Zum 1. Mai

erstellt am
02. 05. 13
14.00 MEZ

Faymann: Sozialdemokratie lobbyiert für Arbeitnehmer, nicht für Steuerbetrüger
Österreich an der Spitze im Kampf gegen Steuerbetrug – Schieder: Beschäftigung hat oberste Priorität – Häupl: SPÖ kämpft für mehr soziale Gerechtigkeit
Wien (sk) - Die Sozialdemokratie hat am 01.05. bei der traditionellen Maikundgebung am Wiener Rathausplatz ein eindrucksvolles Zeichen der Geschlossenheit und Stärke gesetzt. Vor mehr als 100.000 Besucherinnen und Besuchern betonte SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann, dass die Entscheidung am letzten Sonntag im September eine zwischen einer neoliberalen oder einer sozialdemokratisch geführten Regierung sei. Der Kanzler erinnerte an die schwarz-blaue Regierung, "die diesem Land mitten in der Hochkonjunktur die höchste Arbeitslosigkeit gebracht hat". Deswegen müsse man bis zur Nationalratswahl alle Kräfte einsetzen, "dass dieses soziale Österreich mit der geringsten Arbeitslosigkeit und der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit auch in der Zukunft gewährleistet ist".

In seiner Rede nahm der Bundeskanzler auch zur aktuellen Steuerbetrugs-Debatte Stellung: Den vielzitierten Begriff "Steueroase" empfinde der Kanzler viel zu positiv; es handle sich vielmehr um "Sümpfe", da "Steuerbetrüger auf der ganzen Welt die Möglichkeit haben, ihr Geld so leicht wegzuschaffen und damit nicht ihren gerechten Anteil für die Gesellschaft bezahlen. Egal, wer aller gegen uns aufsteht: Österreich steht an der Spitze im Kampf gegen den Steuerbetrug in Europa und der Welt". Manche würden "die Großmutter" vorschieben und behaupten, ihretwegen müsse man das Bankgeheimnis schützen. "Ich habe noch keine Großmutter gesehen, die eine Stiftung in Liechtenstein oder eine Briefkastenfirma in der Karibik hat, daher brauchen wir den Datenaustausch, der die Spekulation verhindert", betonte der SPÖ-Vorsitzende und unterstrich: "Wir sind nicht die Lobbyisten der Steuerbetrüger und Pestizidhersteller, sondern die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Menschen in diesem Land."

Im September gehe es um eine Richtungsentscheidung: "Für junge Leute, für sozialen Wohnbau, für ausreichend Kinderbetreuungsplätze, und dafür, dass unser solidarisches Gesundheitssystem ausgebaut wird - denn in diesem Land braucht man keinen Kredit, um sich eine Behandlung leisten zu können." Der Kanzler bezeichnete dies als "Alternative zu einer Gesellschaft der Gier, der Spekulation, zu einer neoliberalen Gesellschaft, in der alles privatisiert wird und die Politik keine Instrumente mehr in der Hand hat, die Gesellschaft gerecht zu gestalten". Denn: "Wir haben in Österreich genug von Schwarz-Blau. Wir wollen eine sozialdemokratisch geführte Regierung und eine Zukunft mit mehr Gerechtigkeit."

Als Paradebeispiel für gerechte Politik nannte Faymann die Stadt Wien: "Wo in der Welt sind die Wohnungen für so viele leistbar?" Auch bei Gesundheitsversorgung und Beschäftigung lägen Wien und Österreich ganz vorne. "Österreich will ein Modell für soziale Gerechtigkeit bleiben und das ausbauen und dafür sorgen, dass faire Bedingungen in Zukunft in Wien, Österreich und Europa für alle Menschen vorhanden sind", sagte Faymann. Als Partei der Arbeit sei klar: "Der 1. Mai ist eine Wertehaltung: für Beschäftigung, für Arbeit, von der man leben kann, gegen Arbeitslosigkeit und gegen Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit."

Schieder: Beschäftigung hat oberste Priorität
"Jobs, Jobs, Jobs. Das ist die Devise", sagt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder anlässlich des Tags der Arbeit und der Maifeier in Rabensburg (Bezirk Mistelbach). "Aufgabe der Regierung ist es, für Beschäftigung zu sorgen. Und das kann nur die SPÖ", sagt Schieder. Das zeige die niedrigste Arbeitslosenrate innerhalb der Europäischen Union. Zudem sei das Budget nicht aus den Fugen geraten, sondern entwickle sich stabil. "Das ist der Sozialdemokratie in der Regierung zu verdanken", sagt Schieder, der darauf verweist, dass die Arbeitslosenrate unter Schwarz-Blau trotz Hochkonjunktur weit höher lag als heute

"Aber wir dürfen uns nicht zurücklehnen, jeder Arbeitslose ist einer zu viel", betont Schieder. Daher gelte auch in Zukunft, dass wachstumsorientierte Konsolidierung und Investitionen Hand in Hand gehen müssten. Gerade beim Investieren hat die Regierung Faymann Stärke gezeigt, zentrale Bereiche wie Bildung, Gesundheit oder thermische Sanierung forciert. Aber auch sozial gerechte Steuereinnahmen hat die SPÖ in der Regierung erreicht. Immobilien- und Wertpapiersteuer brächten zusammen eine Milliarde Euro pro Jahr. Nicht zu vergessen sei auch der Beschluss der Finanztransaktionssteuer.

Dazu Schieder: "Jetzt werden endlich die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten. Das sind nicht die Bürger und Bürgerinnen, sondern der Banken- und Finanzsektor."

Häupl: SPÖ kämpft für mehr soziale Gerechtigkeit!
Wien (spw) - "Am letzten Sonntag im September haben die Österreicherinnen und Österreicher eine sehr wesentliche Entscheidung zu treffen. Und zwar darüber: Wollen wir eine soziale gerechte Gesellschaft mit Solidarität und Chancengerechtigkeit oder wollen wir eine Gesellschaft, die von außen diktiert wird - von den internationalen Finanzmärkten oder von neoliberalen Kräften in Europa und in Österreich?", betonte der Vorsitzende der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Häupl am anlässlich der Kundgebung zum 1. Mai auf dem Wiener Rathausplatz.

Die Sozialdemokratie trete für mehr soziale Gerechtigkeit ein, stellte Häupl klar und erläuterte, was darunter zu verstehen sei: "Das heißt zunächst, von den Vermögenden einen gerechten Anteil an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben und am Abbau der Staatsschulden zu fordern!" Daher komme es auf die rasche Einführung von vermögensbezogenen Steuern an.

Mehr soziale Gerechtigkeit zu fordern, heiße auch, "dass es in Zukunft nicht mehr möglich ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von internationalen Konzernen weniger Steuern zahlen als die Konzerne selbst. Alle haben Steuern zu zahlen, nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!" In diesem Zusammenhang forderte Häupl, ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter möge aufhören, "die Schutzheilige der Steuerhinterzieher" zu spielen, sondern ihren konstruktiven Beitrag leisten.

Weiters bedeute mehr Gerechtigkeit, dass alle Menschen "unabhängig von der Geldbörse" die beste Versorgung erhalten und dass allen Kindern und Jugendlichen bestmögliche Ausbildungschancen offen stünden. Wien habe im Kindergarten bereits dafür gesorgt, "in der Schule werden wir dafür sorgen". Häupl unterstrich, dass es im Bildungssystem generell keine sozialen Schranken geben dürfe, so auch nicht an den Universitäten.

Darüber hinaus bedeute mehr Gerechtigkeit, dass alle Menschen gleichermaßen am gesellschaftlichen Leben teilhaben sollen. "Wer, wenn nicht wir tragen dafür Sorge, dass niemand von Armut betroffen ist", so Häupl.

Abschließend unterstrich Häupl: "Das alles bedeute ein Mehr an Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Diese Gerechtigkeit kann man wählen am letzten Sonntag im September", und er rief dazu auf: "Geht wählen, wählt gut!"

 Spindelegger: Arbeitsplätze schaffen statt plakatieren
Mitterlehner: Familienfreundlichkeit für Wirtschaftsstandort immer wichtiger – Mikl-Leitner: Wirtschaft ist Partner und schafft Arbeitsplätze
Wien (övp-pd) - "Für die ÖVP ist der 1. Mai kein Tag, um zu marschieren und die Fahnen zu schwingen. Wir nehmen den Tag der Arbeit beim Namen: Es geht darum, Arbeit nicht nur zu plakatieren, sondern Arbeit zu schaffen", betont ÖVP- Bundesparteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Bundesparteiobmann-Stv. Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner und ÖAAB- Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner. Arbeitsplätze werden von Unternehmen geschaffen. "Wer glaubt dass man mit neuen Steuern Arbeitsplätze schafft, ist am Holzweg. Neue Steuern sind Jobkiller", so Spindelegger, und weiter: "Wir müssen Grundlagen schaffen, durch die es sich für einen Unternehmer auszahlt, Arbeitsplätze zu bilden."

Die Grundlage für ein erfolgreiches Unternehmen sind vor allem dessen Mitarbeiter und diesen muss die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert werden. "Es darf nicht heißen Beruf ODER Familie, sondern Beruf UND Familie. Dabei wollen wir als Volkspartei keine Zwangsjacken verordnen, sondern Familien die Freiheit geben, selbst zu entscheiden. Wahlfreiheit und Flexibilität sind die Zauberworte der Zukunft", betont der Vizekanzler. Gerade Teilzeit ist ein Weg, um diese Vereinbarkeit zu gewährleisten und dürfe daher nicht schlecht geredet, sondern müsse erleichtert werden. "Statt die rote Mottenkiste auszupacken, ist es nötig, dass wir einen frischen Wind für eine moderne Arbeitswelt haben, in der Unternehmer und Mitarbeiter gemeinsam für ein besseres Österreich arbeiten, und in Richtung Flexibilität und Wahlfreiheit voranschreiten", so Spindelegger.

"Der Wirtschaftsstandort Österreich unterliegt einem harten Wettbewerb. In Zukunft wird die Familienfreundlichkeit als Wettbewerbsfaktor der Sonderklasse entscheidend sein", betont Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner. "Der Kampf um qualifizierte Arbeitskräfte wird größer. Dabei wird ein familienfreundliches Angebot in den Unternehmen ein wichtiger Orientierungspunkt sein." Die ÖVP setzt sich für neue Arbeitszeitmodelle, einen erleichterten Wiedereinstieg und den Ausbau des Angebots von Kinderbetreuungseinrichtungen ein. "Wir wollen die Vereinbarkeit durch Wahlfreiheit für die Eltern stärken. Die Unterstützung bei der Kinderbetreuung muss daher quantitativ – also mehr Plätze – und bei den Öffnungszeiten weiter ausgebaut werden", stellt Mitterlehner klar. Bereits mehr als neun von zehn Kindergarten-Kindern bekommen einen Betreuungsplatz. Auch das Angebot für Unter-Dreijährige sei auf einem guten Weg und werde schrittweise verbessert.

"Zusätzlich haben wir zwei Modellvorstellungen bei der Arbeitszeit: Erstens, die Flexikonten, bei denen die Überstunden über einen Zeitraum von zwei Jahren aufgerechnet werden. Zweitens die Möglichkeit von Zeitwertkonten, die sich in Deutschland schon bewährt haben. Hier kann ein Entgeltbestandteil auf ein Konto eingezahlt werden und später für Weiterbildung, Auszeiten und die Flexibilisierung der Lebensarbeitszeiten eingesetzt werden. Das erhöht die Flexibilität für Unternehmen und Mitarbeiter", betont Mitterlehner, der in diesem Zusammenhang positiv hervorhebt, dass auch die Zahl der in Teilzeit arbeitenden Menschen zugenommen hat. "Die Teilzeit ist ein wesentlicher Bestandteil für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf und darf nicht schlechtgeredet werden. Die ÖVP liegt mit dem Weg der Partnerschaft für die Familien richtig", so Mitterlehner.

"Die ÖVP als Familienpartei ist den Familien ein Partner und kein Vormund. Wir stellen die Wahlfreiheit in den Vordergrund", betont ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner. Entscheidender Eckpfeiler ist dabei die Teilzeitarbeit. In Österreich gibt es ungefähr 3,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Davon sind derzeit rund 872.000 Frauen und rund 202.000 Männer in Teilzeit, Tendenz steigend. "Eine aktuelle Studie belegt: 92 Prozent all jener, die sich für eine Teilzeitbeschäftigung entscheiden, sind damit zufrieden. Fast 80 Prozent wünschen sich mehr Möglichkeiten, um in Teilzeit zu gehen", stellt die ÖAAB- Bundesobfrau klar. Gerade im Bereich der Teilzeit hat die ÖVP bereits viele Verbesserungen erreicht: "Wir konnten die Pendlerförderung und das Jobticket auf Teilzeitkräfte ausweiten. Wir haben sichergestellt, dass der Anspruch auf Elternteilzeit nicht gekürzt wird, wie es die SPÖ forderte. Und wir haben die Bildungsteilzeit eingeführt."

Mikl-Leitner weiter: "Im Gegensatz zur SPÖ, die Eltern vorschreiben will, wie sie ihr Leben zu gestalten haben, will die ÖVP Wahlfreiheit für unsere Familien. Denn Eltern wollen beides: Sie wollen Familie und Beruf." Während die Linken die Wirtschaft als Feindbild sehen, ist sie für die ÖVP ein Partner: "Denn nur im gemeinsamen Miteinander können wir Wachstum erreichen, mehr Arbeitsplätze schaffen und mehr Wohlstand erzielen. Es braucht Wirtschaftskompetenz, um moderne neue Arbeitsplätze zu schaffen. Und die ist bei uns, in der ÖVP, zu Hause", so Johanna Mikl-Leitner abschließend.

Strache: Das Haus Österreich gehört den Österreichern!
Faymann und Spindelegger sind Ungerechtigkeitspolitiker - Euro ist gescheitert - Retten wir Österreich!
Wien (fpd) - Vor rund 5.000 begeisterten Zuhörern hielt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in Linz seine mit Spannung erwartete Rede zum 1. Mai. In Niederösterreich und Tirol sei er im Wahlkampf nur Passagier gewesen, betonte Strache eingangs. "Aber ab 6. Mai bin ich Pilot im Nationalratswahlkampf." Abgerechnet werde am 29. September, dann werde der ORF über den freiheitlichen Wahlsieg berichten müssen. Man habe derzeit mit SPÖ und ÖVP die schlechteste Bundesregierung der Zweiten Republik. "Unser Herz schlägt Rot-Weiß-Rot für unsere Heimat und für soziale Gerechtigkeit." Man müsse die Ungerechtigkeiten abstellen. Faymann und Spindelegger seien Ungerechtigkeitspolitiker. "Ich brauche eure Kraft und Unterstützung, um zur bestimmenden Kraft zu werden."

Den heutigen Tag der Arbeit muss man angesichts der rund 400.000 Arbeitslosen in Österreich laut Strache allmählich leider in Tag der Arbeitslosigkeit umbenennen, was das völlige Versagen der rot-schwarzen Bundesregierung drastisch aufzeige. Zur Schaffung von Arbeitsplätzen forderte Strache eine Job- und insbesondere Lehrlingsoffensive und die Eindämmung der Bürokratie. Außerdem dürfe Asylwerbern der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt nicht erleichtert werden. Strache thematisierte in diesem Zusammenhang auch die überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsrate von Asylwerbern und die Verstrickungen tschetschenischer Asylwerber in den islamistischen Terror. Hinsichtlich der Zuwanderung zeige sich zwanzig Jahre nach dem freiheitlichen Volksbegehren " Österreich zuerst", dass die FPÖ mit ihren Warnungen und Forderungen in allen Punkten recht behalten habe. Man werde sich auch in Zukunft von den Wächtern der Political Correctness keinen Maulkorb verpassen lassen. "Bevor wir Österreicher ausgetauscht werden, tauschen wir die rot-schwarze Regierung aus."

Im weiteren Verlauf seiner Rede befasste sich Strache mit dem Thema Wohnbau und gab auch ein klares Bekenntnis zum österreichischen Bankgeheimnis ab. Dessen Preisgabe bedeute, dass die EU sämtliche Daten der österreichischen Sparer erhalte. Und das Beispiel Zypern zeige ja deutlich, wie rasch eine Enteignung möglich wäre.

Breiten Raum widmete Strache der Euro-Krise. Der Euro sei gescheitert und eine Belastung für Europa. Sein Crash werde nur hinausgezögert. Der Schilling habe hingegen noch Wert gehabt. Das eigentlich positive Wort Rettung habe mittlerweile einen negativen Beigeschmack bekommen, der sich immer mehr verstärke. Die bisherigen Sanierungsmaßnahmen seien allesamt gescheitert. Das werde auch in Zypern nicht anders sein. Man treibe die Bürger in die Armut, damit Spekulanten und Banken ihre überzogenen Kapitalrenditen gesichert hätten.

Das Haus Österreich gehöre uns Österreichern. "Da entscheiden wir, was in diesem Haus passiert, und wir entscheiden die Hausregeln", betonte Strache. "Wenn der Hausmeister Faymann und der Hausverwalter Spindelegger nicht bereit sind, das zu respektieren, kündigen wir sie am 29. September." Dieser Tag müsse zur Volksabstimmung werden: "Retten wir Österreich!"

Bei den Nationalratswahlen gebe es die Möglichkeit, den ganzen Irrsinn, den Rot und Schwarz veranstalten, abzuwählen. "Aber dafür muss man FPÖ wählen, dafür muss man HC Strache wählen", so der freiheitliche Bundesparteiobmann. "Denn unsere Mitbewerber, die stehen nicht für Erneuerung, die stehen für Stillstand und eine weitere Fortsetzung der rot-schwarzen Misere." Stronach z.B. versuche, mit völlig gescheiterten Hinterbänklern, die zum Teil schon sechsmal die Partei gewechselt haben, das völlig gescheiterte BZÖ abzulösen. Er sei ein Teilzeitösterreicher, der sich mehr als 183 Tage im Jahr in Kanada befinde und seine Steuern in der Schweiz zahle. Wer Stronach wähle, wähle in Wahrheit Faymann und Spindelegger und sorge dafür, dass Rot und Schwarz länger an der Macht bleiben.

"Ich werfe Werner Faymann hier und heute den Fehdehandschuh hin", so Strache. "Er wird mir nicht davonlaufen können!"

Bucher, Lugner: Ja zur längeren und sozial verträglichen Öffnungszeiten
Bucher forderr hier sowohl von der Gewerkschaft als auch von der Wirtschaftskammer Flexibilität ein
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte am 1. Mai im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Baumeister Ing. Richard Lugner in der Lugner City eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. "Auch in Österreich müssen wir mit der Zeit gehen und als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben. Es kann nicht sein, dass tausende kaufwillige Touristen etwa in Wien am Wochenende nicht shoppen können und das Geld dann in den Online-Handel fließt oder die angrenzenden Shopping Center in der Slowakei, Tschechien oder Ungarn das Geschäft machen. Aufgrund der starren Öffnungszeiten verliert Österreich an Attraktivität im Vergleich zu anderen Ländern. Ich fordere hier sowohl von der Gewerkschaft als auch von der Wirtschaftskammer Flexibilität ein", so Bucher.

Bucher erinnerte, dass im Jahr 2011 bereits über 3,2 Milliarden Euro im Onlinehandel erwirtschaftet wurde. Allein im Jahr 2010 haben die österreichweiten Onlineshopper Waren im Wert von 2,6 Milliarden Euro aus dem Ausland über das Internet bestellt. "Hier geht dem Handel in Österreich viel Umsatz und Potential verloren. Außerdem zeigen die Beispiele Niederlande und Schweden, wo die Ladenöffnungszeiten liberalisiert wurden, dass Umsätze und Beschäftigung gestiegen und die Preise gesunken sind."

Für den BZÖ-Chef steht das Wohlergehen der Mitarbeiter an erster Stelle. "Bereits jetzt arbeiten 680.000 Österreicher regelmäßig und eine Million Österreicher teilweise an Sonn- und Feiertagen. Insbesondere der Gesundheitsbereich und der Tourismus sind davon betroffen. Viele Menschen wollen gerade an Sonn- und Feiertagen arbeiten, weil sie dadurch mehr Geld verdienen und sich mehr leisten können. Die Arbeit muss auf Freiwilligkeit beruhen und es muss daher gesetzlich festgeschrieben sein, dass die Mitarbeiter an Sonn- und Feiertagen einen hundertprozentigen Lohnzuschlag erhalten. Wenn die Menschen am Wochenende oder an Feiertagen arbeiten, muss es sich für sie auch lohnen und sie dürfen keine Nachteile erleiden."

Der BZÖ-Vorschlag sieht eine Ausweitung der Öffnungszeiten von Montag bis Samstag von 6.00 bis 21.00 Uhr vor, dass wären 90 Stunden statt der bisherigen 72 Stunden. Das grundsätzliche Bekenntnis zum arbeitsfreien Sonntag bleibt aufrecht. Jedoch soll künftig die Möglichkeit bestehen, an fünf Sonntagen oder Feiertagen im Jahr aufzusperren. Bucher verwies in diesem Zusammenhang auf das Berliner Modell wo acht verkaufsoffene Sonntage zentral für ganz Berlin festgelegt werden. Allerdings dürfen dort keine zwei verkaufsoffene Sonntage aneinander folgen. Zwei weitere Sonntage können die Unternehmen bei besonderen Anlässen wie Straßenfesten oder Firmenjubiläen frei wählen. "Auch das wäre eine brauchbare Lösung für Österreich", so der BZÖ-Chef.

Bucher kündigte einen diesbezüglichen Antrag im Parlament an. "Mit der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten soll der Wirtschaftsstandort gestärkt, neue Arbeitsplätze geschaffen und der Wohlstand gesichert beziehungsweise ausgebaut werden."

Richard Lugner verwies darauf, dass längere Öffnungszeiten mehr Arbeitsplätze bringen. "Es ist unverständlich, dass sich die Gewerkschaft dagegen wehrt, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Das führt dazu, dass nur der Online-Handel profitiert, wo teilweise scheckliche Arbeitsbedingungen herrschen. Gleichzeitig werden Tankstellenshops geschaffen, die Sonn- und Feiertag offen haben, aber die kleinen Greißler dürfen nicht aufsperren. Dadurch schadet die Gewerkschaft den Klein- und MIttelbetrieben. Dabei wäre es doch die Aufgabe der Politik und der Arbeitnehmervertreter, alle Möglichkeiten zu nutzen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft zu stärken", betonte Lugner.

 Schatz: Arbeitszeit und Einkommen ungleich verteilt
Grüne zum 1. Mai: Unsichere Beschäftigung nimmt rasant zu
Wien (grüne) - "Die Hundstorfersche Arbeitsmarktpolitik hält zwar die Arbeitslosenquote im europäischen Vergleich noch relativ niedrig, aber die andere Seite der Medaille ist die rasant ansteigende, unsichere Beschäftigungsverhältnisse quer durch alle Qualifikationsniveaus. Nicht-existenzsichernde Teilzeit boomt auf Kosten von Vollzeitarbeit und Überstunden ufern aus, weil das für die Unternehmen derzeit am günstigsten ist", zieht Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, die ernüchternde Bilanz zum diesjährigen Tag der Arbeit. "SPÖ und ÖVP tragen gemeinsam volle Regierungsverantwortung für versäumte Strukturreformen im Bereich der Arbeitszeit- und Arbeitsmarktpolitik", kritisiert Schatz.

"Es braucht dringend mutigere Antworten für eine gerechtere Verteilung von Arbeitszeit und Einkommen in Österreich. Das bedeutet für uns Grüne nicht zurück zur Vollzeitarbeit um jeden Preis, sondern Teilzeitarbeit von der man leben kann, mit mehr Wochenstunden, gerechten Stundenlöhnen und eine Arbeitszeitverkürzung dort, wo Arbeit weit über die Belastungsgrenzen ausufert", so Schatz.

Zum 1. Mai 2013 arbeiten bereits eine Million Menschen, das sind ein Drittel aller unselbstständig Erwerbstätigen in Österreich, atypisch also nicht mehr in Vollzeit-Arbeitsverhältnissen (Statistik Austria). Fast jede zweite Frau arbeitet Teilzeit, die meisten mit einer zu geringen Wochenarbeitszeit um die 12 Stunden. "Viele Menschen wünschen sich Teilzeitarbeit um die Arbeit mit anderen Bereichen des Lebens besser vereinbaren zu können, doch idealerweise eine mit mehr Wochenstunden und besserem Einkommen", erläutert Schatz. Die Realität ist derzeit aber eine ganz andere: "Gut entlohnte und attraktive Positionen in Teilzeit kann man mit der Lupe suchen. Die Stundenlöhne sind im Schnitt um ein Viertel weniger als die in Vollzeitarbeit. Teilzeitarbeit ist alles andere als existenzsichernd, der Medianlohn der Frauen in Teilzeit beträgt etwa 849 Euro netto im Monat. Wer kann davon schon leben?", fragt Schatz.

"Arbeitszeit ist in Österreich extrem ungleich verteilt, denn auf der anderen Seite 'pfeifen' viele ArbeitnehmerInnen buchstäblich 'aus dem letzten Loch'", meint Schatz. 2012 wurden im Durchschnitt acht Überstunden pro Woche geleistet, davon war ein Viertel nicht bezahlt. Österreich liegt damit an der Spitze der Arbeitszeiten in Europa, das bestätigten auch wieder jüngste, heute veröffentlichte Daten der Statistik Austria. "Für Unternehmen ist es schlichtweg billiger, wenige Beschäftigte bis zur Erschöpfung auszupressen, statt mehr Menschen einzustellen, die Folgekosten für arbeitsbedingte Erkrankungen wie das Burn-Out-Syndrom muss letztlich die öffentliche Hand tragen", sagt Schatz.

"Arbeitszeit muss fairer verteilt werden. Dafür braucht es eine Reihe gesetzlicher Maßnahmen wie eine Verteuerung der Über- und Mehrstunden, die Abschaffung der All-in-Verträge sowie eine Antidiskriminierungspolitik auf Kollektivvertrags- und Betriebsebene, die höhere Löhne und attraktivere Posten für Teilzeitarbeit und eine Eindämmung der ausufernden Überstunden durchsetzt", fordert Schatz.

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