Menschenhandel

erstellt am
18. 04. 13
14.00 MEZ

 Mikl-Leitner: Kein Wegschauen bei Menschenhandel
Innenministerin spricht im Interview mit den OÖN über Armutszuwanderung und warum organisiertes Betteln mit Menschenhandel verbunden ist.
Wien (övp-pd) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigt sich bei einem Gespräch mit ihrem deutschen Kollegen solidarisch, dass man die zunehmende Armutszuwanderung aus Osteuropa besser in den Griff bekommen muss: „Wir müssen Geld aus den EU-Sozialfonds investieren und die Lebensqualität in den Herkunftsländern erhöhen.“ Man muss aber auch gegen den Sozialmissbrauch im Rahmen der Zuwanderung auftreten. Hier hat Österreich mit dem Nachweis eines Arbeitsplatzes bzw. ausreichenden Geldmitteln eine gute Regelung, das schützt uns.

Organisiertes Betteln verhindern
Das organisierte Betteln ist immer öfter in urbanen Räumen zu finden. Mikl-Leitner ortet hier aber auch ein weiteres Problem: „Die organisierte Bettelei ist immer auch mit Menschenhandel verbunden. Diesen Netzwerken müssen wir auf die Spur kommen.“ Die Innenministerin kündigt hier eine stärkere Kooperation zwischen Gemeinden und Polizei an. Möglichkeiten, wie betroffene Gemeinden vorgehen können wären eine Verordnung, wonach Betteln anzuzeigen ist. So wissen die Gemeinden genau, welche und wie viele Personen betteln. Außerdem können Bettelzonen und Verbotszonen festgelegt werden.

Weidenholzer: Kampf gegen den Menschenhandel ernst nehmen
Nur gemeinsam können wir wirklich erfolgreich sein" - Erste umfassende EU-Studie zeigt Dringlichkeit der Umsetzung der Richtlinie gegen Menschenhandel
Wien (sk) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, will beim Thema Menschenhandel endlich ein aktives Handeln der EU-Mitgliedstaaten. "Seit 2010 ist in Europa der Menschenhandel um 18 Prozent gestiegen. Mit heutigem Tage müssten alle EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie gegen Menschenhandel umgesetzt haben, doch nur sechs Mitgliedstaaten haben das bisher geschafft. Jene Länder wie Deutschland und Österreich, die es noch nicht umgesetzt haben, müssen jetzt endlich konkrete Schritte setzen und die Richtlinie umsetzen", sagt Weidenholzer am 17.04. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Eine aktuelle Studie der EU belegt den akuten Handlungsbedarf. "Die Zahl der Opfer hat zugenommen, die Anzahl der Verurteilungen von Menschenhändlern ist rückläufig", erläutert Weidenholzer. Mehr als 23.000 Menschen wurden zwischen 2008 und 2010 Opfer von Menschenhandel in der EU. Der SPÖ-Europaabgeordnete macht klar: "Wirtschaftskrise und Untätigkeit in den EU-Staaten dürfen nicht noch mehr Opfer hervorrufen. Ein Vertragsverletzungverfahren gegen säumige Staaten ist dann zwar der letzte, aber auch logische Schritt." Ausbeutung von Menschen in Form von billigen Arbeitssklaven oder in Form von Prostitution müssen wir verhindern. Bei Menschenhandel werden die Schwächsten unserer Gesellschaft rücksichtslos ihrer Rechte beraubt.

Obermayr: Menschenhandel ist nicht das einzige Menschenrechtsproblem der EU
Visaerleichterungen für Republik Moldau verschärfen Probleme
Wien (fpd) - "Die - zu Recht - aufgeregten Berichte über den grassierenden Menschenhandel in der Europäischen Union lassen vermuten, es handle sich dabei um ein neues, erst jüngst festgestelltes Phänomen", so der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr am 18.04. "Dass dem nicht so ist, zeigen die, obzwar spärlicheren, Medienberichte früherer Jahre. Das Problem ist seit langem bekannt und, was noch weit schwerer wiegt, es war abzusehen, lange bevor es in Erscheinung trat. Gegenmaßnahmen erfolgten keine. Daher sind die jetzt inflationär erfolgenden Bestürzungsbekundungen höchst unglaubwürdig."

"Die heute im EU-Parlament zur Abstimmung stehenden Visaerleichterungen für Moldau sind vor diesem Hintergrund kritisch zu sehen", betont Obermayr. "Die moldauisch-rumänische Grenze ist gerade im Kontext mit dem Menschenhandel als vielgenutzte Schleuse bekannt. Visaerleichterungen und die angedachte Möglichkeit zur teilweisen Befreiung von der Visapflicht werden nicht zur Eindämmung des hier lokalisierbaren Menschenhandels, sondern zu dessen Erleichterung und damit Häufung führen. Immerhin sollen moldauische Staatsbürger auch nicht mehr persönlich zur Antragstellung erscheinen müssen. Und auch die für 'Vertreter der Zivilgesellschaft' geplante Befreiung von der Visumgebühr mutet - als Einschränkung - sonderbar an, gilt sie dann doch, bei entsprechender Auslegung des interpretierbaren Begriffes, de facto für sämtliche moldauische Staatsbürger."

"Man lügt sich also wieder einmal in die eigene Tasche", befindet Obermayr. "So wie bei mancher Begleiterscheinung der fortschreitenden Islamisierung, die es nach politisch korrekter Darstellung nicht gibt. Ob es Ehrenmorde oder Zwangsehen sind, die sporadisch für Aufsehen und kurzzeitiges Rascheln im Blätterwald sorgen, auch hier waren die heute zahlreich schlagend werdenden Fehlentwicklungen abzusehen. Auch hier wurde ein eingeschlagener Irr-Kurs beharrlich fortgesetzt. Wie durch den Menschenhandel, der die Ausbeutung der 'menschlichen Handelsware' zur Folge hat, werden auch durch diese Ignoranz unzählige Opfer geschaffen."

"Und Opfer", betont Obermayr abschließend, "schaffen auch Pseudo-Euro-Sanierungs-Flickwerke, die Banken stützen, vielen EU-Bürgern aber ein immer engeres Sparkorsett umlegen. 120 Millionen Europäer in Armut sind jedenfalls kein Nachweis menschenwürdiger Sozialpolitik. Die Lunten sind somit gelegt, und Europa droht sehr viel mehr als ein angeblich menschengemachter Klimawandel. Nämlich ein gewaltsamer Wandel des sozialen Klimas. Die Massenzuwanderung Perspektivloser in selbst zunehmend perspektivlose Gastländer sorgt für eine gefährliche Mischung sozialer und ethnischer Konfliktpotentiale. Diese ist entschieden zu vermeiden, nicht zu fördern!"

 Korun: Opferschutz auch in Österreich verbesserungsfähig
Opferrechte und -schutz stärken, Verfolgung von Menschenhändlern verbessern
Wien (grüne) - "Der heutige EU-Bericht zur Umsetzung der Menschenhandels-Richtlinie zeigt, dass diese Verbrechensform am Vormarsch ist. Auch Österreich, das sich im Kampf gegen Menschenhandel engagiert, muss weiter nach Verbesserungsmöglichkeiten für Opfer von Menschenhandel suchen. Als ein wichtiges Transit- und Zielland für Menschenhändler, ist auch bei uns die Dunkelziffer hoch und die wenigen Verurteilungen zeigen, dass Menschenhändler immer noch nicht viel zu fürchten haben", meinte Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, am 15,04.

Die beste Prävention ist, die Opfer in Österreich, die sich meist in sehr prekären Situationen befinden und obendrein einen sehr unsicheren Aufenthaltsstatus haben, zu stärken. Denn nur so trauen diese sich, auch zu den Behörden zu gehen. Sonst kommen die Behörden und die Justiz nicht an die Täter heran, weil Opfer von Menschenhandel zu große Angst haben, auszusagen, weil sie im Falle der Abschiebung mit oft lebensgefährlichen Konsequenzen zu rechnen haben. Das unsichere Aufenthaltsrecht von Opfern von Menschenhandel erschwert also den Opfern die Aussage, der Polizei umfassende Ermittlungen sowie ein Vorgehen gegen Menschenhändler und spielt letztlich den gewaltbereiten Menschenhändlern in die Hände, konstatiert Korun. "Um eine effiziente Verfolgung der Täter einerseits und einen ernstzunehmenden Opferschutz andererseits zu gewährleisten, muss das Aufenthaltsrecht der Opfer verbessert werden. Zum Beispiel über eine garantierte einjährige Bedenkzeit, wie wir das auch schon 2011 in einem parlamentarischen Antrag gefordert hatten", erläutert Korun.

Auch beim Kinderhandel gibt es noch einiges zu tun: "Damit in allen Bundesländern Kinder, die Opfer von Menschenhandel sind, auf gleichem Niveau betreut werden, brauchen wir einheitliche und klare Standards. Auch dazu haben wir Anfang dieses Jahres einen parlamentarischen Antrag gestellt, der jedoch von den Regierungsparteien vertagt wurde. Der Opferschutz ist das A und O einer funktionierenden Bekämpfung von Menschenhandel. Es liegt an der Regierung, das umzusetzen und damit auch die Strafverfolgung von Tätern zu verbessern", sagt Korun.

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