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 Spindelegger:
Hürden für Unternehmer abbauen - Wirtschaft entfesseln
Leitl: Arbeitsplätze schaffen - Neue Steuern sind Gift für Vertrauen in Standort
Wien (övp-pd) - "Österreich steht wirtschaftlich besser da als der Rest der EU. Nun müssen
wir weitere Akzente setzen, um die österreichische Unternehmenslandschaft auszubauen", betont ÖVP-Bundesparteiobmann
Vizekanzler Michael Spindelegger bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsbund-Präsident Christoph
Leitl. Die Verwaltung muss leichter und schneller werden, so Spindelegger: "Bürokratie bringt keine Wertschöpfung,
sondern Lasten. Durch den Abbau von formalen Hürden, wie zum Beispiel der Veröffentlichungspflicht, einem
Ausbau des E-Gouvernements und die Reduktion der gesetzlich geforderten Beauftragten in Betrieben, schaffen wir
das." Der ÖVP-Chef betont weiter, die freiwillige Mitarbeitererfolgsbeteiligung auf eine breitere Basis
stellen zu wollen. "Motivierte Mitarbeiter sollen besser vom Erfolg des Unternehmens profitieren. Damit am
Ende mehr für die Mitarbeiter übrigbleibt, soll die Hälfte der Beteiligung steuerbegünstigt
und von Sozialversicherungsabgaben befreit sein. So kommen die Mitarbeiter auf mehr Netto-Einkommen", so der
Vizekanzler, der klarstellt: "Unser Ziel ist die Entfesselung der Wirtschaft und der Abbau von bürokratischen
Hürden. Dafür bietet die ÖVP intelligente Lösungen, die unser Budget nicht belasten."
Spindelegger verweist auf Impulse, die bereits gesetzt wurden: "Mit der GmbH-NEU wird der Einstieg für
Jungunternehmer erleichtert und werden Hürden abgebaut. Dadurch erwarten wir mehr Unternehmensgründungen."
Zudem soll die Finanzierung durch Crowdfunding für Klein- und Mittelbetriebe ausgebaut werden. "Wir wollen
da ansetzen, wo Jungunternehmern der Schuh drückt – bei der Finanzierung. Dazu haben wir steuerliche Maßnahmen
gesetzt." Außerdem schafft die neue Jungunternehmerförderung, die mit Mai in Kraft tritt, leichteren
Kapitalzugang für Jungunternehmer. Und auch der eingerichtete Business Angel Fonds soll die Hürde der
Finanzierung leichter überwindbar machen. Spindelegger stellt auch die Eckpunkte einer neuen Mittelstandsfinanzierung
vor. Mit der Gründung von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften sollen - versehen mit Anreizen – mehrere
hundert Millionen Euro an privatem Kapital zur Finanzierung von mittelständischen Unternehmen aufgebracht
werden.
"Die Wirtschaft feiert auch den Tag der Arbeit. Denn was wären die Wirtschaft und der Tag der Arbeit,
ohne Arbeitgeber? Und was wären Arbeitgeber ohne talentierte Menschen", stellt Wirtschaftsbund-Präsident
Christoph Leitl klar. "Für neue Arbeitsplätze braucht die Wirtschaft die richtigen Rahmenbedingungen.
Dafür hat Österreich gute Chancen: Denn wir sind fair! Die Arbeitgeber verlangen nicht nur etwas, sondern
geben auch viel: Arbeitsplätze, eine sehr gute Ausbildung und - das Geheimrezept - betrieblichen Teamgeist."
Um den positiven Trend nicht zu bremsen, stellt sich der Wirtschaftsbund-Präsident klar gegen neue Steuern:
"Das ist Gift für das Vertrauen in den Standort und ein absoluter Jobkiller. Das gilt auch für den
Straf-Euro bei Überstunden oder die sechste Urlaubswoche. Die Menschen wollen Überstunden machen, um
besser zu verdienen oder den Zeitausgleich zu nützen. Das fördern wir." Denn die Auftragseingänge
bei den Betrieben seien volatil und das muss ausgeglichen werden. "Dieser Airbag hat dafür gesorgt, dass
wir besser als andere Länder durch die Krise gekommen sind", stellt Leitl fest, und spricht sich dafür
aus, dass Arbeitszeiten verstärkt auf betrieblicher Ebene geklärt werden. Das würde zu mehr Flexibilität
führen, die im internationalen Wettbewerb immer wichtiger wird. Auch die Pauschalierung der Lohnnebenkosten
ist dem Wirtschaftsbund- Präsidenten ein Anliegen: "Wenn wir die Lohnnebenkosten pauschal an eine Stelle
abliefern, die sie weiterverteilt, dann ersparen sich Staat und Betriebe insgesamt an die 400 Millionen Euro. Das
wäre eine wünschenswerte Vereinfachung für unsere Betriebe." Leitl spricht sich aber zugleich
für eine Senkung der Lohnnebenkosten – etwa in einem ersten Schritt von 0,1 Prozent im Insolvenzsicherungsfonds
– aus.
"Vizekanzler Michael Spindelegger hat einige Punkte angesprochen, die ich ausdrücklich unterstützen
will", so Leitl: "Wir müssen Investitionen fördern. Es geht beim Wachstum um ein kleines Plus
oder ein kleines Minus. Dazwischen liegen zigtausende Jobs." Leitl will in Zukunft auch die Unternehmensfinanzierung
für Kleinunternehmer, wie das Crowdfunding, in Österreich umsetzen und verlangt eine Investitionszuwachsprämie
Neu, um betriebliche Investitionen anzukurbeln. Werden die richtigen Rahmenbedingungen für die heimischen
Betriebe geschaffen, dann könnte die Rekordbeschäftigung in Österreich heuer um weitere 30.000 Jobs
gesteigert werden, sind sich Spindelegger und Leitl einig. Wirtschaftsbund-Präsident Leitl: "Wir brauchen
Optimisten, keine Raunzer."
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 SPÖ stellt neue Kampagne vor: "SPÖ. Die Partei der Arbeit."
Für 42 Prozent der Bevölkerung Thema Arbeit am wichtigsten - SPÖ wird größte
Lösungskompetenz zugeschrieben
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Norbert Darabos und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Laura Rudas haben am 29.04. die neue österreichweite Kampagne "SPÖ. Die Partei der Arbeit."
vorgestellt. Im Zentrum der Kampagne steht, so Darabos, das "ureigenste Anliegen der Sozialdemokratie: Arbeit
und Arbeitsplätze". In allen Befragungen stufen die Menschen das Thema Arbeit als wichtig ein und verbinden
die SPÖ damit. "Der SPÖ wird in diesem Bereich die größte Lösungskompetenz zugeschrieben
- und die bieten wir auch", verwies der Bundesgeschäftsführer auf die geringste Zahl an Arbeitslosen
in der EU. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas betonte, dass die SPÖ seit über 120 Jahren
die Partei der Arbeit sei, und die SPÖ werde dies auch in Zukunft sein. "Die Menschen verlassen sich
darauf, dass wir bestehende Arbeitsplätze schützen und neue schaffen."
Der Ausspruch von Bruno Kreisky "Jede/r Arbeitslose ist eine/r zuviel" habe nach wie vor Gültigkeit.
In manchen Ländern Europas sind mehr als 50 Prozent der Jugendlichen arbeitslos, im Vergleich dazu sind es
in Österreich fünf bis sechs Prozent. "Wir werden uns des Themas auch in Zukunft sehr stark annehmen",
sagte der Bundesgeschäftsführer und erinnerte an die trotz Hochkonjunktur hohe Arbeitslosigkeit unter
Schwarz-Blau. Unter Regierungsbeteiligung der SPÖ sei diese trotz Wirtschafts- und Finanzkrise niedriger.
Das Thema Arbeit werde noch an Bedeutung gewinnen und sei "bei uns, speziell bei Arbeitsminister Rudi Hundstorfer,
gut aufgehoben". Laut einer Umfrage haben 42 Prozent der Befragten spontan auf die Frage, was ihnen am wichtigsten
sei, mit "Arbeit" bzw. "Arbeitsplätze" geantwortet. Im Jahr 2008 haben nur fünf Prozent
diese Antwort gegeben. "Wir greifen mit der Kampagne also auf, was die Menschen bewegt: Arbeitsplätze,
leistbares Wohnen und Gerechtigkeit."
"Wir stellen bei jeder neuen Maßnahme die Frage, wie sich diese auf Arbeitsplätze auswirkt, z.B.
auf den Wohnbau", sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Arbeitsplätze und Arbeitsmarktpolitik
stehen ganz oben auf der Agenda der Sozialdemokratie. Es geht dabei nicht um irgendwelche Jobs, sondern Arbeit,
von der man auch leben kann." Österreich habe bereits seit 23 Monaten in Folge die niedrigste Arbeitslosigkeit
in der EU und gehöre auch bei der Jugendbeschäftigung zu den besten. "Die SPÖ-geführte
Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann zeigt, dass eine gelungene Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auch in
Krisenzeiten möglich ist, wenn sie in sozialdemokratischen Händen ist." Nicht umsonst besuchten
Politiker anderer Länder Österreich, um sich über das duale Ausbildungssystem und die Ausbildungsgarantie
zu informieren. "Entscheidend für Österreich waren die Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete, die aktive,
zielgruppenspezifische Arbeitsmarktpolitik und die Ansicht, dass Budgetdisziplin, Wachstum und soziale Ausgewogenheit
kein Widerspruch sind."
Die Kampagne läuft mit 1. Mai an und beinhaltet Plakate, Wandzeitungen, Radio- und TV-Spots, Inserate sowie
Rolling Boards. Es gibt vier Sujets, unter anderem "Mieten, die man sich leisten kann." Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer
erklärte, dass "vor allem die Kernforderung unseres 7-Punkte-Programms für leistbares Wohnen, die
Wiedereinführung der Zweckwidmung, Arbeitsplätze schafft. Wenn mehr gebaut wird, gibt es mehr Arbeit.
Und durch ein größeres Angebot wird Wohnen leistbarer". Laut Experten hat der Bau von 10.000 Wohnungen
einen Beschäftigungseffekt von 40.000 Arbeitsplätzen.
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