakatiert, muss auch gerecht handeln – ÖVP
für Aufbruch am Wohnungsmarkt
Wien (övp-pk) - "Die SPÖ muss endlich Farbe bekennen und ihren Etikettenschwindel beenden",
so ÖAAB- Generalsekretär August Wöginger. "Die Salzburger SPÖ zeigt vor, wie es geht.
Ein ausgewogenes Modell, das auf mehr Gerechtigkeit abzielt. Die Bundes-SPÖ kann sich davon ein Scheibchen
abschneiden." Fakt ist: Es gibt in unserem Land keine einzige Sozialleistung, die einmal gewährt, einen
lebenslangen Anspruch begründet. Warum soll das bei Sozialwohnungen anders sein? "Von einer Partei, die
sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen schreibt, erwartet man sich eigentlich genau das", so Wöginger
weiter.
Der ÖAAB setzt sich zudem für die Gleichstellung der Mietzinsobergrenzen bei Gemeindebau- und Genossenschaftswohnungen
ein. "Beide Wohnungsformen haben einen sozialen Charakter. Da ergibt es wenig Sinn, dass man hier unterschiedliche
Quadratmeterpreise zahlt, nur weil das eine Genossenschaftswohnung und das andere Gemeindebau heißt",
verweist Wöginger auf Aussagen der ÖAAB-Bundesobfrau im heutigen "Kurier". "Wir wollen
einen Aufbruch am Wohnungsmarkt und mehr Angebot schaffen. Unsere Vorschläge zielen auf ein Mehr an Angebot
ab, auf mehr Gerechtigkeit, unser Ziel: Erschwingliches Eigentum und bezahlbare Mieten", unterstreicht Wöginger
abschließend.
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 Strache: SPÖ ist größter Miet-Hai in Österreich
Leistbare Wohnungen für Österreicher umsetzen
Wien (fpd) - "Es ist ja schon erstaunlich, dass ausgerechnet jene Parteien, die die größten
Schweinereien bei ihren jeweiligen Landeswohnungen zu verantworten haben, ausgerechnet das Thema Wohnen als Wahlkampfgag
entdeckt haben", kritisierte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz. Niemand
habe SPÖ und ÖVP bislang daran gehindert leistbaren Wohnraum für die Österreichische Bevölkerung
zu schaffen, so Strache.
Es seien SPÖ und ÖVP, die dafür verantwortlich zeichnen, dass die Mieter und Eigentümer mit
horrenden Betriebskosten, Steuern und Gebühren belastet würden, erinnerte Strache, der sich sicher ist,
dass die Bürger nach der nunmehrigen Mietpropaganda der Regierung keinen einzigen Cent weniger für ihre
Wohnungen zahlen werden - sondern ganz im Gegenteil, weiterhin von den Miethaien der SPÖ und ÖVP abgezockt
werden.
Besonders der größte Hausbesitzer Österreichs, die Gemeinde Wien, mit ihren rund 220.000 Gemeindewohnungen,
die allesamt einem SPÖ-Stadtrat unterstellt seien, zocke seien Mieter besonders böse ab, so Strache,
der etwa auf falsch vermessene Gemeindewohnungen, gerichtsanhängige illegale Preisabsprachen bei Installateuren
und Anschlusswert-Manipulationen der Fernwärme-Wien hinwies.
"Das sind nur einige krasse Beispiele dafür, wie die Gemeinde Wien mit vollem Wissen und unter voller
Verantwortung der SPÖ ihre Mieter ausnimmt wie eine Weihnachtsgans", so Strache. Und ausgerechnet diese
SPÖ - samt ihrem Ex Wohnbaustadtrat und nunmehrigen Bundeskanzler Faymann - schreie jetzt "Haltet den
Dieb", zeigte sich Strache empört über die Dreistigkeit der SPÖ. Wenn also die SPÖ davon
spreche das Wohnen leistbar machen zu wollen, dann könnte sie genau da anfangen, so Strache.
Die FPÖ fordert daher für die Wiener Gemeindebauten: Eine Neuvermessung aller vor 1984 errichteten Wohnungen.
Eine Überprüfung der durch illegale Preisabsprachen überhöhten Betriebskosten und Eine Neubewertung
der bis zu 100 Prozent überhöhten Anschlusswerte der Fernwärme Wien. Die FPÖ hat sich besonders
in Wien immer für die Rechte der Gemeindebaumieter eingesetzt und gegen eine übermächtige Rathaus-Mafia
angekämpft.
"Nur mit echten Reformen kann Wohnen wieder leistbar werden", sagte Strache und faste die Eckpunkte der
freiheitlichen Forderungen zusammen: - Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel - Wohnbaugelder dürfen
nicht zu Spekulationszwecken wie in Salzburg oder Niederösterreich missbraucht werden - Streichung der Grunderwerbsteuer
für Jungfamilien bei Wohnungskauf - Streichung der Mietvertragsgebühren - Es gibt keinen Grund warum
der Staat bei einem Vertragsabschluss von Mieter und Vermieter mitkassieren muss. - Ust- Befreiung bei Gemeindebauvermietungen
(derzeit 10%) - Reduzierung der derzeit völlig überhöhten Betriebskosten vor allem in von Gemeinnnützigen
Genossenschaften und Gemeindebauten verwalteten Wohnanlagen - Generelle Vereinfachung des Mietrechtes.
"Das Fundament des gemeinnützigen Wohnbaus muss grundlegend reformiert werden. Anstatt Gewinnpotentiale
zu heben, soll finanzieller Spielraum an die Bewohner in Form günstigerer Mieten weitergereicht werden. Der
Gedanke seines sozialen Auftrages muss mit neuem Leben - neuen Perspektiven im gemeinnützigen Wohnbau - erfüllt
werden", so Strache.
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