Notarentagung

erstellt am
19. 04. 13
14.00 MEZ

 Karas: Notarsberuf steigert Effizienz der Justizsysteme in der EU
Vizepräsident des Europäischen Parlaments bei den 25. Europäischen Notarentagen in Salzburg
Brüssel/Salzburg (övp-pd) - "Der Notarsberuf darf nicht durch überbordende EU-Regelungen ausgehebelt werden. Notare steigern die Effizienz der Justizsysteme. Bürger und Unternehmen sind auf Rechtssicherheit und eine effiziente Justiz angewiesen. Deshalb muss die EU den Notarsberuf schützen", so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, am 19.04. bei den 25. Europäischen Notarentagen in Salzburg.

Österreichs Justizsystem läge – so Karas – trotz hoher Verfahrenszahlen im Vergleich mit anderen Staaten im Spitzenfeld, u.a. bei den Verfahrensdauern. Die vorsorgende Rechtspflege durch die Notare trage zur Entlastung der Gerichte bei. "Notare beugen Streit vor und haben eine Vermittlerrolle dort, wo mit Kompromissen mehr zu erreichen ist", so der EU-Parlamentsvizepräsident.

Der Europäische Notarentag ist eine Fachtagung mit Juristen und Rechtspolitikern aus ganz Europa. Außer Karas, richten auch Bundespräsident Heinz Fischer, Justizministerin Beatrix Karl und die stellvertretende kroatische Justizministerin Sandra Artukovic Kunst Grußworte an die Tagungsteilnehmer.

Regner: Steuerschlupflöcher EU-weit schließen
Vizepräsidentin des EU-Parlaments-Rechtsausschusses spricht bei Notarentagung in Salzburg über neue Wege für das EU-Gesellschaftsrecht
Wien (sk) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, stv. Vorsitzende des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, sprach am 19.04. beim Europäischen Notarentag in Salzburg über neue Wege für das EU-Gesellschaftsrecht. "Ziel von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es, die Steuerschlupflöcher in Europa zu schließen. In Zypern kommt beispielsweise auf weniger als vier Einwohner eine Kapitalgesellschaft, weil die Gründung von Holdings dort sehr einfach ist. Ich will die Sitzverlegung von Gesellschaften im Binnenmarkt gerechter gestalten", sagt Regner.

Auf einer Linie mit den Notarinnen und Notaren ist die SPÖ-Europaabgeordnete bei der Frage der Untrennbarkeit von Verwaltungs- und Registersitz. Regner: "Der Umgehung von steuerrechtlichen Bestimmungen wird bei Trennung von Register- und Verwaltungssitz Tür und Tor eröffnet. Briefkastenfirmen und Scheingesellschaften können leichter entstehen." Sie fordert daher eine 14. Richtlinie, um die Sitzverlegung von Gesellschaften im EU-Binnenmarkt ordentlich zu regeln. "Dort, wo eine Gesellschaft ihren Sitz hat, sollen auch tatsächlich Tätigkeiten entfaltet werden, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angestellt sein und die Vorschriften zur Arbeitnehmermitbestimmung des Sitzstaates eingehalten werden", so Regner bei der Notariatstagung in Salzburg.

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