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Wirtschafts- und Energieminister in Dublin: Energie- und Klimapolitik muss guten Kompromiss
zwischen neuen Zielen und Standortqualität finden - Atomenergie ohne Zukunft
Dublin / Wien (bmwfj) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner hat sich am 23.04. beim Treffen
der EU-Energieminister in Dublin für eine Energie- und Klimapolitik ausgesprochen, die auch in Zukunft Wachstum
und Arbeitsplätze am Standort Europa sichert. "Energie muss sowohl für Haushalte als auch für
die Unternehmen leistbar bleiben. Neue Energie- und Klimaziele müssen daher auch die Frage der Energiepreise,
der Versorgungssicherheit und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit mitberücksichtigen", sagte
Mitterlehner bei der Debatte zum klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030.
"Energiepolitik ist heute mehr denn je Standortpolitik. Denn die Verlagerung einer vergleichsweise klimaschonenden
Produktion ins Ausland führt global zu höheren Emissionen und nützt damit weder dem Klima noch dem
Standort", so Mitterlehner weiter. Umso wichtiger ist es, dass neue EU-Ziele auch die globalen Entwicklungen
bzw. die internationalen Klimaverhandlungen einbeziehen, weil Europa nur noch für elf Prozent der globalen
CO2-Emissionen verantwortlich ist.
Gleichzeitig verweist Mitterlehner auf die Wachstums- und Beschäftigungschancen der Energiewende, deren Weichenstellungen
aber gut abgestimmt werden müssen. "Viele Investitionsentscheidungen mit längerfristigen Auswirkungen
werden schon heute getroffen. Je früher daher die Europäische Union die Weichen für die Zeit nach
2020 stellt, desto mehr Planungssicherheit gibt es für Politik und Wirtschaft", so Mitterlehner. Österreich
werde sich daher aktiv in die Diskussionen einbringen und sowohl den Ausbau erneuerbarer Energieträger als
auch den effizienteren Einsatz von Energie weiter forcieren.
Atomkraft darf nicht als Klimaschutzmaßnahme durchgehen
Im Rahmen der Debatte um das neue Grünbuch der EU-Kommission zur Klima- und Energiepolitik stellte Mitterlehner
auch die klare Anti-Atom-Position Österreichs dar: "Österreich tritt auf allen Ebenen dafür
ein, dass Atomenergie nicht als Erneuerbare Energie anerkannt wird. Darüber hinaus sprechen wir uns gegen
jede Art der Förderung für den Bau von AKWs oder die Produktion von Nuklearenergie aus, auch nicht unter
dem Deckmantel einer CO2-armen Technologie. Atomkraft ist keine Klimaschutzmaßnahme", bekräftigt
Mitterlehner. Dieselbe Position vertritt Österreich bei den Umweltbeihilfe-Leitlinien für den Zeitraum
2015 bis 2020, die derzeit von der EU-Kommission erarbeitet werden.
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