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Finanzreferent LH Günther Platter präsentierte Rechnungsabschluss 2012
Innsbruck (lk) - Der Rechnungsabschluss des Landes Tirol für das Jahr 2012 wurde heute von Finanzreferent
LH Günther Platter in der Regierungssitzung präsentiert. „Der seit Jahren bewährte sparsame und
vorausschauende Budgetkurs der Landesregierung hat sich erneut bestätigt. Das Land Tirol steht finanziell
auf soliden Beinen. Wirtschaftliche Herausforderungen konnten im Jahr 2012 erfolgreich und ohne neue Schulden gemeistert
werden. Trotz sparsamer Ausgabenpolitik ist es gelungen, jene Stärkefelder, die für die Zukunft unseres
Landes eine entscheidende Rolle spielen, mit gezielten Schwerpunktsetzungen weiter auszubauen. Auf Basis dieser
guten Ausgangslage können wir heute mit allem Optimismus in die Zukunft blicken“, gibt LH Platter in der
Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung bekannt.
LHStv Gerhard Reheis wertet den Rechnungsabschluss ebenfalls als erfreuliche Bestätigung: „Diese Bilanz wirft
ein gutes Licht auf die Arbeit der Landesregierung und macht auch deutlich, dass das soziale Netz in Tirol sicher
geknüpft ist. Dies kommt auch im aktuellen Sozial- und Jugendwohlfahrtsbericht zum Ausdruck.“
Der Rechnungsabschluss 2012 im Detail
Nulldefizit erreicht
Die tatsächlichen Ausgaben des ordentlichen Haushaltes 2012 beliefen sich auf 3.275,3 Millionen Euro,
die Einnahmen auf 3.275,3 Millionen Euro. War im Landesvoranschlag 2012 noch ein Defizit von 42,67 Millionen Euro
budgetiert, konnte dieses durch einen restriktiven Budgetvollzug nun zu 100 Prozent neutralisiert werden. Im Rechnungsjahr
2012 ist somit ein Nulldefizit zu verzeichnen.
Einsparungen in der Verwaltung und Steuereinnahmen
Das positive Ergebnis 2012 ist insbesondere auf Einsparungen im Personal- und Pensionsbereich, aber auch im
Amtssachaufwand sowie Betriebsaufwand zurückzuführen. Auch die Einnahmen durch Ertragsanteile und Zinsen
haben dazu beigetragen.
In Summe ergaben die unterschiedlichen Steueraufkommen (Einkommens-, Lohn-, Körperschafts-, Mineralöl-,
Umsatz- und Kapitalertragssteuer) im Jahr 2012 eine Gesamteinnahme an Ertragsanteilen in der Höhe von 1.179,2
Millionen Euro.
Investitionen in wichtige Zukunftsmaterien
Trotz sparsamer Ausgabenpolitik hat die Tiroler Landesregierung auch im abgelaufenen Rechnungsjahr wieder gezielt
in wichtige Zukunftsmaterien investiert. Budgetäre Schwerpunkte wurden vor allem in der Kinderbetreuung, in
der Infrastruktur, der Wissenschaft, bei Arbeitnehmerbereichen und im Öffentlichen Nahverkehr gesetzt. Die
ungekürzten Investitionsausgaben im Jahr 2012 trugen wesentlich zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation
bei.
In der Landwirtschaft war das Ausgabenvolumen so gestaltet, dass weiterhin alle EU-Förderungen ausgelöst
und ein Schwerpunkt in der Vermarktung von agrarischen Produkten gesetzt werden konnte.
Bekenntnis zur sozialen Verantwortung
Die Ausgaben in der Daseinsvorsorge mit der stärksten Dynamik insbesondere in der Behindertenhilfe und Pflege
beliefen sich im Rechnungsjahr 2012 auf rund 417,2 Millionen Euro. Im Bereich der Jugendwohlfahrt waren im Hinblick
auf die zahlreichen Anlassfälle Ausgaben von brutto 39 Millionen Euro zu verzeichnen. Die Schwerpunktsetzung
im Bereich der Sozialsprengel wurde mit rund 31,3 Millionen Euro unterstrichen.
Pro-Kopf-Verschuldung gesunken
Der außerordentliche Haushalt weist Ausgaben und Einnahmen in der Höhe von 103,8 Millionen Euro aus.
Von den Einnahmen des außerordentlichen Haushaltes bestehen 63 Millionen Euro aus Darlehensaufnahmen. Die
Tilgungen des ordentlichen Haushaltes belaufen sich auf rund 76 Millionen Euro, sodass sich der Schuldenstand des
Landes Tirol zum 31.12.2012 von 289,6 Millionen Euro auf 276,6 Millionen Euro reduzierte. Die Pro-Kopf-Verschuldung
beträgt somit 388 Euro. Im Rechnungsjahr 2011 betrug sie noch 411 Euro.
Nach dem von der Regierung beschlossenen Budgetpfad wird von keiner weiteren Nettoneuverschuldung in den Folgejahren
ausgegangen. Damit sind die Vorgaben des Stabilitätspaktes 2012 bereits heute erreicht und nicht erst – wie
ursprünglich prognostiziert - ab 2017.
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