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Wien (bmi) - Grundwehrdiener sollen sinnvoller eingesetzt werden. Die Zahl der "Funktionssoldaten"
wird reduziert und berufliche Kenntnisse der Rekruten sollen besser genützt werden. Das gaben Innenministerin
Mag.a Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Mag. Gerald Klug am 15.04. bekannt.
"Jeder Grundwehrdiener soll so eingesetzt werden, dass es erstens sicherheitspolitisch Sinn macht und zweitens,
dass die mitgebrachten Kenntnisse, Fähigkeiten und Interessen bestmöglich genützt und weiterentwickelt
werden" sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz mit Verteidigungsminister
Mag. Gerald Klug am 15. April 2013 auf dem Truppenübungsplatz (TÜPl) Seetaleralpe. Das gelte auch für
die sogenannten "Funktionssoldaten", die einen wesentlichen Beitrag für die Aufrechterhaltung des
Bundesheerbetriebs leisten, etwa als Wachen, Köche, Kraftfahrer oder Mechaniker.
Mikl-Leitner vereinbarte mit dem Verteidigungsminister im Rahmen der Wehrdienstreform eine Reduktion der Funktionssoldaten
in jenen Bereichen, in denen eine Kompensation durch andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht erforderlich
ist. "Künftig sollen nur so viele Funktionssoldaten eingesetzt werden, wie sie tatsächlich gebraucht
werden, und dafür sollen jene Rekruten verwendet werden, die eine Lehre oder sonstige Ausbildung im jeweiligen
Bereich absolviert haben", betonte die Innenministerin. Funktionssoldaten sollen künftig ein "Berufspraktikum"
im Bundesheer ableisten und sich dabei auch für ihren Beruf weiter qualifizieren können. "Mir ist
es auch als Bürgerin und Mutter ein Anliegen, dass unsere jungen Männer beim Bundesheer möglichst
sinnvoll ausgebildet werden, im Interesse unserer Sicherheit und so, dass sie auch später etwas davon haben",
sagte die Innenministerin.
Reform des Wehrdienstes nimmt Formen an
"Die Bevölkerung hat sich bei der Volksabstimmung eindeutig für die Beibehaltung der allgemeinen
Wehrpflicht entschieden und sie erwartet, dass der Wehrdienst möglichst gut gestaltet und weiter verbessert
wird, betonte Mikl-Leitner. Wichtig bei der Wehrdienstreform seien "eine gemeinsame Zielerreichung, ein partnerschaftlicher
Zugang bei den weiteren Arbeiten und die gemeinsame Präsentation von Zwischenergebnissen".
Das Reformkonzept werde bis Ende Juni 2013 stehen. Dieses müsse seriös und unter Einbeziehung aller
relevanten Expertenmeinungen aufbereitet werden.
Als erstes Zwischenergebnis der Wehrdienstreform wurde nun die Reduktion der Funktionssoldaten bekanntgegeben.
Weitere Zwischenergebnisse sind für Anfang Mai ("Attraktivierung des Wehrdienstes und Sport") und
Anfang Juni ("Wehrdienst und Miliz") vorgesehen.
Bei der Sitzung der Politischen Arbeitsgruppe, gemeinsam mit den Experten der "Vorbereitungs- und Steuerungsgruppe",
wurden am 19. März 2013 der weitere Zeitplan, die Themen SWOT-Analyse, Aufgaben und Anforderungen an das Bundesheer
im Zusammenhang mit dem Wehrdienst sowie die Ergebnisse der dazu laufenden Arbeiten im Bundesministerium für
Landesverteidigung und im Bundesministerium für Inneres besprochen. Für die Innenministerin und den Verteidigungsminister
seien "ein respektvoller Umgang mit den Rekruten" wichtig, ebenso "die Wertschätzung der Fähigkeiten,
die sie in das Bundesheer einbringen und vor allem auch die Wertschätzung der Leistungen, die während
des Wehrdienstes erbracht werden".
Österreichische Sicherheitsstrategie
Die Bundesregierung hat sich bei der Wehrdienstreform auf eine "Österreichische Sicherheitsstrategie
geeinigt und sieben Bereiche festgelegt, die bei Ausbildung besonders zu berücksichtigen sind: Militärische
Landesverteidigung, Auslandsengagement, Katastrophenhilfe, Schutz kritischer Infrastrukturen, Grenzüberwachung,
Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie Cyber-Sicherheit.
"Derzeit analysieren unsere Experten, welche konkreten Aufgaben und Anforderungen in diesen sieben Bereichen
künftig entstehen könnten – für das Bundesheer und zivile Behörden insgesamt – und natürlich
insbesondere für Rekruten und Milizsoldaten", erklärte Mikl-Leitner. "Als nächsten Schritt
werden wir daraus ableiten, wie die Ausbildung und der Dienstbetrieb von Rekruten künftig gestaltet werden
sollen – und welche Module und Wahlmöglichkeiten es dafür geben soll."
Wichtig sei der Ministerin, dass Rekruten künftig "verstärkt auch als Mitarbeiter" verwendet
und behandelt werden, "die schon während des Grundwehrdienstes für die Sicherheit in Österreich
mitarbeiten und dafür auch eingesetzt werden".
Die nächste Sitzung der Politischen Arbeitsgruppe zur Wehrdienstreform ist für 7. Mai 2013 geplant und
wird vor allem dem Thema "Ausbildung und Dienstbetrieb für Rekruten" gewidmet sein.
Die "Vorbereitungs- und Steuerungsgruppe" setzt sich zusammen aus Generalleutnant Mag. Othmar Commenda
(Leiter), Generalmajor Dr. Karl Schmidseder, Brigadier MMag. Harald Vodosek und Gruppenleiter Dr. Wilhelm Sandrisser
(Vertreter des BM.I) zusammen. Das Redaktionsteam bilden Brigadier Mag. Günter Hofbauer (BMLVS) und Ministerialrat
Kurt Hager (BM.I).
Polizei: Training auf dem Truppenübungsplatz
Das Innenministerium kann den TÜPl Seetaleralpe für Übungen der Exekutive nützen. Das sieht
ein vom BMLVS und BM.I im Vorjahr beschlossenes Verwaltungsabkommens vor. Jedes Jahr erfolgt hier das begleitende
Einsatztraining für ca. 400 Polizistinnen und Polizisten aus den Bezirken Murau, Murtal, Bruck/Mur und Mürzzuschlag.
Außerdem üben Angehörige der Einsatzeinheit Steiermark jedes Jahr ca. vier Tage auf der Seetaleralpe.
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