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Derzeitige Regelungen sind teuer und erschweren den Menschen die Beteiligung
Wien (gemeindebund) - Mit neuen Vorschlägen zur einfacheren Beteiligung der Bürger an politischen
Fragen meldete sich Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer am 26.04. zu Wort. "So wie das jetzt
abläuft ist das teuer und nicht besonders effizient, wie man auch an der geringen Beteiligung bei den jüngsten
Volksbegehren gesehen hat", so Mödlhammer. Er verlangt eine Vereinfachung für die Gemeinden bei
der Abwicklung, die auch zu einer Erleichterung für die Bevölkerung führen kann.
Nach einer ersten groben Berechnung hat jede Unterschrift bei den letzten beiden Volksbegehren die Gemeinden rund
20 Euro an Administration gekostet, rechnet der Gemeindebund-Chef vor.
"Warum sollte es nicht möglich sein, auch bei Volksbegehren das System der Briefwahl anzuwenden",
fragt Mödlhammer. Ich schlage vor, dass wir darüber reden, dass jeder übers Internet, persönlich
oder telefonisch eine "Stimmkarte" anfordern kann und diese dann von der Gemeinde zugeschickt bekommt.
Damit kann er dann seine Unterstützung kund tun, in dem er diese "Stimmkarte" per Post abschickt,
idealerweise sogar direkt an eine zentrale Stelle. Das würde den Gemeinden Verwaltungskosten ersparen und
für viele Menschen einen leichteren Zugang schaffen." Natürlich solle es darüber hinaus auch
weiterhin möglich sein, direkt am Gemeindeamt zu unterschreiben, nur eben ausschließlich zu den regulären
Öffnungszeiten. "Die größten Kosten entstehen uns ja für Mehr- und Überstunden beim
Personal, weil die Gemeindeämter bei Volksbegehren abends länger, teils sogar an Wochenenden offen gehal!
ten werden müssen."
Auch die derzeit gesetzlich notwendige Auflage der Wählerverzeichnisse sei in dieser Form antiquiert. "Auch
hier gibt es inzwischen weit einfachere Lösungen, die dennoch sicherstellen, dass die Verzeichnisse transparent
und für jeden einsehbar sind", so Mödlhammer. "So wie wir das jetzt handhaben müssen,
ist das antiquiert."
"Es ist höchst an der Zeit, administrative und bürokratische Abläufe aus der Vergangenheit
zu hinterfragen und auch zu ändern", so der Gemeindebund-Präsident. "Die Reform der Abwicklung
von Volksbegehren wäre dazu ein erster kleiner Schritt, der auch als Vorbild für Wahlabwicklungen dienen
könnte."
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