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 Faymann:
Österreich bleibt auf stabilem, verlässlichem Kurs
Ministerrat beschließt Bundesfinanzrahmen und diskutiert Datenaustausch
Wien (sk) - "Die Regierung hat sich heute auf ein weiteres Jahr des Bundesfinanzrahmens für die
Jahre 2014 bis 2017 festgelegt. Nach den verbesserten Ergebnissen des Vorjahres ist klar, dass wir unser Budget
halten. Österreich bleibt auf stabilem und verlässlichem Kurs", sagte Bundeskanzler Werner Faymann
am 16.04. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Zum internationalen Datenaustausch sagte der Bundeskanzler: "Für uns ist klar: Das Bankgeheimnis für
Österreicherinnen und Österreicher wird nicht verändert. Das sogenannte Sparbuch der Großmutter
ist nicht betroffen. Für Ausländer hingegen, die bei uns Konten haben, streben wir verstärkt Transparenz
an. Wie das umgesetzt wird, ist noch zu verhandeln." Die Bekämpfung von Steuerbetrug sei jedenfalls zu
unterstützen. "Wir wollen aber nicht nur die Transparenz bei Konten und Zinserträgen erhöhen,
sondern nehmen auch verschleiernde Konstruktionen wie Trusts ins Visier. Zudem müssen auch Steueroasen wie
zum Beispiel die Kanalinseln in die Diskussion einbezogen werden. Wir nehmen dabei einen gemeinsamen Kurs mit Luxemburg
und stimmen uns mit allen Ebenen vom Premierminister bis zum Großherzog ab", so Faymann.
Sehr erfreulich sei der Fortschritt bei der Sanierung der Krankenkassen, die ihre Sparauflagen übererfüllt
hätten: "Wir haben es in Österreich geschafft, zu sparen, ohne die Leistungen im Gesundheitswesen
für die Menschen einzuschränken. Das ist ein sehr erfolgreicher Weg, den wir fortsetzen werden",
sagte Faymann.
Auf Nachfrage zur Diskussion über die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters sagte der Kanzler: "Ich
bin dafür, dass es so bleibt wie vereinbart. Es ist uns wichtig, das faktische Pensionsalter anzuheben und
mehr Jobs für Ältere zu schaffen, damit den Frauen überhaupt die Möglichkeit gegeben wird,
länger zu arbeiten."
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 Spindelegger: Steuerbetrug effektiv bekämpfen, aber Österreichs Bankgeheimnis
bleibt
Sanierungspfad der Regierung greift: Finanzrahmen sieht Budgetüberschuss 2017 vor
– Reformprogramm beim Bundesheer nimmt Formen an
Wien (övp-pd) - "Beim automatischen Informationsaustausch bei Bankdaten ist sich die Regierung
einig: Zum ersten ist Österreich keine Steueroase. Zweitens bleiben wir beim Bankgeheimnis und drittens sind
wir zu einer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union bereit", betont Vizekanzler und Außenminister
Michael Spindelegger nach dem Ministerrat. Gespräche über einen vollautomatischen Datenaustausch für
Ausländer seien zwar ein Thema, entscheidend seien aber die Details, die in den anstehenden Verhandlungen
geklärt werden müssen. "Unser Ziel ist es zu kooperieren, damit es keine Steuersünder gibt,
die in Österreich ihr Geld parken", betont Spindelegger, der aber auf wichtige Detailfragen verweist,
die vorab zu klären wären. Bis zum EU-Gipfel im Mai erwartet er sich eine Lösung. Die Regierungsposition
sehe vor, an der Quellensteuer festzuhalten. "Das ist für uns das gerechteste System und dieses System
werden wir auch erhalten können", so der Vizekanzler.
Im Ministerrat haben sich die Regierungsparteien heute auf den Finanzrahmen bis 2017 geeinigt. Bereits ab 2017
wird ein Budgetüberschuss erzielt. "Wir setzen den Sanierungspfad fort und stellen Österreich wieder
auf gesunde Beine." Die gemeinsam vereinbarte Disziplin gelte es auch weiterhin einzuhalten. Zur aktuellen
Diskussion zwischen der SPÖ und dem ÖGB, das gesetzliche Pensionsantrittsalter für Frauen vor 2024
anzuheben, betont der Vizekanzler: Derzeit gebe es keine Grundlage für Veränderungen. Priorität
habe es, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche anzugleichen, so Spindelegger.
Das Fortschreiten der Wehrpflicht-Reform verfolge Spindelegger "mit großer Genugtuung: Es war ein Auftrag
der Österreicherinnen und Österreicher, der uns am 20. Jänner erteilt wurde", so Spindelegger.
Bis Juni werden die Verhandlungspartner ein Maßnahmenpaket aufstellen, das bereits im Herbst wirken soll.
"Grundwehrdiener, die ab Herbst ihren Dienst beim Bundesheer versehen, können somit bereits mit neuen
Rahmenbedingungen rechnen", ist Spindelegger zuversichtlich.
Bei seiner Reise in den Nahen Osten hat Außenminister Michael Spindelegger die am Golan stationierten österreichischen
Soldaten besucht. "Für all das, was die Soldaten vor Ort leisten, haben wir ihnen unsere Wertschätzung
und Unterstützung ausgedrückt. Obwohl es ein gefährlicher Einsatz ist, sind wir Österreicher
nicht diejenigen, die sofort abziehen. Wir bleiben so lange es geht", sagt der Außenminister. Sollte
es die Sicherheitssituation vor Ort allerdings nicht mehr zulassen, werde man die Soldaten unverzüglich abziehen.
Von Seiten Israels und des Libanon werde das Engagement Österreichs als besonders wertvoll gelobt, berichtete
Spindelegger. Vor allem sei es notwendig, das Waffenembargo aufrecht zu erhalten. "Mein Ziel ist es, unsere
Partner in der Europäischen Union zu überzeugen, dass es keine gute Idee wäre, Waffen zu liefern.
Das würde zu einem noch größeren Rüstungswettlauf in der Region führen."
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