Bures traf Schweizer Amtskollegin Leuthard

erstellt am
18. 04. 13
14.00 MEZ

4. Eisenbahnpaket der EU und Kooperationen im ÖV im Mittelpunkt der Gespräche
Wien (bmvit) - Österreich und die Schweiz wollen beim öffentlichen Verkehr noch enger kooperieren. Das hat Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures bei ihrem Treffen mit ihrer Schweizer Amtskollegin, Bundesrätin Doris Leuthard, in Wien vereinbart. Bures hob hervor, dass die Schweiz und Österreich beim öffentlichen Verkehr europaweit Vorreiter seien. Beide Länder bekennen sich zu einem umweltfreundlichen und effizienten Verkehrssystem und daher zu einer Priorisierung der Schiene gegenüber der Straße. Bures und Leuthard betonten daher auch die Notwendigkeit zum weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur, sowohl binnenstaatlich als auch grenzüberschreitend.

Auch beim derzeit diskutierten vierten EU-Eisenbahnpaket soll es eine enge Abstimmung zwischen Österreich und der Schweiz geben. Bures und Leuthard teilen ihre kritische Haltung gegenüber den Plänen der EU, Eisenbahnunternehmen strukturell in Infrastruktur und Absatz zu trennen. Bures: "Starke staatliche Eisenbahnunternehmen aus einem Guss sind die Stützen eines funktionierenden Eisenbahnsystems." Aber auch die weitere Marktliberalisierung - Stichwort verpflichtende Ausschreibung aller Strecken - wird von beiden Ländern kritisch gesehen. Beschlossen haben die beiden Ministerinnen, zu diesen Abstimmungen über das 4. Eisenbahnpaket auch Deutschland einzuladen.

Eine Kooperation der beiden Länder ist auch beim alpenquerenden Verkehr notwendig. Österreich und die Schweiz tragen die Hauptlast des Nord-Süd-Transits. Die beiden Länder arbeiten hier im Rahmen des "Follow-up-Zürich"-Prozesses an der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Verkehrsverlagerung auf die Schiene im Alpenraum. An dieser multilateralen Kooperation sind alle Alpenstaaten von Frankreich bis Slowenien beteiligt. Derzeit laufen unter anderem vertiefende Untersuchungen zu Verkehrsmanagementsystemen in den Alpen.

Bures und Leuthard haben sich außerdem über den sogenannten "Taxistreit" ausgetauscht. Vereinbart wurde, dass der Ausgang des derzeit in der Schweiz laufenden Gerichtsverfahrens abgewartet werde. Bis Jahresende sei hier mit einem Urteil zu rechnen, so Leuthard. In der Sache geht es Österreichs Verkehrsministerin darum, dass die heimischen Taxiunternehmen bei Fahrten zum Flughafen Zürich-Kloten nicht benachteiligt werden und dass eine für beide Seiten tragfähige Lösung gefunden wird. Bures betonte, eine positive Lösung sei nicht nur für die Taxiunternehmen, sondern für die gesamte Tourismusregion Tirol und Vorarlberg von hoher Bedeutung.

Schließen streben Österreich und die Schweiz auch beim Thema Smart Citys eine Zusammenarbeit im Forschungsbereich an. Bei einem Memorandum of Understanding, das hier gerade vorbereitet wird, soll auch Deutschland mit dabei sein. Bures betonte in diesem Zusammenhang die hohe Kompetenz österreichischer Unternehmen sowie die Expertise des AIT im Umwelt- und Energiebereich.

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