Internationaler Tag der Pressefreiheit

erstellt am
03. 05. 13
14.00 MEZ

 Spindelegger: Freie Medien sind unerlässlich für den Schutz der Menschenrechte
Außenminister würdigt diesjährige Preisträgerin des Guillermo Cano-Preises der UNESCO für Pressefreiheit
Wien (bmeia) - "Mit der erstmaligen Annahme einer Resolution zur Sicherheit von Journalisten im UNO-Menschenrechtsrat in Genf, die von Österreich initiiert wurde, haben wir gezeigt wie wichtig uns sowohl freie Medien sind, aber auch, wie wichtig uns die Sicherheit von Medienvertretern ist", so Vizekanzler und Außenminister Spindelegger anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 03.05.

Dazu nützt Österreich unter anderem die Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat bis 2014. "Freie Medien sind unerlässlich für den Schutz der Menschenrechte und für die Förderung von Demokratie. Immer öfter werden Journalisten Opfer von gezielten Übergriffen. Die Verantwortlichen dieser oft schweren Übergriffe werden jedoch nur in den seltensten Fällen zur Rechenschaft gezogen. Die Wahrung der Pressefreiheit fordert daher ein entschiedenes Vorgehen der Regierungen gegen die Täter", so Außenminister weiter.

Niemals zuvor gab es so viele Möglichkeiten Informationen einzuholen wie heute. "Das Wort ist mächtiger als das Schwert. Journalisten, Blogger, Bürgerjournalisten, Webaktivisten aber auch einfache Internetnutzer setzen sich mit friedlichen Mitteln für mehr Transparenz, Freiheit, Würde und Teilhabe ein und werden so zu Verteidigern der Freiheit und der Menschenrechte an vorderster Front. Bei Ausbleiben kritischer und unabhängiger Berichterstattung werden Desinformation, Propaganda und Aufhetzung die Überhand nehmen. Es ist daher die Pflicht aller - insbesondere der Regierungen - sich des fundamentalen Rechts auf Pressefreiheit durch Taten und nicht bloß durch Worte anzunehmen und an den globalen Bemühungen zum Schutz von Journalisten zu beteiligen", betonte Spindelegger.

Vizekanzler Spindelegger würdigte in diesem Zusammenhang den beispielhaften und unermüdlichen Einsatz der inhaftierten äthiopischen Journalistin Reeyot Alemu für die Freiheit der Presse. Die Journalistin ist die diesjährige Preisträgerin des Guillermo Cano-Preises der UNESCO für Pressefreiheit. Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, UNESCO, hob in ihrer Begründung den "außerordentlichen Mut, Widerstand und das Engagement für die Meinungsfreiheit" der Preisträgerin hervor. Politische und soziale Themen wie das Engagement für Frauenrechte und die Armutsbekämpfung gehörten zu den Arbeitsschwerpunkten der durch ihre kritische Berichterstattung bekannt gewordenen Preisträgerin vor ihrer Inhaftierung.

"Wir sind uns der Herausforderungen und des steinigen Wegs, der vor uns liegt, vollends bewusst. Aber wir - Regierungen und Medienvertreter - schulden diesen Einsatz allen bedrohten Journalisten weltweit, dem couragierten und ehrenhaften Vermächtnis all jener, die in Ausübung ihres Berufs ihr Leben ließen, sowie den Bürgern aller Kontinente, die ein grundlegendes Recht auf Information haben", so der Außenminister abschließend.

Bayr: Meinungsfreiheit in allem Medien sicherstellen
Online-Medien spielen wichtige Rolle beim Wachsen von Demokratien
Wien (sk) - Seit 1993 ist der 3. Mai der Pressefreiheit gewidmet. Vor 20 Jahren verabschiedete die UN-Generalversammlung die Deklaration von Windhoek, die freie Medien als unerlässlichen Pfeiler für funktionierende Demokratien und als grundlegendes Menschenrecht bezeichnet. Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, betont die Bedeutung der freien Medien: "Freie Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht und muss in allen Länder und allen Medien gewährleistet sein." Nur so können sich - besonders in sich entwickelnden Ländern - vielfältige Gesellschaften mit lebendigen Zivilgesellschaften entwickeln, welche die Regierenden rechenschaftspflichtig halten.

Wie aktuell klar zu sehen ist, stellt das Internet ein wichtiges Kommunikationsmittel dar, das schnell und niederschwellig ist, aber von Zensur leider nicht verschont bleibt: "Annähernd gleich viele Journalistinnen und Journalisten wie Netcitizens wurden dieses Jahr festgenommen", stellt Bayr fest. Laut "Reporter ohne Grenzen" wurden bisher 175 Journalistinnen und Journalisten und 156 Netcitizens (Netzbürgerinnen und Netzbürger) wegen regimekritischer Meinungsäußerung verhaftet. Als NetzbürgerIn bezeichnet man Menschen, die sich im Internet aufhalten und dort das gesellschaftliche Leben beeinflussen, sei es über Blogs, Twitter oder andere neue Medien. Die meisten Festnahmen von Netcitizens fanden in China (69), im Vietnam (31), im Iran (20) und in Syrien (18) statt. Die Freiheit im Internet spiele in der Demokratieförderung eine essentielle Rolle und müsse daher auch in der internationalen Zusammenarbeit mitgedacht werden, betont Bayr.

Bauer: Freiheit braucht Sicherheit!
Journalistengewerkschaft fordert Informationsfreiheit und gute Arbeitsbedingungen
Wien (ögb) - Anlässlich des "Internationalen Tages der Pressefreiheit" fordert die Journalistengewerkschaft einen freien Zugang zu Information sowie die Sicherung der materiellen Basis der Medien und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. "Österreichs Politiker und Behörden betrachten die Information der Bürgerinnen und Bürger immer noch als Akt obrigkeitlicher Gnade. Wir fordern daher die gesetzliche Verankerung einer behördlichen Informationspflicht", so Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp. Der freie Zugang zur Information dürfe nicht Gegenstand behördlicher und politischer Willkür bleiben.

Gefährdet sei die Pressefreiheit freilich nicht nur inhaltlich, sondern auch materiell. Grundsätzlich sei die Reform der alten Presseförderung zu begrüßen. Doch im Zuge einer neuen Medienförderung sei auch auf soziale Belange Rücksicht zu nehmen. "Es kann nicht sein, dass aus Steuergeldern Unternehmen gefördert werden, die arbeitsrechtliche Vorschriften ignorieren und Gesetze und Kollektivverträge brechen", so Bauer. Die Politik sei nun aufgefordert, die Reform der veralteten Presseförderung nicht wieder auf die lange Bank zu schieben. Angesichts der angespannten Lage in der Medienbranche und der strukturellen Umwälzungen sei rasches Handeln geboten.

"Der Internationale Tag der Pressefreiheit soll in Erinnerung rufen, dass freie und kritische Medien ein zentrales Merkmal einer Demokratie sind. So wie die Meinungsfreiheit ein Grundpfeiler der Demokratie ist, sind aber auch faire Arbeitsbedingungen ein Grundpfeiler für den unabhängigen Journalismus", verweist Wolfgang Katzian, Vorsitzender der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) darauf, dass mit der Einigung auf einen neuen Journalisten-Kollektivvertrag mit dem VÖZ ein Meilenstein geglückt sei. Nach jahrelangen Verhandlungen hat die Journalistengewerkschaft ihr Ziel durchgesetzt, den Geltungsbereich auf möglichst viele Beschäftigte durchzusetzen, der neue Kollektivvertrag gilt für Tages- und Wochenzeitungen sowie für digitale Angebote und für die Beschäftigten im technisch-redaktionellen Dienst, also auch für Layouter, Grafiker und Cutter, wenn sie redaktionelle Teile mitgestalten.

Der von den Verhandlungspartnern vereinbarte Fahrplan sieht bis zum Inkrafttreten des neuen Kollektivvertrags noch eine kommende Woche beginnende Urabstimmung unter den JournalistInnen sowie die Erhebung des VÖZ vor, welche Unternehmen bzw. Beschäftigte dem neuen KV unterliegen werden. "Wir liegen mit der Umsetzung genau im Zeitplan", berichtet Bauer. Die Gewerkschaft prüft derzeit die vom VÖZ genannten Betriebe. Ein positives Abstimmungsergebnis vorausgesetzt, kann der neue Kollektivvertrag Ende Mai unterzeichnet werden und mit 1. Juli 2013 in Kraft treten.

"Verleger, Medienherausgeber und die Öffentliche Hand müssen mitunter daran erinnert werden, dass die Meinungsfreiheit ein schützenswertes Gut ist, das mit allen Möglichkeiten und Mitteln unterstützt werden muss", ergänzt der Vorsitzende des Wirtschaftsbereichs ORF und Töchter in der GPA-djp, ORF-Zentralsbetriebsratsobmann Gerhard Moser, das zeige sich auch am aktuellen Regierungsabkommen zur Abschaffung der Refundierung der ORF-Gebührenbefreiung: "Der ORF federt mit der Refundierung der Rundfunkgebührenbefreiung seinen Einnahmenverlust ab. Wird dieser Geldhahn abgedreht, bedeutet das neben Qualitätsverlust auch die Gefährdung von mehr als 200 Arbeitsplätzen. Und das in einem Unternehmen, das seiner Belegschaft seit Jahren einen massiven Sparkurs auferlegt hat.

Die Republik sei dringend aufgefordert, ihre Verantwortung für das Leitmedium ORF wahrzunehmen und in diesem Sinne für die finanzielle Sicherheit zu sorgen, fordert Moser: "Dieser Beschluss muss rückgängig gemacht werden."

"Für uns ist die Wahrung der Pressefreiheit mit all ihren Facetten und Aspekten nicht nur am 3. Mai Thema, wir arbeiten das ganze Jahr daran: Guter Journalismus braucht gute Arbeitsbedingungen!", so Katzian, Moser und Bauer abschließend.

Kralinger: Ohne Journalismus keine Ergebnisse"
Boston-Attentat verdeutlichte unverzichtbare Funktion der Zeitungen für die Pressefreiheit - Kralinger fordert "Österreich Programm" für heimische Inhalte
Wien (vöz) - Den diesjährigen Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai nimmt der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) zum Anlass, mit einer Kampagne die Bedeutung von unabhängigen Zeitungen und Magazinen für die Wahrung der Pressefreiheit hervor zu streichen. "Wenngleich Soziale Medien Möglichkeiten des Meinungsaustausches bieten und Suchmaschinen Werkzeuge zur Informationsbeschaffung sind, können sie keine objektive Information gewährleisten oder gar die 'Watchdog'-Funktion der freien Presse ersetzen", zeigte sich VÖZ-Präsident Thomas Kralinger überzeugt.

Anlass für die Sujets waren die medialen Irrlichter rund um das Boston-Attentat. "Innerhalb weniger Sekunden vermischten sich in Boston Informationen, Gerüchte und Falschmeldungen und wurden millionenfach via Sozialer Medien verbreitet. Aber auch klassische Medien wie der Fernsehsender CNN wurden zum Sprachrohr der Gerüchteküche. Zeitungen erwiesen sich jedoch meist als glaubwürdiger Fels in der Brandung. Mit wenigen Stunden Verzögerung konnten sie eine Ebene der Reflexion in die Berichterstattungs-Flut einziehen, die es erlaubte, die Informationen für die Leser zu filtern und richtig zu bewerten, so dass man sich auf die Zeitungsinhalte verlassen konnte."

Bei den aktuellen Sujets mit den Claims "Ohne Journalismus keine Ergebnisse!", "Likes sind kein Qualitätsmerkmal!" und "140 Zeichen reichen nicht aus!" geht es nicht darum, soziale Medien oder Suchmaschinen schlecht zu machen, stellte Kralinger klar: "Wir wollen die Leser für die Wertigkeit von Informationen in unterschiedlichen Medienkanälen sensibilisieren. Denn wir sind überzeugt, Zeitungen liefern die unabhängigste und vertrauenswürdigste Information. Daher braucht Pressefreiheit Zeitungen und Magazine, die Berichte ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten von Politikern und Wirtschaftsbossen veröffentlichen und deren Journalisten kritisch hinterfragen und recherchieren."

Rudi Ornetsmüller von der Agentur Reichl und Partner hat die Sujets zum Tag der Pressefreiheit gestaltet.

Auch wenn Zeitungen hierzulande noch immer fast 73 Prozent der Bevölkerung erreichen und die Leser auch weiterhin bereit sind, für Zeitungen zu zahlen, wird es zunehmend schwieriger, journalistische Inhalte in gewohnter Qualität zu finanzieren. Daher forderte der VÖZ-Präsident ein "Österreich Programm". Es soll sicherstellen, dass heimische journalistische Inhalte auch geschaffen werden können, wenn österreichische Werbegelder weiter zu globalen Playern am Online-Werbemarkt abwandern. Das Paket sollte laut VÖZ folgende Punkte beinhalten: ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, damit Zeitungen an der Verwertung ihrer Inhalte durch Dritte partizipieren können sowie eine Reform und Aufstockung der Presseförderung auf 50 Mio. Euro, so wie dies von der aktuellen Evaluierungsstudie im Auftrag des Bundeskanzleramtes als sinnvoll erachtet wird.

Darüber hinaus appelliert Kralinger an die Verantwortung der Europäischen Union bei der Sicherung von Freiheit und Vielfalt der Medien am Kontinent. Dazu müsse laut Kralinger ein forscheres Auftreten der Kommission gegen die Manipulation von Suchergebnissen und Datenschutzverletzungen sowie ein beherzteres Eintreten für strengere Copyright-Richtlinien zählen. "Auch Brüssel ist aufgerufen Schritte zu setzen, um den freien und unabhängigen europäischen Mediensektor zu stärken."

Nach Angaben des Weltzeitungsverbandes (WAN-IFRA), zu dessen Mitgliedern der VÖZ zählt, wurden im vergangenen Jahr 68 Journalisten getötet, die meisten davon - nämlich 16 - im Zuge des Syrien-Konflikts. Danach folgt Somalia mit 14 Journalisten, die in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit getötet wurden. Insgesamt wurden zwischen 2002 und 2012 mindestens 801 Journalisten getötet. Darüber hinaus haben 85 Prozent der Weltbevölkerung keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu freier Presse. "In Österreich sind wir in der glücklichen Situation, dass kein Journalist um sein Leben fürchten muss und die Pressefreiheit grundsätzlich geachtet wird. Gerade deshalb müssen wir über unseren nationalen Tellerrand blicken und den Journalisten, deren Leben und Unabhängigkeit bedroht wird, unsere Solidarität bekunden und auf die Verbesserung ihrer Sicherheit und Freiheit pochen", so Kralinger. Darüber hinaus gelte es auch, in Österreich stets wachsam zu sein. Kralinger appelliert an die Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz noch vor der Nationalratswahl im Herbst zu beschließen. "Das Amtsgeheimnis muss noch in dieser Legislaturperiode der Vergangenheit angehören, mit dem Informationsfreiheitsgesetz kann die freie Presse in ihrer Kontroll-Funktion entscheidend gestärkt werden."

Turnheim: Journalisten werden noch immer ermordet, unterdrückt, zensuriert und bedroht
Aserbaidschan darf nicht Präsidentschaft im Europarat bekommen
Wien (ojc) - Auch heuer wird am 3. Mai der "Tag der Pressefreiheit" begangen. Zum 20. Mal. Verbessert hat sich die Situation für die Journalistinnen und Journalisten nicht. Mord, Unterdrückung, Zensur und Bedrohung sind in fast allen Ländern an der Tagesordnung. Besonders absurd wird die Situation im kommenden Jahr im Europarat. Dieser Bewahrer der Menschenrechte wird 2014 von Aserbaidschan geleitet. Ein Land, in dem alle Regeln der Pressefreiheit missachtet werden. Der Österreichische Journalisten Club - ÖJC ersucht daher den Europarat dringend, hier entsprechenden Druck auf Aserbaidschan auszuüben oder auf die Ratspräsidentschaft dieses Landes zu verzichten.

Auch in Österreich verschlechtert sich die Lage dramatisch. So ist heuer unser Land in der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen abgerutscht und belegt nunmehr Platz 12 (Rang 5 im Vorjahr).

Die österreichischen Journalisten haben in der Bevölkerung einen sehr schlechten Ruf. Das ergab eine im vergangenen Jahr vom ÖJC in Auftrag gegebene OGM-Untersuchung "Journalistenstudie Österreich". Die Ursachen liegen auch in der grundlegenden Verschlechterung der Pressefreiheit in Österreich. Meist wird die Pressefreiheit durch wirtschaftliche Gewalt gefährdet. Zu geringe Bezahlung, Kündigungen und gesetzeswidrige Frühpensionierungen verschärfen den Druck auf die Journalistinnen und Journalisten.

Der Österreichische Journalisten Club - ÖJC fordert daher eine rasche Rückbesinnung auf die Aufgaben der vier Säulen der Demokratie, zum Schutz der Demokratie. Dazu gehören besonders die Grund- und Freiheitsrechte, zu denen auch die Pressefreiheit gehört.

ÖJC-Präsident Fred Turnheim forderte daher bereits im Jänner einen "Runden Tisch zur Verbesserung der Pressefreiheit in Österreich". Der ÖJC ersucht daher dringend alle Abgeordneten zum Nationalrat aber auch die österreichischen Abgeordneten im Europaparlament in dieser Sache aktiv zu werden und so einen Beitrag zur Verbesserung der Pressefreiheit in unserem Land zu leisten.

"Pressefreiheit ist unteilbar. Wenn man die Morde an Journalisten in Mexiko, Syrien und Afghanistan verurteilt, dann muss man auch im eigenen Haus, zum Beispiel bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für freie und demokratische Medien, für Ordnung sorgen", argumentiert ÖJC-Präsident Fred Turnheim.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern (bis zum frühen Nachmittag) vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet
sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der
Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at